Wladimir Putin: „Lösungen wird es nur gemeinsam geben“

Foto: Michail Klementjew/RIA Novosti

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Im Vorfeld des G-20-Gipfels in Brisbane (Australien) gab der russische Präsident Wladimir Putin der Nachrichtenagentur TASS ein Interview. Putin erklärt, ob das Format der G20 noch zeitgemäß ist und was er von einer neuen Siebenergruppe um die BRICS-Staaten hält.

TASS: Herr Putin, Sie fahren zum G-20-Gipfel nach Brisbane. Inwieweit ist das Format der G20 heute noch wichtig und zeitgemäß? Und wie kann man erklären, dass die G-20-Staaten, die eine Zusammenarbeit anstreben und die globale Wirtschaft entwickeln wollen, gegen eines seiner Mitglieder Sanktionen verhängen?

Wladimir Putin: Ob wir dieses Forum brauchen oder nicht? Ich denke, wir brauchen es. Warum? Weil dieser Ort, die G20, eine Plattform ist, auf der man über bilaterale Beziehungen als auch globale Probleme diskutieren und zumindest Ansätze eines gemeinsamen Verständnisses darüber erarbeiten kann, was der Kern der Probleme ist, welche Lösungsansätze es gibt und wie ein gemeinsames Vorgehen konkret aussehen könnte. Das ist das Wichtigste, es wäre vollkommen unrealistisch, darauf zu setzen, dass alles, was dort besprochen wird, auch umgesetzt wird, schließlich haben die Beschlüsse selbst keinen verbindlichen Charakter. Und teilweise werden sie auch nicht umgesetzt. Sie werden dann und dort nicht umgesetzt, wenn und wo sie eindeutig gewissen Interessen zuwiderlaufen, vor allem geht es hierbei um die Interessen der Global Player. Zum Beispiel wurde auf einem Treffen der G20 beschlossen, die Rolle der Schwellen- und Entwicklungsländer im Internationalen Währungsfonds zu stärken und die Quoten umzuverteilen. Der Kongress der USA aber blockierte diesen Beschluss einfach. Und die Unterhändler, unsere Partner, sagen: Wir waren froh, wir haben das Dokument unterzeichnet und den Beschluss verabschiedet, aber der Kongress blockiert ihn. So läuft das mit den Beschlüssen.

Aber dennoch hat allein die Tatsache, dass dieser Beschluss gefasst und von allen Akteuren der internationalen Politik im Rahmen der G20 für richtig, gerecht und unseren heutigen Verhältnissen angemessen befunden wurde, einen gewissen Einfluss auf die internationale öffentliche Meinung und das Denken der Experten, und das muss man auch heute einkalkulieren. Allein die Tatsache, dass der Kongress der USA die Verabschiedung dieses Gesetzes abgelehnt hat, zeigt, dass es die USA sind, die sich außerhalb des allgemeinen Kontextes einer Lösung der Probleme der Weltgemeinschaft stellen. Darüber redet nur niemand. Man spekuliert auf ihr Monopol in den internationalen Massenmedien und unterdrückt diese Informationen, so sind diese quasi schon in Vergessenheit geraten.

Alle reden über irgendwelche aktuellen Probleme, unter anderem von den Sanktionen gegen Russland, tatsächlich aber sind es global betrachtet die USA, die sich in diesem Fall nicht an Beschlüsse halten. Das ist übrigens eine fundamentale Sache. Aber sie wird nicht ausgeführt. Das bedeutet allerdings ganz und gar nicht, dass die G20 ein nutzloses Format sind, ich habe schon erklärt, warum. Es eröffnet Möglichkeiten.

Wäre es möglich, diesen Beschlüssen einen verbindlichen Charakter zu verleihen?

Das ist unmöglich. Solche Fälle gibt es in der internationalen Praxis nicht, abgesehen von Beschlüssen des Sicherheitsrats zu Fragen, die die internationale Sicherheit selbst betreffen. Aber diese Struktur entstand unter den sehr schweren und blutigen Bedingungen des Zweiten

Weltkriegs. Man kann sich nicht vorstellen, heute neue derartige Mechanismen zu etablieren, die verbindliche Entscheidungen hervorbringen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft. Das ist einfach unrealistisch. Aber wie gesagt, das alles trägt einen moralischen, politisch-wirtschaftlichen Charakter. Das ist für sich genommen schon nicht schlecht.

Jetzt aber noch einmal zu der Frage, wieso einige Länder der G20 Sanktionen gegen Russland einführen. Natürlich widerspricht das dem Prinzip der G20 und den Prinzipien der Arbeit der G20, es verstößt auch gegen das Völkerrecht, weil Sanktionen (nur, Anm. d. Red.) im Rahmen der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats verhängt werden können. Außerdem steht dieses Vorgehen sogar im Widerspruch zu den Prinzipien der WTO, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT. Die Vereinigten Staaten haben diese Organisation irgendwann einmal ins Leben gerufen, heute verletzen sie selbst die Prinzipien dieser Struktur grob. Dieses Vorgehen ist schädlich und fügt uns natürlich auch einen gewissen Schaden zu, aber auch für sie ist es schädlich, weil es im Kern das gesamte System der internationalen Wirtschaftsbeziehungen untergräbt. Ich hoffe sehr, dass man das schließlich begreift und diesen Kurs verlässt.

