Die Welt in Russlands Medien: Friede in Paris, Krise in Kiew

Foto: AP

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Im Fokus führender russischer Zeitungen steht am 15. Oktober das Treffen der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in Paris, die sich in der Ukraine-Krise annähern, sowie die Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude in Kiew.

Kommersant“: Lawrow und Kerry treffen sich in Paris

Der „Kommersant“ schreibt über das Treffen von John Kerry und Sergej Lawrow in Paris, das von der amerikanischen Seite initiiert worden war, wie die Zeitung bemerkt. Der Außenminister der USA wollte nach Angaben eines Gesprächspartners der Zeitung in erster Linie die Situation im Irak und in Syrien besprechen, wo die Amerikaner bereits seit mehreren Wochen die Positionen von Kämpfern des Islamischen Staats bombardieren und mit Raketen beschießen. Darüber hinaus sollte auch besprochen werden, wie die Minsker Abkommen zur Regelung des Konflikts um die Ukraine

umgesetzt werden. Ein nicht namentlich genannter Vertreter der russischen Delegation sagte gegenüber „Kommersant“, Obamas Administration sei im Vorfeld der Kongresswahlen im November auf außenpolitische Errungenschaften angewiesen, was die Durchführung der Gespräche entsprechend stimuliert habe.

Wie die Zeitung bemerkt, hätte Moskau erwartet, dass die Amerikaner Druck auf die russische Delegation ausüben würden, um die Kämpfer im Osten der Ukraine dazu zu bewegen, einige Orte an die Regierung in Kiew abzugeben. Es sei auch spekuliert worden, ob Sergej Lawrow von Kerry eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland fordern werde. Die Sanktionen waren aufgrund des nach Ansicht Washingtons destruktiven Einflusses Moskaus auf die Krise im Donezbecken eingeführt worden, erinnert der „Kommersant“, doch die Situation dort sei heute wesentlich entspannter als vor der Unterzeichnung des Minsker Friedensplans. Allerdings sagte Lawrow bereits vor dem Treffen in Paris, er werde nicht um eine Milderung der westlichen Sanktionen bitten, berichtet die Zeitung.

 

Kommersant“: Fortschritte in der Ukraine-Krise

In einem weiteren Artikel zu diesem Thema fügt der „Kommersant“ hinzu, es sei bei Gesprächen über die Ukraine ein gewisser Fortschritt zu verzeichnen. Die Zeitung berichtet ihren Lesern, dass trotz der unterschiedlichen Positionen zur Ukraine-Frage Sergej Lawrow und John Kerry sich beide für die Umsetzung des Minsker Abkommens hinsichtlich des Waffenstillstandes im Donezbecken aussprachen.

Wie die Zeitung hervorhebt, habe der amerikanische Außenminister erstmals öffentlich zugegeben, dass Russland Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen hat. Doch Kerry erinnerte dem „Kommersant“ zufolge auch daran, dass „die USA, die Regierung der Ukraine und die gesamte

internationale Gemeinschaft“ keine Referenden über die Selbstbestimmung im Osten der Ukraine anerkennen und die Wahlen des ukrainischen Parlaments am 26. Oktober als die einzig legitime Abstimmung ansehen. Der russische Minister habe seinerseits betont, dass er und sein amerikanischer Kollege „nicht die Kriegsparteien vertreten“. „Die Lösung der Ukraine-Krise kann nur infolge direkter Gespräche zwischen den Konfliktparteien erreicht werden“, wird Lawrow von der Zeitung zitiert.

 

Nesawissimaja gaseta“: Explosive Stimmung in Kiew

Die „Nesawissimaja gaseta“ veröffentlichte eine Reportage aus Kiew. Der Korrespondent der Zeitung bemerkt, dass die Stimmung in der ukrainischen Hauptstadt in dieser Woche sich verschärft habe – sie sei „explosiv“, sagt der Autor. Demnach haben Kämpfer der Nationalgarde eine Protestaktion vor dem Gebäude der Präsidentschaftsadministration veranstaltet. Am Dienstagmorgen führten Mitglieder radikaler Organisationen die Proteste weiter: Sie verbrannten Autoreifen in der Nähe der Werchowna Rada, heißt es im Bericht.

Es habe gleich mehrere Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude gegeben, schreibt der Autor. Einige forderten auf Plakaten die Versorgung der Flüchtlinge aus dem Donezbecken, andere skandierten: „Befreit das Donezbecken, holt die Krim zurück!“, und forderten eine Fortsetzung der

sogenannten Anti-Terror-Operation, eine dritte Gruppe rief Parolen zum Lustrationsgesetz und drohten, Politiker aus Janukowitschs Reihen in Müllcontainer zu werfen. Die größte Veranstaltung wurde laut Reportage von der Swoboda-Partei organisiert und hatte zum Ziel, die Kämpfer der „Ukrainischen Aufständischen Armee“, die im Zweiten Weltkrieg für eine unabhängige und freie Ukraine kämpften, offiziell als Kriegsveteranen anzuerkennen. Anlass für diese Protestaktion war ein entsprechender Gesetzentwurf, den der Präsident der Werchowna Rada, Alexandr Turtschinow, während der Morgensitzung sieben Mal erfolglos versuchte, auf die Tagesordnung zu bringen.

Der Korrespondent beobachtete, dass viele Abgeordnete aus Furcht vor dem Aufruhr in die unterirdischen Gänge flüchteten, die es unter dem Regierungsviertel gibt. Der Dienstag endete in Kiew mit Ausschreitungen und Verhaftungen. Die ukrainische Regierung schob die Schuld am Geschehenen auf russische Geheimdienste.

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