Russische Justiz jagt ausländische Agenten

Immer mehr Nichtregierungsorganisationen werden zu „ausländischen Agenten“.Foto: AP

Immer mehr Nichtregierungsorganisationen werden zu „ausländischen Agenten“.Foto: AP

Seit Russland 2012 das Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat, stehen gemeinnützige Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, unter Druck: Ihnen droht unter anderem eine stärkere Überwachung durch russische Behörden. Experten kritisieren, dass unabhängige NGOs in Russland gebraucht würden. Doch das russische Justizministerium erweitert seine Liste der ausländischen Agenten kontinuierlich.

Im Juli dieses Jahres hat das russische Justizministerium fünf bekannte Nichtregierungsorganisationen, konkret die Menschenrechtsorganisationen Memorial, Agora und Obshestvennyj Verdikt (zu Deutsch - "öffentliches Verdikt"), die Umweltschutzorganisation Ekosaschtschita – Schensowet (zu Deutsch - "Umweltschultz-Frauenrat") sowie die Anwälte für Verfassungsrechte und Freiheiten als „ausländische Agenten“ definiert.

 Im September wurde das Zentrum für politische Studien in Moskau (PIR-Zentrum), das bereits seit vielen ahren Untersuchungen zur Außenpolitik durchführt, auf die Liste des russischen Justizministeriums gesetzt. Diese Entscheidung kam sowohl für die Organisation als auch für Politiker, die mit ihren Tätigkeiten vertraut sind, unerwartet.

Erst im Mai dieses Jahres hatte das PIR-Zentrum einen Brief an den russischen Außenminister geschickt mit der Bitte, einen Fonds zur Unterstützung der außenpolitischen Forschung einzurichten. Das eigentliche Anliegen dabei war, die Finanzierung der Non-Profit-Organisation, die derzeit vom Ausland getragen wird, durch russische Mittel zu ersetzen. Wladimir Orlow, Direktor des PIR-Zentrums, merkt an, dass „der Gortschakow-Fond zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie und andere Maßnahmen Zielprojekte ohne die Unterstützung unabhängiger Forschungszentren durchführen.“ Man könne die Auswirkungen der finanzierten Maßnahme nicht auf konkrete außenpolitische Ergebnisse zurückverfolgen, betont Orlow. Der Vorschlag des PIR-Zentrums über die Einrichtung eines Fonds für die Erforschung der Außenpolitik wurde von anderen Non-Profit-Organisationen und russischen Politologen unterstützt.

 Nikolai Slobin, Politologe und Präsident des Zentrums für globale Interessen in Washington, macht die fehlende gesetzliche Grundlage für Lobbyismus als das wesentliche Problem der gemeinnützigen Analysezentren in Russland aus. „In der weltweiten Praxis sind Lobbys kommerzielle Organisationen. NPOs sind steuerbefreit, auch wenn sie über eine Auslandsfinanzierung verfügen, weil sie, anders als Lobbys, nicht die Interessen anderer Staaten unterstützen. Es ist wichtig, im Gesetz nicht so viele Finanzierungsmöglichkeiten zu unterscheiden wie Arten von Organisationen.“

 Fjodor Lukjanow, Vorstandsvorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, meint, der Staat selbst könnte die unabhängigen wissenschaftlichen Forschungszentren finanzieren. „Um vertrauensvolle Beziehungen zwischen den unabhängigen Zentren, dem Staat und ausländischen Geldgebern zu schaffen, könnte man gemeinsame Forschungsprojekte, die für alle Seiten interessant sind, durchführen“, sagt der Experte.

 

Menschenrechtsorganisationen wehren sich gegen das Gesetz

 Russische Menschenrechtsorganisationen, die vom russischen Justizministerium zu „ausländischen Agenten“ erklärt wurden, versuchen, bereits seit das Gesetz über ausländische Agenten im November 2012 in Kraft getreten ist, sich dagegen zu wehren.

