Die Welt in Russlands Medien: Antikorruptionsgesetz und neue EU-Außenpolitik

Foto: Photoshot/Vostock Photo

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Russische Medien berichten am 8. Oktober über Kritik am ukrainischen Militär durch die UN, den Antikorruptionskampf in der Ukraine und über Europas neue Chefdiplomatin Federica Mogherini.

„Moskowskij Komsomoljez": Uno kritisiert das ukrainische Militär

„Moskowskij Komsomoljez" berichtet, dass nach einem aktuellen Bericht des Hohen Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen ukrainische Streitkräfte für den wahllosen Artilleriebeschuss von Wohnvierteln im Osten des Landes verantwortlich seien. Besorgt zeigten sich die UN in diesem Bericht auch über willkürliche Verhaftungen, Morde und das Verschwinden von Personen. Verantwortlich dafür seien laut UN die ukrainischen Freiwilligenbataillone Ajdar, Dnepr-1, Kiew-1 und Kiew-2, berichtet „Moskowskij Komsomoljez". Die UN hätten die Regierung der Ukraine aufgefordert, die eigene Armee und militärische Verbindungen stärker zu kontrollieren, so die Zeitung.

„Dank des Waffenstillstandsabkommens ist die Intensität der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine deutlich zurückgegangen", schreibt „Moskowskij Komsomoljez", weist aber darauf hin, dass der Waffenstillstand fragil sei, täglich gebe es Meldungen über Schusswechsel und Artilleriebeschüsse. Die Zeitung schreibt weiter, dass der Bericht der Uno nicht auf die Entdeckung von Massengräbern bei Donezk und Ermittlungen in diesem Zusammenhang eingegangen sei.

 

„Gazeta.ru": Ukraine erfüllt wichtigste Forderung des Westens

Die Onlinezeitung „Gazeta.ru" berichtet, dass das ukrainische Parlament Werchowna Rada für das Antikorruptions-Gesetz gestimmt hat, das die Regierung unter Petro Poroschenko eingebracht hat. Mit dem Gesetz sei eine der wichtigsten Forderungen des Maidan und des Westens erfüllt worden, schreibt die Zeitung, nämlich die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Lustration der Staatsmacht.

Wie die Zeitung schreibt, gebe es nun mit der Nationalen Kommission und dem Nationalen Antikorruptionsbüro zwei Einrichtungen, die den Kampf gegen Korruption aufnehmen. Wadim Karasew, Direktor des Instituts für Globale Strategien, bemerkt in dem Beitrag der „Gazeta.ru", dass die Gründung dieser beiden Institutionen in vielerlei Hinsicht ein notwendiger Schritt der ukrainischen Behörden gewesen sei. „Das war eine Forderung des Internationalen Währungsfonds, der klargestellt hatte, dass Gelder nur

bei Reformen fließen", sagt der Experte. Zudem habe auch die ukrainische Gesellschaft diese Reformen gewollt: „Sie wartet nicht mehr auf die Reformen von oben, sondern reformiert das System bereits selbst, von unten", wird Karasew weiter zitiert.

Laut „Gazeta.ru" hat die ukrainische Regierung einen bürokratischen Weg zur Korruptionsbekämpfung gewählt, bei dem neue Beamtenstrukturen geschaffen werden, doch konkrete Maßnahmen gegen die Korruption weiterhin fehlten. Dies könnte nach Ansicht der Zeitung noch zu einem Problem werden. Auch Wadim Karasew äußerte der Zeitung gegenüber seine Bedenken. Er sieht die Gefahr, dass die beiden neuen Institutionen sich weniger um die Korruptionsbekämpfung bemühen könnten als darum, Macht zu erlangen. Damit diese Institutionen ihrer Aufgabe nachkommen können, brauche es ein völlig neues System, in dessen Rahmen sie einen rein korruptionsbekämpfenden und keinen politisch-instrumentellen Charakter erhielten, findet Karasew.

 

„Nowaja gaseta": Mogherini will eine diplomatische Lösung für die Ukraine

Die „Nowaja gaseta" berichtet über Federica Mogherini, die für die kommenden fünf Jahre die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Die Zeitung untersucht die Auswirkungen von Mogherinis Ernennung auf die europäische Politik in der Ukraine-Frage. Mogherini habe betont, dass alle Punkte des Minsker Waffenstillstandsabkommens umgesetzt werden müssten, darunter auch der vollständige Abzug des russischen Militärs, eine effektive Grenzkontrolle und die Unterstützung von Präsident Poroschenkos Friedensbemühungen, schreibt „Nowaja gaseta". Mogherini habe die Bedeutung eines intensiven Austauschs mit der Ukraine hervorgehoben, um alle Bemühungen, die Ukraine-Krise auf diplomatischem Wege zu lösen, zu fördern. Der Zeitung zufolge betonte Mogherini, dass die Ukraine-Krise nicht militärisch zu lösen sei.

Auch auf Mogherinis Haltung zu Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ging „Nowaja gaseta" ein. Nach Ansicht der Politikerin muss die EU bereit sein, auch neue einschränkende Maßnahmen gegen Russland in

Erwägung zu ziehen, wenn das zu einer Lösung der Ukraine-Krise führen könne. Allerdings habe Mogherini auch gesagt, dass Sanktionen zurückgefahren werden sollten, wenn das zur Lösung beitrage, ergänzt die Zeitung. Mogherini habe erklärt, dass Russland gegenwärtig kein Partner der EU sei und die Beziehungen in den nächsten fünf Jahren grundsätzlich neu gestaltet werden müssten.

Die Absicht Moskaus, russische Einflusszonen auszuweiten, nannte Mogherini laut „Nowaja gaseta" eine der „stärksten Herausforderungen für die kulturelle Identität der EU". Während Russland seine Nachbarländer von einer europäischen Ausrichtung abhalten wolle, müsse die EU zeigen, dass diese Ausrichtung für diese Länder positive Folgen hätte. Mogherini sprach laut „Nowaja gaseta" über Moldau, Georgien und die Ukraine, aber auch über andere postsowjetische Republiken. Mogherini wies der Zeitung zufolge zudem auf die Bedeutung starker transatlantischer Beziehungen hin, insbesondere zu den USA, diese seien „so wichtig wie nie" zitiert die „Nowaja gaseta" die Politikerin.

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