„Russischer Marsch“: Angst vor Ausschreitungen

Am Dienstag findet in Moskau anlässlich des Tages der Einheit des Volkes der alljährliche „Russische Marsch" statt, an dem in den vergangenen Jahren bis zu 30 000 Nationalisten teilnahmen. Doch in diesem Jahr gibt es für die Moskauer Stadtregierung Grund zur Besorgnis: Die nationalistische Bewegung Russlands ist seit Beginn der Ukraine-Krise tief gespalten, es werden Ausschreitungen befürchtet.

Bereits am 23. September wurde Alexander Potkin festgenommen, einer der Köpfe der russischen Nationalisten, der auch zu den Organisatoren des „Russischen Marschs" gehört. Angeblich hat Potkin die Anleger der kasachischen BTA-Bank um vier Milliarden Euro geprellt; nebenbei wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen. Gesinnungsgenossen Potkins wie Wladimir Basmanow von der Vereinigung „Russen" vermuten hinter der Verhaftung politisches Kalkül: „Er wurde verhaftet, um die anderen abzuschrecken", behauptet Basmanow und spricht von „politischer Rache", weil Potkin öffentlich Wladimir Putins Außenpolitik in der Ukraine kritisiert und sich zudem geweigert habe, Freiwillige für einen militärischen Einsatz im Donbass anzuwerben. „Das wurde ihm nicht verziehen", glaubt er. Auch Dmitrij Demuschkin, der Kopf der Gruppierung „Russen", ist von einem politischen Hintergrund überzeugt. Er wirft dem russischen Geheimdienst Einschüchterung vor und befürchtet für sich selbst ein ähnliches Schicksal wie Potkin: „Vor einigen Monaten suchten mich Vertreter des russischen FSB auf und legten mir nahe, den ‚Russischen Marsch' in diesem Jahr nicht durchzuführen – aufgrund der ‚verschärften außenpolitischen Situation', wie sie sagten", erzählt er. Er habe daraufhin versprochen, seine Aktivitäten für ein Jahr einzustellen.

Diese verschwörungstheoretischen Annahmen sind nicht ganz abwegig, wie aus Kreisen der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation zu vernehmen ist. Tatsächlich seien die Nationalisten im Fokus der Aufmerksamkeit der russischen Regierung, weil die meisten von ihnen sich öffentlich für eine Unterstützung Kiews stark machten oder aber eine neutrale Position einnähmen. Inzwischen befürchte die Regierung, dass der „Russische Marsch" genutzt werde, um zur Unterstützung der ukrainischen Nationalisten, die gegen die Volksmilizen im Donbass kämpfen, aufzurufen. Die Genehmigung für den „Russischen Marsch" wurde auch erst im letzten Augenblick von den Behörden erteilt. Zudem haben diese den Marsch aus dem Zentrum Moskaus verbannt, die Veranstaltung findet nun in einem Moskauer Außenbezirk Ljublino statt. Die Veranstalter hatten damit gerechnet, dass sie durch das Moskauer Zentrum ziehen dürften, und einen ihrer Meinung nach allen juristischen Voraussetzungen entsprechenden Antrag eingereicht. Gegenüber RBTH wollte sich die Moskauer Stadtverwaltung zur Verlegung der Marschroute nicht äußern. Auch die Anfrage, welche Sicherheitsvorkehrungen während der Kundgebung getroffen werden, blieb unbeantwortet.

Meinungsverschiedenheiten oder Spaltung?

Die offizielle Losung der Veranstaltung lautet in diesem Jahr „Für die russische Einheit". Davon kann allerdings keine Rede sein, wenn man einen Blick auf die Webseiten der nationalistischen Organisationen wirft. Auf der VKontakte-Seite der russischen „Ultrarechten" wurde eine Umfrage zum

