USA außen vor: Freier Handel in Asien geplant

Über dem Pazifik droht nun ein Kampf der Freihandelszonen. Foto: Reuters

Über dem Pazifik droht nun ein Kampf der Freihandelszonen. Foto: Reuters

Auf dem APEC-Gipfel, der gestern zu Ende ging, bekräftigte China den Anspruch auf eine Führungsrolle im asiatisch-pazifischen Raum. Als starker Partner wird Russland zur Seite stehen. Beide Staaten wollen eine Freihandelszone etablieren, die in Konkurrenz zum US-amerikanischen transpazifischen Partnerschaft TPP steht.

Gestern ging in Peking der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) zu Ende. In der Abschlusserklärung des Gipfels betonten die Führer der größten Volkswirtschaften Asiens und des pazifischen Beckens: „Von der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft wird eine Konsolidierung und Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration, eine Unterstützung des multilateralen Handelssystems, der Kampf gegen Protektionismus in allen seinen Formen sowie Schritte zur Verhinderung einer möglichen Fragmentierung des regionalen Handels erwartet".

Als eines der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels bezeichnete der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Einigung über die Einrichtung einer asiatisch-pazifischen Freihandelszone. Das Vorhaben solle nun unter chinesischer Regie realisiert werden. Gastgeber China hat damit deutlich gemacht, dass das Land die Führungsrolle in der asiatisch-pazifischen Region beansprucht. Pläne zu dieser Freihandelszone gibt es bereits seit 25 Jahren, seit Gründung der APEC. Die asiatisch-pazifische Freihandelszone ist ein Gegenentwurf zum US-amerikanischen Vorschlag einer transpazifischen Partnerschaft TPP. Über dieses Abkommen verhandeln derzeit zwölf Länder, darunter die USA, Australien, Japan und Singapur und andere Washington nahestehende Staaten - aber nicht China und Russland. Bereits vor zwei Jahren hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, die asiatisch-pazifische Region sei für die nationalen Interessen der USA von grundlegender Bedeutung. Obama versucht ein System aufzubauen, das China ausschließt. Dieses System ähnelt den Verhältnissen in Europa, wo die Grenzen der Europäischen Union nahezu völlig mit dem Zuständigkeitsbereich der Nato zusammenfallen.

„Die USA haben in Peking nichts Neues vorgebracht", sagte Gleb Iwaschenzow, stellvertretender Direktor des russischen Zentrums für Analysen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft. Chinesische Massenmedien nannten Obama im Vorfeld des Gipfels sogar einen „banalen Führer". China setzt hingegen auf eine allumfassende Partnerschaft ohne für Konfrontationen sorgende Trennlinien. Dieser Ansatz wird von Russland voll und ganz unterstützt. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte: „Ich möchte die unter dem chinesischen Vorsitz ausgearbeitete Pekinger Roadmap zur Förderung einer asiatisch-pazifischen Freihandelszone positiv hervorheben. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sind geeignet, die in der APEC zu realisierenden Integrationsinitiativen zu harmonisieren". Putin betonte, dass sämtliche neuen Initiativen im Einklang mit den Vorschriften der WTO stehen müssten. Damit übte Putin gleichzeitig Kritik an den Plänen der USA.

 

Russlands wirtschaftliche Zukunft liegt im Osten

Der konzeptionell einheitliche Ansatz Moskaus und Pekings zur Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region zeigt sich auch im geplanten Ausbau der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Unter anderem wurde ein Abkommen über zukünftige Gaslieferungen von Russland nach China unterzeichnet. China könnte damit Europa als Hauptabnehmer für russisches Gas ablösen.

Außerdem unterzeichneten Rosneft und das chinesische Staatsunternehmen CNPC, das im Bereich Erdöl- und Erdgaserkundung und –förderung aktiv ist, am Rande des APEC-Gipfels eine Rahmenvereinbarung über den Erwerb

eines Anteils von zehn Prozent an der Rosneft-Tochter Vankorneft – ein klarer Wettbewerbsvorteil für die Chinesen. Zudem einigten sich China und Rosneft auf zusätzliche Lieferungen russischen Erdöls in Höhe von fünf Millionen Tonnen jährlich, erklärte Rosneft-Chef Igor Setschin. Schon im Juni 2013 hatten Rosneft und CNPC ein langfristiges Abkommen über die Lieferung von 365 Millionen Tonnen russischen Erdöls innerhalb von 25 Jahren unterzeichnet – ein Deal im Wert von etwa 270 Milliarden US-Dollar, wie Setschin damals mitteilte.

Die Ergebnisse des APEC-Gipfels zeigen erneut, dass Russland gegenwärtig weniger die gegen das Land verhängten Sanktionen beschäftigen, als eine grundsätzliche strategische Neuausrichtung nach Osten. Die neue Marschroute hatte der russische Präsident bereits vor zwei Jahren angekündigt. Die Festigung der Partnerschaft mit China ist nur ein Schritt auf diesem Weg. Vor allem geht es Russland darum, diese wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten der asiatisch-pazifischen Region zu nutzen, um die Wirtschaft Sibiriens und des Fernen Ostens Russlands wiederzubeleben und weiter zu entwickeln. Gleb Iwaschenzow glaubt, dass dies der richtige und einzige Weg für die Russische Föderation sei, den Status einer Großmacht wiederzuerlangen.

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