Die Welt in Russlands Medien: Waren die Wahlen im Donbass legitim?

Foto: TASS

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Die Wahlen in den selbst ernannten Volksrepubliken im Südosten der Ukraine stehen am 5. November im Mittelpunkt der Berichterstattung russischer Medien. Kiew spricht von einem Bruch der Minsker Vereinbarung, bleibt aber grundsätzlich dialogbereit. Moskau verhält sich zurückhaltend.

„Kommersant": Moskau zeigt sich zurückhaltend

Der „Kommersant" berichtet über die Aufhebung des ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus der östlichen Regionen der Ukraine. Petro Poroschenko habe zugeben müssen, dass seine Pläne zur Regelung des Konflikts gescheitert seien und die neue ukrainische Regierung eine neue Strategie für den Osten des Landes entwickeln müsse, schreibt die Zeitung. Poroschenko habe die Aufhebung des Gesetzes als Folge der am Sonntag in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk durchgeführten Wahlen beschlossen, da diese seiner Meinung nach gegen die Minsker Vereinbarung verstießen, so „Kommersant". Poroschenko habe sich dennoch weiter dialogbereit gezeigt, findet die Zeitung und zitiert ihn mit den Worten: „Wir sind bereit, ein neues Gesetz zu verabschieden – wenn alle Parteien wieder an der Erfüllung der Minsker Vereinbarung arbeiten."

Die internationalen Reaktionen auf die Wahlen im Donezbecken sind laut „Kommersant" vorhersehbar gewesen. Die USA und die EU würden über neue Sanktionen gegen Moskau beraten, sollte eine offizielle Anerkennung der Ergebnisse durch Moskau erfolgen, schreibt die Zeitung. Bisher sei das Wort „Anerkennung" auf russischer Seite noch nicht gefallen, die Durchführung der Wahlen sei lediglich als „erfolgreich" bezeichnet worden, betont der „Kommersant". Andrej Kortunow, Generaldirektor des Rats der Russischen Föderation zu Internationalen Angelegenheiten, sagte, es sei für Moskau wichtig, „in den Beziehungen zu den selbst ernannten Volksrepubliken nicht zu weit zu gehen." Eine weitere Annäherung Moskaus würde nicht nur den äußeren Druck auf Russland verstärken, sondern auch die „Partei des Friedens" in Kiew schwächen, glaubt Kortunow.

 

„Moskowskij Komsomolez": Ist die Minsker Vereinbarung gescheitert?

Die Zeitung „Moskowskij Komsomolez" berichtet nach den Wahlen im Donezbecken über gegenseitige Schuldzuweisungen, die Minsker Vereinbarung gebrochen zu haben. Kiew verweise zudem noch darauf, dass

mit der Durchführung der Wahlen gegen das Gesetz über den Sonderstatus der östlichen Regionen des Landes verstoßen worden sei.

„Moskowskij Komsomolez" bemerkt, dass in der Minsker Vereinbarung kein Datum für die Durchführung von Wahlen genannt worden sei. Der von Poroschenko vorgeschlagene 7. Dezember als Wahltermin ist nach Angaben des „Moskowskij Komsomolez" nicht mit der trilateralen Verhandlungskommission abgestimmt worden. Die Zeitung verweist auf eine Meldung des russischen Außenministeriums, nach der in der Minsker Vereinbarung ein Zeitraum „vom 19. Oktober bis zum 3. November" für die Durchführung von Wahlen vorgesehen gewesen sei; demnach hätte der 7. Dezember als Wahltermin gegen die Vereinbarung verstoßen.

„Moskowskij Komsomolez" kommt zu dem Schluss, dass die Minsker Vereinbarung von jeder Partei so ausgelegt werde, wie es für sie günstig sei. Von den zwölf Punkten der Minsker Vereinbarungen seien ohnehin nur wenige eingehalten worden, fügt die Zeitung hinzu, was von einer grundsätzlich fehlenden Abstimmung zwischen den Verhandlungsparteien zeuge. Es müsse nun geklärt werden, ob die Aufhebung des Gesetzes über den Sonderstatus der östlichen Regionen bedeute, dass die Ukraine endgültig mit den Minsker Vereinbarungen gebrochen habe. In diesem Falle befürchtet „MK", dass die Kampfhandlungen fortgesetzt werden könnten.