Thema „Wie soll der Russische Marsch 2014 aussehen?" durchgeführt. An der Abstimmung nahmen mehr als 15 000 Personen teil. 31,2 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass mit dem Marsch „Neurussland", wie sich die selbst ernannten Volksrepubliken im Südosten der Ukraine selbst nennen, unterstützt werden solle. 16,9 Prozent wollen, dass beim Marsch „alle Losungen im Zusammenhang mit der Ukraine verboten" werden sollten. Eine Mehrheit von 51,9 Prozent wollte den Marsch unter das Motto „Russisch-ukrainisch-slawische Einheit" stellen. Gleichzeitig ist auf den Webseiten, die unmittelbar mit dem „Russischen Marsch" zusammenhängen, das Manifest des Organisationskomitees der Vereinigung „Für Neurussland!" zu finden, das erstmals am 17. September veröffentlicht wurde. Darin werden die Nationalisten, die die ukrainische Revolution unterstützen, unverblümt als Nationalverräter bezeichnet.

Der Leiter der Vereinigung „Russen", Dmitrij Demuschkin, wiegelt ab, es seien nur „gewisse Meinungsverschiedenheiten", von einer Spaltung unter den russischen Nationalisten könne keine Rede sein. „Das ist ein Gerücht, das liberale und kremltreue Medien streuen", sagt er. „Die Organisationen, die alljährlich am ‚Russischen Marsch' teilnehmen, sind sich zwar mitnichten in allen Punkten einig", so Demuschkin weiter, „doch man ist sich absolut einig darin, dass man in einem Nationalstaat leben will, in dem die Rechte der russischen Stammbevölkerung nicht verletzt werden, in dem es keine ethnische Kriminalität gibt und in dem die Ressourcen nicht den Oligarchen, sondern dem Volk gehören", stellt er klar. Mit Zusammenstößen sei daher nicht zu rechnen, versucht er zu beschwichtigen. Doch Demuschkin lässt dabei außer Acht, dass in diesem Jahr auch Rechtsradikale und Fußball-Hooligans ihre Teilnahme angekündigt haben, die als durchaus gewaltbereit gelten.

Der 28-jährige Andrej S., Mitglied der russischen rechtsextremen Gruppierung „Wotan Jugend", erzählt: „Meine Freunde kämpfen gegenwärtig im ukrainischen Bataillon ‚Asow' (das Freiwilligenbataillon „Asow" kämpft als eine Einheit der Nationalgarde der Ukraine, seinen Kern bilden die ukrainischen Rechtsextremen – Anm. d. Red.). Dem werde ich mich in Kürze auch anschließen." Warum, das begründet er so: „Der Idee von ‚Neurussland' liegt die Idee der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums zugrunde, und zwar nicht nur im territorialen, sondern auch im ideologischen Sinne. Das hat überhaupt nichts mit dem Schutz der

russischen Bevölkerung zu tun. Die Kundgebungen im Südosten verliefen unter kommunistischen Bannern und den Bildnissen Lenins, Stalins und Putins. Der sogenannte Aufstand selbst wurde vom russischen Geheimdienst, einem in seinem Wesen antirussischen Regime, vorbereitet und provoziert", ist er überzeugt.

Wladimir Basmanow hingegen bezeichnet Igor Girkin, einen führenden Aktivisten im Donbass, der bis vor Kurzem Verteidigungsminister der selbst ernannten Volksrepublik Donezk war, als „Agenten des Kremls". „Seinerzeit arbeitete er beim FSB als offizieller Mitarbeiter der Abteilung für Verfassungsschutz. Das ist die Abteilung, die alle Prozesse gegen russische Nationalisten zu verantworten und die mächtigste nationalistische Organisation in Russland, den ‚Russischen Weg', zerschlagen hat", empört sich Basmanow. Auf der Webseite der „Wotan Jugend" ist zurzeit ein Glückwunsch für den Kommandeur des Bataillons „Asow", Andrej Beljezkij, zu seinem Erfolg bei den ukrainischen Parlamentswahlen zu lesen. Andere Nationalisten, die die Aufständischen im Donbass unterstützen, halten Beljezkij hingegen für den größten Feind. Beim Marsch „Für die russische Einheit" gibt es also viel Konfliktpotenzial.

Jewgenij Lewkowitsch ist Journalist und Bürgerrechtsaktivist.

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