Was bedeuten die Wahlen im Donbass für die russisch-westlichen Beziehungen?

Der Westen wirft Russland den Bruch der Minsker Vereinbarungen vor. Foto: Reuters

Der Westen wirft Russland den Bruch der Minsker Vereinbarungen vor. Foto: Reuters

Wenn auch nicht explizit, so hat Russland zumindest faktisch die Wahlen im Südosten der Ukraine anerkannt. Das sorgt im Westen für Missstimmung, Russland verstoße damit gegen die Minsker Vereinbarung. Experten analysieren die Folgen der Wahlen im Donbass für die russisch-westlichen Beziehungen.

Am 2. November wurde in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gewählt. Überraschungen gab es nicht: Die bisherigen Anführer, Alexandr Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk, wurden in ihren bisherigen Ämtern bestätigt.

Europäische und amerikanische Politiker erklärten, die Wahlen in den selbst ernannten Volksrepubliken seien ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen. Russland nannte die Durchführung der Wahlen „legitim", sie seien „erfolgreich" verlaufen. „Die Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk haben organisiert und mit hoher Wählerbeteiligung stattgefunden. Wir respektieren die Willensbekundung der Menschen im Südosten", verkündete ein Sprecher des Außenministeriums der Russischen Föderation nach der Wahl. „Die gewählten Vertreter haben das Mandat erhalten, praktische Aufgaben zu erfüllen, um das normale Leben in den Regionen wieder herzustellen", hieß es weiter.

Die Formulierung erscheint auf den ersten Blick zurückhaltend, von einer expliziten Anerkennung ist nicht die Rede, auch der Begriff „Volksrepubliken" wird nicht verwendet, stattdessen ist nur von „Regionen" die Rede. In der Sprache der Diplomatie jedoch kann bereits die Verwendung des Begriffs „Wahlen", und zwar ohne die Anführungszeichen oder zusätzliche Erklärungen, mit einer Anerkennung gleichgesetzt werden.

Hinter dieser Abkehr Russlands von den Minsker Vereinbarungen steckt Enttäuschung über das Verhalten der Ukraine und des Westens. Während Moskau sich eine Kompromisslösung in der Ukraine-Krise erhofft hatte, haben die Ukraine, die EU und die USA die Minsker Vereinbarungen als Mittel gesehen, Moskau dazu zu zwingen, seine Positionen im Donezbecken vollständig aufzugeben. Das ist auch der Grund, warum nach einer Stabilisierung im Südosten der Ukraine die Sanktionen gegen Russland weder gelockert, geschweige denn aufgehoben wurden. Der Westen will sie als Druckmittel weiter einsetzen. Darüber wird nun erst im Frühjahr diskutiert.

 

Der Westen kritisiert die Anerkennung durch Russland

Als Reaktion auf die faktische Anerkennung der Wahlergebnisse im Donbass durch Russland droht der Westen bereits wieder. Doch die Maßnahmen sind nach Meinung von Experten bald ausgeschöpft. „Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind bereits denkbar schlecht, mit einer deutlichen Veränderung im Beziehungsstatus ist nicht zu rechnen. Daher wird die Obama-Administration im Schlimmsten Fall noch mehr russische Geschäftsleute und Politiker auf die Sanktionsliste setzen", glaubt Sergej Kostjajew, Dozent an der Fakultät für angewandte Politikwissenschaft an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation. Sogar vor fragwürdigen Methoden, wie die Verhaftung des Rosatom-Managers Wadim Mikerin unter anzweifelbaren Gründen durch das FBI aufzeigt, schreckt die US-Administration nicht mehr zurück.

Mit dem deutlichen Sieg der Republikaner, die nun die Mehrheit im Senat stellen und im Repräsentantenhaus ausbauten, könnte die USA eine härtere Gangart einlegen. Kostjajew hält es für möglich, dass dann wieder über neue NATO-Stützpunkte um Russland herum diskutiert werde. Die Bereitstellung

von mehr Haushaltsmittel für den Verteidigungsetat sei dann wahrscheinlich. Die Idee eines Militärrings um Russland ist eine beliebte Idee US-amerikanischer Hardliner, der sogenannten „Falken" wie Dick Cheney, ehemaliger Vizepräsident der USA, der in Fragen der Außenpolitik oft Stellung bezieht, oder wie John McCain.

In Europa ist die Situation komplizierter. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Dmitrij Jestafjew von der Higher School of Economics, sei eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Russland nicht im Interesse der EU, wenngleich er mit einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen rechnet. Die EU wolle den Konflikt zumindest bis zum Frühjahr gerne auf dem aktuellen Stand einfrieren, vergleichbar mit dem Transnistrien-Konflikt, der ebenfalls als eingefrorener Konflikt gilt, glaubt Jestafjew.

Einige westliche Länder haben erklärt, die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken durch Russland hinzunehmen, wenn es denn dabei bliebe, und diese Teile des ukrainischen Staats bleiben. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier äußerte sich kritisch: Er sagte, er hoffe, dass Russland abgesehen von öffentlichen Erklärungen keine weiteren Schritte unternehmen werde, um die Aufständischen in der Ostukraine zu unterstützen.

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