 „Genauso wie Nichtregierungsorganisationen in anderen Ländern schreiben auch wir internationale Stipendien aus. Das ist auf der ganzen Welt gängige Praxis und bedeutet keinesfalls, dass nur, weil wir Mittel aus

dem Ausland erhalten, wir auch für das Ausland arbeiten“, erklärt Natalia Taubina, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Obshestvennyj Verdikt. Die Stiftung wird seit September 2014 vom russischen Justizministerium als ausländischer Agent geführt. Die Aktivistin sagt weiter: „Unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es zudem die unausgesprochene Regel, wonach man nie mehr als 30 Prozent aller Finanzmittel aus einer Quelle erhalten sollte. Nur so kann man seine Unabhängigkeit bewahren.“

 Im September 2014 hat der Moskauer Gerichtshof die Entscheidung des Justizministeriums, die Vereinigung Golos (zu Deutsch: „Die Stimme“), als ausländischen Agenten zu deklarieren, für falsch erklärt. Die Nichtregierungsorganisation führte Wahlbeobachtungen in Russland durch und löste sich auf, nachdem sie wegen eines Verstoßes gegen das Agentengesetz Strafe zahlen musste. „Leider ist eine Aufhebung des Eintrags in die Liste der ausländischen Agenten in keinem Gesetz vorgesehen, und auch ungeachtet der Entscheidung des Gerichtes sind wir immer noch auf der Liste“, bemerkt Grigorij Melkonjanz, Co-Vorsitzender der Bewegung für Wählerrechte Golos, die sich im Juli dieses Jahres neu gegründet hat und die Arbeit der Nichtregierungsorganisation fortführt.

 Mitte Oktober wandte sich das Justizministerium an den obersten Gerichtshof Russlands mit dem Gesuch, die Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich ebenfalls auf der Liste der „ausländischen Agenten“ befindet, zu schließen. Aleksandr Tscherkasow, Vorsitzender von Memorial, erklärte gegenüber RBTH, dass er dies als eine „politisch motivierte Entscheidung“ betrachtet. Er ist der Meinung, dass die „Regierung sich in die Angelegenheiten gesellschaftlicher Organisationen nicht einmischen und sie durch Zuschüsse steuern darf.“

 

Ausländische Geldgeber ziehen sich zurück

Die Nichtregierungsorganisationen bestätigen gegenüber RBTH, dass das Gesetz über ausländische Agenten zu einer verminderten Finanzierungsbereitschaft der ausländischen Geldgeber geführt hat. „Die Ausländer gehen davon aus, dass früher oder später ohnehin alle Non-Profit-Organisationen in Russland nicht mehr existieren werden, wozu also noch Geld für sie ausgeben“, erklärt Aleksandr Tscherkasow.

 Wie Natalja Taubina, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Obshestvennyj Verdikt, gegenüber RBTH sagt, sei nach der Aufnahme der

gemeinnützigen Organisationen in die Liste des Justizministeriums die Zusammenarbeit mit den ausländischen Geldgebern weniger problematisch als die mit den russischen Behörden. „Wir haben lange Zeit unseren Helfern Schulungen angeboten, doch jetzt lässt man uns diese nicht mehr durchführen.“

 Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat auch das nichtstaatliche Meinungsforschungsinstitut Lewada überprüft und eine Auslandsfinanzierung festgestellt. Offiziell ist das Lewada-Zentrum noch nicht auf der Liste. Als „ausländischer Agent“ könnten in Zukunft zudem das Moskauer Carnegie-Zentrum, die russische Gesellschaft für Politikwissenschaft, die Stiftung Neues Eurasien, die Russische Vereinigung für inernationale Forschungen, die russische Wirtschaftshochschule und das soziologische Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften gelten.

Die gemeinnützige Organisation für Wählerrechte Golos führt Wahlbeobachtungen durch. Im Juli 2013 wurde die Nichtregierungsorganisation Golos als „ausländischer Agent“ deklariert, woraufhin Golos-Mitarbeiter eine neue Organisation, die Bewegung für Wählerrechte, Golos, gründeten.

Die gemeinnützige Organisation Memorial arbeitet die politischen Repressalien der UdSSR auf, betreibt Aufklärung über die aktuelle Menschenrechtssituation und schützt die Menschenrechte. Im Juli 2013 nahm das Justizministerium Memorial in die Liste der ausländischen Agenten auf.

Die gemeinnützige Organisation Obshestvennyj Verdikt leistet russischen Bürgern Rechtshilfe zum Schutz ihrer Menschenrechte, wenn sie in Konflikt mit russischen Strafverfolgungsbehörden geraten sind.

Das Lewada-Zentrum ist die größte russische Nichtregierungsorganisation, die sowohl eigenständige als auch in Auftrag gegebene, unabhängige Studien im Bereich Soziologie und Marktforschung durchführt. Das Zentrum wurde nach dem russischen Soziologen Juri Lewada (1930-1906) benannt.

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