Pekinger APEC-Gipfel im Zeichen des Bären und Drachen

Foto: TASS

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Im Laufe des APEC-Gipfels, der vom 9. bis 11. November in Peking stattfindet, wird der russische Präsident Putin wichtige bilaterale Gespräche mit Chinas Spitze führen. Die asiatische Dimension wird immer bedeutsamer für die Außenpolitik Russlands.

Am Rande des Gipfel-Treffens der Organisation für Asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit, kurz APEC, wird es zu einer Begegnung zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping kommen. „Die Staatschefs werden Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und aktuelle internationale und regionale Probleme besprechen sowie Meinungen zu den wichtigsten Punkten der Agenda des APEC- und des G20-Gipfels austauschen. Es ist weiter geplant, dass am Ende der Gespräche etliche bilateralen Dokumente unterzeichnet werden", teilt der Pressedienst des Kremls mit.

Bei Putins Besuch in China im Mai dieses Jahres haben beide Parteien eine neue Ära umfangreicher Partnerschaft und strategischer Kooperation verkündet. Das ist als eine klare Anspielung auf ein mögliches militärisches Bündnis, das weder Moskau noch Peking bisher öffentlich erläutert haben, zu bewerten. Diese Deutung wird durch eine rasche Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten bestärkt.

Bei dem Treffen im Frühjahr wurde ein Vertrag für den Bau der Gas-Pipeline quer durch Sibirien und die Gaslieferung nach China im Wert von 400 Milliarden US-Dollar (290 Milliarden Euro) geschlossen. Der Vertrag betrifft vorerst nur den östlichen Teil der Strecke. Deshalb werden Gespräche über die westliche Strecke geführt, die es, falls notwendig, ermöglichen soll, Gas aus Westsibirien, das aktuell nach Europa geliefert wird, nach China zu liefern.

Im Oktober verkaufte der staatliche Ölkonzern Rosneft dem chinesischen staatlichen Unternehmen CNPC zehn Prozent der Aktien des Projekts zur Erschließung des größten Ölvorkommens in Ostsibirien. Dasselbe chinesische Unternehmen kaufte 20 Prozent der Aktien im Unternehmen SPG auf der Jamal-Halbinsel, das ein Projekt des Unternehmens Nowatek ist. De facto hat Russland also seine Rohstoffvorkommen für chinesische Investoren geöffnet.

Man bespricht in Peking zudem den Bau der ersten Schnellstrecke zwischen Moskau und Kazan unter Beteiligung der China Railway Construction Corporation. Das Verkehrsprojekt soll einen Wert von etwa acht Milliarden Euro haben und kann später bis Peking verlängert werden. Huawei Technologies verhandelt über ähnliche große Projekte im Bereich Telekommunikation.

Die staatlichen Banken beider Staaten haben ein Swapgeschäft in Rubel und Yuan im Wert von 20 Milliarden Euro abgeschlossen. Das bietet der russischen Finanzwirtschaft eine Möglichkeit westliche Sanktionen im Kreditgeschäft zu umgehen. China könne seinerseits dadurch Devisenreserven sparen. Die Maßnahmen haben zum Ziel, den Dollar aus der gegenseitigen Verrechnungen heraus zu drängen.

Die Beziehungen zwischen Russland und China sind momentan so gut wie selten zuvor. Die bevorstehenden Gespräche zwischen Putin und Xi sollen das verdeutlichen. Die Gespräche sind auch als eine klare Ansage in Richtung USA zu werten: Mit der Politik der Sanktionen drängen Sie Russland in die Arme Chinas und stärken damit China den Rücken für Auseinandersetzungen mit den USA.


Perspektivwechsel in östliche Richtung betrifft nicht nur China

Es wäre jedoch falsch davon auszugehen, dass Russland sich jetzt ausschließlich in die Richtung Chinas bewegt. Am Rande des Gipfels in Peking findet auch ein Treffen zwischen Putin und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe statt. Abe wird versuchen, Putin zu

verdeutlichen, dass er bei seiner Zustimmung zu den westlichen Sanktionen unter Druck stand und jetzt vielmehr dazu bereit ist, über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in Sibirien zu sprechen. Japan ist das einzige westliche Land, das über eine Kooperationserfahrung schon aus den Sowjetzeiten verfügt. So war es Japan, das zusammen mit der UdSSR Öl- und Gasvorkommen auf der Insel Sachalin erschlossen hatte.

Russland hat den Perspektivwechsel in die östliche Richtung verkündet, und ist offen für eine multilaterale Zusammenarbeit. Im Vorfeld des APEC-Gipfels hat die russische Regierung einen Gesetzentwurf über die Wirtschaftsförderung in den östlichsten russischen Territorien, dem so genannten Fernen Osten, in die Staatsduma eingebracht. Im Oktober erläuterte Alexander Galuschka, Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens, dass im Gesetz zwei Schlüsselideen verankert worden seien: eine umfangreiche Deregulierung und eine erhebliche Steuerunterstützung, die auch zu Gunsten internationaler Investoren umgesetzt werden kann. Der Minister erklärte, dass die Region des Fernen Ostens Potential für zehn Milliarden Euro Investitionen und die Schaffung von mehr als 37 000 neuen hochproduktiven Arbeitsplätzen hat.

Wenn die Liste, auf der 14 Gebiete stehen, genehmigt wird, wird das Netz der Provinzen mit einer vielversprechenden Wirtschaftsentwicklung auch drei Seehäfen, zwei Logistikknotenpunkte, drei agrarindustrielle und zwei

chemische Cluster, ein Zentrum für Flugzeugbau, Fabrikkomplexe für Baumaterialien, Cluster für die Diamanten- und Schmuckindustrie und ein akademisch-wissenschaftliches Zentrum umfassen. Laut den Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung befindet sich der größte Teil der Bezirke mit einer überdurchschnittlichen Entwicklung – elf aus 14 – unweit der Grenze zu China. Die restlichen drei Gebiete sind in Jakutien und auf der Kamtschatka-Halbinsel. Fünf Territorien allein werden sich in der Region Primorje befinden, darunter die Russki-Insel in Wladiwostok, wo 2012 der APEC-Gipfel durchgeführt wurde.

De facto ist im Gesetzentwurf das Hauptprinzip der russischen Politik in der asiatisch-pazifischen Region verankert: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat oberste Priorität.