Die Welt in Russlands Medien: Mailand, Moldau und kaputte Regenschirme

Putin und Poroschenko treffen sich diese Woche in Mailand beim ASEM-Forum. Foto: Reuters

Putin und Poroschenko treffen sich diese Woche in Mailand beim ASEM-Forum. Foto: Reuters

Die russischen Medien berichten über das anstehende Gipfeltreffen von Putin und Poroschenko in Mailand, wo womöglich Geheimvereinbarungen getroffen werden. Zudem wird der wirtschaftspolitische Kurs der Republik Moldau kritisch beäugt. Die Proteste in Hongkong hätten sich aufgrund der harten Haltung Pekings in eine „Revolution der kaputten Regenschirme“ gewandelt.

„Nesawisimaja gaseta": Über Mailand nach Australien

Die „Nesawisimaja gaseta" vermeldet, dass im Rahmen des Asia-Europe-Meetings ASEM am Donnerstag und Freitag in Mailand ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands geplant ist. Nach Ansicht der Redaktion dienen die Gespräche zur Vorbereitung des G-20-Treffens einen Monat später in Australien. „Es ist im Interesse Putins, jetzt seine Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen und Kompromisslösungen zu demonstrieren", meinte Konstantin Bondarenko, Leiter des russischen Instituts für Ukraine-Politik, gegenüber der Zeitung. Man solle jedoch nicht zu viel von den Gesprächen in Mailand erwarten, so der Experte.

Außerdem schreibt die „Nesawisimaja gaseta", dass Petro Poroschenko jüngst betont habe, dass die Gespräche mit dem russischen Staatschef nicht leicht werden würden. Der ukrainische Präsident bemerkte, dass die laufende Woche über die künftigen Beziehungen der beiden Länder entscheide. Wie im Artikel steht, schließen Experten nicht aus, dass es geheime ukrainisch-russische Abmachungen gibt. In Kiew nimmt man an, dass Vereinbarungen über ein vorübergehendes Einfrieren des Konflikts in den Gebieten der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk zustande kommen könnten, fügt die Zeitung hinzu.

 

„Nowaja gaseta": Republik Moldau auf dem Abstellgleis

Die „Nowaja gaseta" betitelte das vergangene Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Minsk als ein Positionsspiel. Die Zeitung führt weiter aus, dass die Ukraine durch ihren Botschafter in Belarus Michailo Jeschel vertreten wurde. Eben gegen jenen Jeschel läuft in seiner Heimat ein Verfahren, das ihn der Schwächung der Verteidigungskapazitäten des Landes bezichtigt. Die Zeitung bemerkt, dass er nach ukrainischem Gesetz nicht aus dem Botschafteramt entlassen werden kann und sogar

seine Immunität vor Strafverfolgung behält.

Die „Nowaja gaseta" schreibt weiter über Spannungen, die zwischen Wladimir Putin und seinem moldauischen Kollegen Nicolae Timofti aufgetreten seien. Der Präsident der Republik Moldau klagte der Zeitung zufolge darüber, dass Russland mit der Unterzeichnung des EU-Moldau-Abkommens faktisch seinen Markt gegenüber seinem Land verschlossen habe. Somit sei das kleine Land de facto aus der Freihandelszone der GUS ausgeschlossen.

Putin erinnerte daran, dass Russland die Republik Moldau mehrfach vor möglichen Folgen eines bilateralen Abkommens mit der EU gewarnt habe. „Probleme treten dann auf, wenn unsere Partner es nicht für nötig erachten, rechtzeitig, offen und professionell alle Risiken und Probleme zu besprechen, die für die russische und die anderen GUS-Mitglieder entstehen, wenn ein Mitglied sich einer anderen Handels- und Wirtschaftsunionen anschließt", zitiert die Zeitung den russischen Präsidenten.

 

„Ogonjok": Hongkong-Proteste und Pekinger Krisenmanagement

Das Magazin „Ogonjok" publiziert die Meinung des bekannten russischen Asienexperten Dmitrij Kosyrew, der „Lehren aus der Revolution der kaputten Regenschirme" in Hongkong zieht.

Nach Ansicht Kosyrews haben die Proteste in Hongkong den asiatischen Umgang der Staatsmacht mit farbigen Revolutionen, wie sie auch in Osteuropa vorkamen, demonstriert. In der Regel würden die Demonstranten von der Administration politisch und rhetorisch ausgehungert. Ihre Aktionen dürften sie fortführen, doch nur, weil sie sich damit in der Stadt unbeliebt

machten. Zugleich versuche die Regierung, die Zivilgesellschaft gegen die Demonstranten aufzubringen. „Die Regierung bemüht sich nicht einmal, die Forderungen der Protestierenden ernst zu nehmen, denn sie versteht genau, dass das Ziel der Proteste die Aufhebung der bestehenden Machtstruktur ist", fügt Kosyrew hinzu. Darüber hinaus findet der Experte, dass der Streit über die Wahlen oder die Ernennung des Administrationschefs respektive Bürgermeisters für Hongkong nur von geringem Belang sei. Der neue Bürgermeister werde wohl ein lokaler Geschäftsmann, der Peking genehm ist, schreibt er im Magazin „Ogonjok".

Außerdem legt Kosyrew dar, dass eine Lösung der Krise umso schwieriger geworden sei, da die chinesische Regierung nicht auf das Ausland, das gefordert hatte, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen, reagiert habe. Im Gegenteil, im Fall mit Hongkong habe Peking eine harte Position eingenommen und unter anderem die USA aufgefordert, sich nicht in innere Belange der Volksrepublik China einzumischen.

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