UN-Resolution: Russland will Palästina beistehen

Russland will Unabhängigkeits-Resolution der Palästinenser mittragen. Foto: AP

Russland will Unabhängigkeits-Resolution der Palästinenser mittragen. Foto: AP

Russland wird einen palästinensischen Resolutionsentwurf, der den Zeitpunkt des israelischen Truppenabzugs und die Gründung eines palästinensischen Staates festlegt, unterstützen, sollte dieser dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Die Aussichten auf Erfolg sind jedoch sehr gering.

Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die Bemühungen der Palästinenser innerhalb der Uno zu unterstützen. Diese planen einen Resolutionsentwurf mit einem konkreten Zeitpunkt für die Gründung eines palästinensischen Staates sowie den Abzug israelischer Truppen vom Westufer des Jordans. Am Dienstag hatte die palästinensische Delegation den Resolutionsentwurf, nach dem die israelischen Truppen das palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, bis 2016 verlassen sollen, zur Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vorlegen sollen, es aber nicht getan. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Frage der Zeit.

Der russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin bekräftigte: „Wenn der Entwurf zur Abstimmung vorgelegt werden sollte, werden wir ihn unterstützen.“ Bereits Mitte Oktober hatte Michail Bogdanow, Sondervertreter des russischen Präsidenten für den Nahen Osten, Unterstützung für den palästinensischen Plan signalisiert: „Wir sind der Meinung, dass der palästinensische Wunsch eine gerechte Sache ist und das Volk ein Anrecht auf Selbstbestimmung hat, bis hin zur Gründung eines eigenen Staates.“

In einem Interview mit RIA Novosti machte Tschurkin jedoch deutlich, dass die „Chance für die Verabschiedung eines solchen Resolutionsentwurfes nicht sehr groß ist, denn sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit durch die Vereinigten Staaten blockiert“.

Experten rechnen nicht mit einem Durchbruch

Auch Beobachter schätzen den Erfolg einer Abstimmung gering ein. Grigorij Kosatsch, Professor an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften, nimmt an, dass der Resolutionsentwurf von Israel und den USA blockiert wird. Außerdem bezweifelt der Politologe, dass die Palästinenser momentan überhaupt in der Lage sind, geschlossen aufzutreten: „Der Palästinensischen Nationalverwaltung und der Hamas ist es jetzt zwar gelungen, sich zu einigen und sogar eine Regierung der nationalen Versöhnung zu bilden, aber es gibt keine Garantien, dass wir nicht Zeugen eines neuen Streits werden“, meint Kosatsch.

Der Politologe sieht den Grund für die Unterstützung der palästinensischen Initiative durch Russland in der internationalen Lage: „Im Wesentlichen ist dieser Schritt darauf gerichtet, den USA in die Suppe zu spucken. Gleichzeitig stärkt Russland mit der Unterstützung Palästinas seine politische Position in den arabischen Ländern“, erklärt Kosatsch. Denn eigentlich sei es Russland nicht immer gelungen, die Beziehungen zu Palästina und zu Israel im Gleichgewicht zu halten, führt er aus: „Russland hat gegenwärtig hervorragende Beziehungen zu Israel. Die wirtschaftlichen Vorteile durch die Zusammenarbeit mit Israel waren im Vergleich zu den politischen Vorzügen der Unterstützung Palästinas größer.“

Georgij Mirskij, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften, glaubt nicht, dass die pro-palästinensische Position Russlands sich auf die Beziehungen zu Israel auswirken werde, da sie keinen realen Einfluss auf die Situation habe. „Israel versteht, dass

Russland Palästina in dieser Sache unterstützt. Nahezu die gesamte Welt unterstützt Palästina, na und? Das ist alles nur ein Spiel, weil die reale Lage in Palästina und die Lage in der Welt sich nicht ändern werden, egal, was sich in den Korridoren der Uno tut“, stellt er klar.

Seiner Ansicht nach wird Israel die Gründung eines palästinensischen Staates aus mehreren Gründen nicht zulassen, unter anderem wegen des ungelösten Status Ost-Jerusalems, der Siedlungsfrage, des Problems der israelischen Truppen an der jordanischen Grenze und der Millionen Flüchtlinge, die nur darauf warteten, in das palästinensische Gebiet einzuströmen. „Netanyahu akzeptiert lediglich eine eingeschränkte, beschnittene Staatlichkeit Palästinas, aber dieses Szenario wird von keinem arabischen Führer unterstützt“, sagt Mirskij. An dieser Situation ändere auch die Uno-Debatte nichts, ist er überzeugt. Dies würde man sowohl in Russland als auch in Israel sehr gut verstehen.