Die Welt in Russlands Medien: Gasstreit, Sanktionen und das U-Boot

Der „Kommersant“ berichtet über einen Maßnahmenkatalog als Antwort auf die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, den der Energiekonzern Rosneft der russischen Regierung vorgeschlagen habe.  Foto: AP

Der „Kommersant“ berichtet über einen Maßnahmenkatalog als Antwort auf die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, den der Energiekonzern Rosneft der russischen Regierung vorgeschlagen habe. Foto: AP

Die russischen Medien berichteten am 29. Oktober über einen Maßnahmenkatalog, den Rosneft als Antwort auf die Sanktionen des Westens ausgearbeitet hat, und darüber, was hinter der angeblichen Sichtung eines russischen U-Bootes in Schweden stecken könnte.

„Nesawisimaja gaseta": Jazenjuk wäre im Gasstreit schwieriger Verhandlungspartner

Die „Nesawisimaja gaseta" setzt die Berichterstattung über den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine fort. Nach den Wahlen sei die Ukraine mehr mit der Regierungsbildung beschäftigt als mit Überlegungen, wie die Ukraine zukünftige Gaslieferungen und noch offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen soll, schreibt die Zeitung. Im Falle, dass Arsenij Jazenjuk sich durchsetzen wird, könnte es laut ungenannten Quellen der Zeitung zu neuen Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen im Gasstreit kommen, denn Jazenjuk gelte als Anhänger einer engen Bindung der Ukraine an Europa und die USA. Auch ukrainische Experten sehen der Zeitung zufolge dieses Szenario als ungünstig für einen positiven Ausgang der Gasverhandlungen an. Jazenjuk habe stets daran gezweifelt, dass Russland aufrichtig an einer Lösung der Gaskrise interessiert sei. Wohl deshalb sei die Unterzeichnung eines Abkommens bei den Gasverhandlungen auf die Zeit nach den

ukrainischen Parlamentswahlen verschoben worden, vermutet die „Nesawisimaja gaseta". Die Beteiligten hätten die Ergebnisse abwarten wollen, um daraus auf die wahrscheinliche Regierungszusammensetzung schließen zu können, so die Zeitung.

Das tatsächliche Wahlergebnis sei im Übrigen eine Überraschung gewesen, wie die Zeitung anmerkt. Wahlexperten waren nach Angaben der „Nesawisimaja gaseta" davon ausgegangen, dass der Block Petro Poroschenko gewinnen würde. Zwar hätten sie damit gerechnet, dass Jazenjuks Volksfront ins Parlament einziehen würde, aber nicht damit, dass die Volksfront so dicht an Petro Poroschenkos Partei heranrücke.

Doch politische Fragen hätten gar keinen großen Einfluss auf das Ergebnis im Gasstreit, wie Walentin Semljanskij, Experte für Energiefragen am Zentrum für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, in der „Nesawisimaja gaseta" erklärt. Bei den Zahlungsproblemen hätte Europa, konkret Deutschland und Österreich, die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung signalisiert, äußert sich Semljanskij.

 

„Kommersant": Rosneft präsentiert Sanktionskatalog gegen den Westen

Der „Kommersant" berichtet über einen Maßnahmenkatalog als Antwort auf die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen, den der Energiekonzern Rosneft der russischen Regierung vorgeschlagen habe. Rosneft wolle damit nach eigenen Angaben zur Stärkung der russischen Wirtschaft in Krisenzeiten beitragen, jedoch vermutet „Kommersant" dahinter die Absicht Rosnefts, seine Position gegenüber dem Konkurrenten Gazprom zu stärken.

Die Zeitung will von ungenannten Quellen die vorgeschlagenen Maßnahmen erfahren haben. Demnach ist von einer Begrenzung der internationalen Zusammenarbeit bei der Nutzung der russischen Module auf der Internationalen Raumstation ISS die Rede, außerdem von einem Verbot der Endlagerung europäischen und US-amerikanischen Atommülls in Russland sowie von der möglichen Beschlagnahme von Eigentum dieser Länder und ihrer Staatsbürger auf russischem Territorium als Sicherheitsleistung für unerfüllte Verträge. Ein Vorschlag lautet, russische Öl- und Gasunternehmen zu verpflichten, vor der Begleichung von Schulden bei europäischen und US-amerikanischen Banken die Genehmigung der russischen Zentralbank einzuholen. Ein provokanter Vorschlag ist laut „Kommersant", bereits in

Russland befindliche Gerätschaften für die Förderung von Öl und Gas, die aufgrund der Sanktionen derzeit jedoch nicht eingesetzt werden können, mit einem Ausfuhrverbot zu belegen. Nach Einschätzung der Zeitung käme das einer Enteignung der westlichen Eigentümer gleich.

Unter den von Rosneft vorgeschlagenen Maßnahmen dürften am meisten die Europäer leiden, vermutet der „Kommersant". Hart treffen könnte es sie auch, wenn der Vorschlag, für alle Erdgaslieferungen in die EU eine hundertprozentige Vorauszahlung einzuführen, tatsächlich umgesetzt würde.

Rosneft empfiehlt laut „Kommersant" zudem, dass Russland sich zukünftig auf den asiatisch-pazifischen Raum konzentrieren solle. Der Export in diese Region könne durch eine Senkung der Zollsätze von derzeit 30 auf zehn Prozent steigen, schlug Rosneft laut „Kommersant" vor. Unabhängigen Gasproduzenten aus Ostsibirien und aus dem Fernen Osten solle der Zugang zu den Pipelines gewährt werden, habe eine weitere Forderung Rosnefts gelautet.

 

„Moskowskij komsomolez": Schwedisches Militär nutzt U-Boot-Berichte aus

Die Zeitung „Moskowskij komsomolez" hat Arkadij Rjabitschenko, Experte für Skandinavien an der Baltischen Föderalen Universität und Blogger, gebeten, die Ereignisse rund um ein angeblich in schwedischen Gewässern gesichtetes russisches U-Boot zu kommentieren.

Das vermutete Eindringen eines russischen U-Boots in schwedische Gewässer sei Thema eines kürzlich abgehaltenen Treffens der Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder gewesen, erklärt Rjabitschenko. Auch die baltischen Staaten seien vertreten gewesen. Man habe unter anderem die Frage erörtert, inwieweit Russland eine Bedrohung für das Baltikum darstelle. Diese Frage habe vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Sichtung eines russischen U-Bootes an Bedeutung gewonnen, obwohl sie

zuerst nicht im Mittelpunkt des Treffens gestanden habe.

In Schweden werde zudem die Zukunft der schwedischen Verteidigungspolitik diskutiert, erläutert der Experte. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Beginn des Kalten Krieges sei in Schweden ein Verteidigungskonzept entwickelt worden, dass auf der Annahme eines Angriffs der UdSSR basierte. Die Furcht vor einem sowjetischen Angriff habe sich als übertrieben herausgestellt und in den 1990er-Jahren habe die schwedische Regierung offiziell anerkannt, dass es seitens der Sowjetunion nie Angriffspläne gegen Schweden gegeben hätte. Daraufhin begann Schweden mit der Abrüstung. „Von diesen Einschnitten war und ist das schwedische Militär nicht begeistert", sagt Rjabitschenko. Daher sei das angebliche Auftauchen des russischen U-Bootes ein Glücksfall für die Militärs gewesen. Nur so hat man nach Ansicht von Rjabitschenko die Bevölkerung überzeugen können, dass das schwedische Militär mehr Ressourcen braucht.