Putin: Die Welt braucht eine neue Ordnung

Auf dem Waldai-Forum sprach Wladimir Putin über die internationale Politik. Foto: Reuters

Auf dem Waldai-Forum sprach Wladimir Putin über die internationale Politik. Foto: Reuters

Auf dem Waldai-Forum in Sotschi, einer jährlichen Zusammenkunft von Politologen, Historikern und anderen Experten, hielt der russische Präsident am vergangenen Freitag eine Rede zu Russlands Rolle in der aktuellen Weltpolitik. Experten kommentieren die wichtigsten Inhalte der Putin-Rede.

Nikolaj Zlobin: Putin zeigt mehr Kompromissbereitschaft als erwartet

„Die Kernaussage in Putins Rede war, dass Russland nicht auf dem Wege zu einem totalitären Staat sei. Auf diesen Satz hat die Welt gewartet, dieser Satz sorgte für Aufruhr. Denn genau das ist weltweit die öffentliche Meinung. Ich hatte insgesamt eine weniger friedfertige Haltung des Präsidenten erwartet, sowohl im Hinblick auf die USA als auch auf die ganze Weltpolitik. Putin scheint ernsthaft bereit, Kompromisse einzugehen, das haben auch seine Überlegungen zur Ukraine-Frage gezeigt.

Ich könnte mir vorstellen, dass die USA, nach der anfänglichen scharfen Kritik zu dieser Rede, doch noch die positiven Ansätze erkennen und ihre Kritik etwas zurückfahren werden. Kritik wird es aber weiter dafür geben, dass Putin die Rolle Russlands bei den aktuellen Ereignissen außen vor ließ. Wenn aber etwas nicht läuft, sollte sich jeder fragen, welchen Beitrag er selbst dazu geleistet hat. Und auch Russland trägt Mitverantwortung an der Verschlechterung der internationalen Lage. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine, auch vorher hatte es schon Probleme gegeben. Russland hätte oft klüger handeln müssen."

Nikolaj Zlobin ist Präsident des Center on Global Interests.

Der Kommentar erschien zuerst bei "Rossija Segodnja".

 

 

Alexej Fenenko: Putin ruft zur Neuordnung internationaler Beziehungen auf

„Putins Waldai-Rede kann als Fortsetzung der Rede betrachtet werden, die er anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz hielt. Putin ruft zur Änderung des Status quo in den internationalen Beziehungen auf. Der Kalte Krieg sei zu Ende, doch von Frieden könne noch immer keine Rede sein. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätten die internationalen Beziehungen neu geordnet werden müssen, sagte Putin, doch die USA hätten sich als Sieger betrachtet und als solche keine Notwendigkeit einer Neuordnung gesehen. Es sei der Eindruck entstanden, dass die USA die ganze Welt nach‚ ihrem Geschmack und ihren Interessen' umformieren wollte, erklärte Putin. Die USA wollten ein ‚quasi-bipolares System' etablieren, um ihre Dominanz wiederherzustellen.

Doch einseitigem Handeln müssten Grenzen gesetzt werden, betonte Putin. Es müssten Wege aus dem Dilemma der Wahrung von Menschenrechten, Sicherheitsinteressen und dem Souveränitätsprinzip gefunden werden. Russland werde die Bestrebungen der USA, eine neue Weltordnung zu schaffen, nicht tolerieren, stellte der russische Präsident klar. Die internationalen Beziehungen basierten gegenwärtig, wie zu Zeiten des

Kalten Krieges, nicht auf einem Gleichgewicht von Interessen und gegenseitiger Garantien, sondern auf Angst, einem Gleichgewicht der ‚potenziellen gegenseitigen Vernichtung', sagte Putin.

Ich würde sagen, wir leben nicht nach einer neuen Weltordnung, sondern nach einer Weltordnung, die in den Konferenzen von Jalta und Potsdam festgeschrieben und lediglich modernisiert wurde. Ungeachtet der antiamerikanischen Rhetorik in Putins Rede ist folgende Botschaft daraus zu lesen: Es ist an der Zeit, die Spielregeln neu zu definieren. Heute leben wir immer noch nach den Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt wurden. Die Welt hat sich seitdem weiterentwickelt. Wie diese Neugestaltung aussehen wird, ist noch unklar. Putin ruft jedoch auch die USA auf, damit zu beginnen."

Alexej Fenenko ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für internationale Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Der Kommentar erschien zuerst bei "Rossija Segodnja".

 

Viktor Litowkin: Putin will gleichberechtigte Partner

„Putin stellte die US-amerikanische Politik sehr verschärft, aber realistisch dar. Die USA hätten das Ziel, eine dominante Rolle in der Welt zu spielen und setzten dabei auf militärische Gewalt und unterstützten politische Umstürze, wenn das Regime eines Landes ihnen nicht gefalle. Von einer intellektuellen oder wirtschaftlichen Überlegenheit der USA könne dabei keine Rede sein.

Wladimir Putin richtete an die USA und die Nato-Staaten die Botschaft, dass Russland seine nationalen Interessen verteidigen werde. Sanktionen oder Drohgebärden könnten die Russische Föderation nicht daran hindern, so der Präsident.

Russland ‚genügt sich selbst', wie Putin erklärte, und werde seinen eigenen außenpolitischen Kurs fortsetzen. Moskau setze dabei auf aktive Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS-Staaten, führte Putin aus. Diese Länder lassen sich nicht von den USA oder der EU einschüchtern."

Wiktor Litwokin ist unabhängiger Militärexperte.

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