In der G20 hat sich eine gewisse Balance von Kräften herausgebildet: Auf der einen Seite die G7, auf der anderen die BRICS-Staaten und einige assoziierte Länder. Wenn wir, wie Sie sagten, davon ausgehen, dass jeder seine eigenen Interessen verfolgt, wie schätzen Sie diese Kräftebalance ein: Ist das ein Konflikt, in dem die Wahrheit entsteht, oder ist das eine grundsätzlich neue Blockkonfrontation?

Erstens wäre es meiner Meinung nach schlecht, wenn wieder irgendwelche Blöcke entstünden. Das wäre sehr wenig konstruktiv und sogar der Weltwirtschaft abträglich.  Wir sprechen jetzt doch über die Wirtschaft, nicht wahr? 

Die Wirtschaft, in die sich die Politik derzeit immer deutlicher einmischt...

Das ist richtig. Die G20 aber bilden dennoch in erster Linie ein Wirtschaftsforum. Und ich schlage vor, darauf den Schwerpunkt unseres Gesprächs zu verlegen. Daran möchte ich erinnern. Ich habe schon über die WTO gesprochen, die bestimmte Spielregeln aufgestellt hat. Es wurden Instrumente wie der IWF geschaffen. Es wird über eine Optimierung internationaler Finanzmechanismen und eine Optimierung der Handelsbeziehungen diskutiert. Die sogenannte Doha-Runde im Rahmen

der WTO ist schließlich in einer Sackgasse gelandet. Warum? Wegen der unterschiedlichen Ansätze und der Kluft zwischen den Interessen der Entwicklungsländer und der Industrienationen, wobei übrigens in dem einen Fall ein Ungleichgewicht im Bereich des Kapitals und in dem anderen Fall Ungleichgewichte bei den Warenflüssen entstehen. In den Industrienationen gibt es relativ viel freies Kapital, und damit stellt sich die Frage, wo man es anlegt, wie man es effektiv, zuverlässig und sicher in jenen Regionen und Volkswirtschaften der Welt anlegen kann, in denen Stabilität gewährleistet und das Eigentum geschützt ist und wo es Gewinne, Erträge für die entwickelten Volkswirtschaften generiert. Daher exportieren sie Kapital, die Entwicklungsländer erzeugen Warenströme. Die einen brauchen Gewissheit, dass ihr Kapital sicher angelegt ist, die anderen, die Empfänger dieses Kapitals, sollten darauf vertrauen können, dass die Spielregeln nicht nach dem Willen der Kapitalexporteure, auch nicht aus politischen Erwägungen heraus, verändert werden.

Aber alle sollten begreifen, dass die Weltwirtschaft und das Finanzsystem heute in hohem Maße voneinander abhängig sind. Nehmen wir unseren Fall – unsere Partner haben den Zugang unserer Finanzinstitute zu den internationalen Kapitalmärkten beschränkt. Aus Mitteln, die wir auf den internationalen Finanzmärkten anziehen, finanzieren unsere Finanzinstitute unsere Unternehmen, die in diesen entwickelten Volkswirtschaften fertige Produkte kaufen und damit dort Arbeitsplätze, die soziale Sphäre und Wirtschaftswachstum erhalten. Werden wir das nicht machen, ist auch dort mit Verwerfungen zu rechnen. Das sind tiefe Zusammenhänge, die man vielleicht nicht auf dem ersten Blick sieht, die nicht an der Oberfläche liegen.

Unsere wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland sichert dort 300 000 Arbeitsplätze. Wenn die Aufträge wegbrechen, sind auch diese in Gefahr. Man wird versuchen, sich neu zu orientieren, muss aber erst neue Wege

finden. Das ist nicht einfach. Daher müssen wir alle diese Probleme und Schwierigkeiten – und von denen gibt es viele – gemeinsam lösen. Wählen wir aber einen anderen Weg... Die USA sprechen jetzt von der Schaffung zweier Bündnisse, eines transatlantischen und eines transpazifischen. Wenn es darauf hinaus läuft, zwei geschlossene Gruppen zu etablieren, dann wird das nicht zu einer Beseitigung, sondern zu einer Verschärfung des Ungleichgewichts in der Weltwirtschaft führen. Und natürlich wollen wir diese Ungleichgewichte beseitigen und gemeinsam arbeiten. Diese Probleme lassen sich nur mit vereinten Kräften lösen.

Noch vor 20, 30, 50 Jahren sah die Situation anders aus. Warum sage ich mit solcher Überzeugung, dass Lösungen nur gemeinsam gefunden werden können? Hinsichtlich der Kaufkraftparität ist das gemeinsame BIP der BRICS-Staaten bereits höher als die entsprechende Kennziffer der G7. Bei den BRICS-Staaten entspricht sie nach meiner Kenntnis 37,4 Billionen US-Dollar (rund 30 Billionen Euro), bei den G7 liegt diese Kennziffer bei 34,5 Billionen US-Dollar (rund 27,7 Billionen Euro). Und jetzt daherzukommen und zu sagen: „Nein, wir werden diese Fragen separat angehen, macht was Ihr wollt" wird nichts als weiteres Ungleichgewicht bringen. Wenn wir unsere Probleme lösen wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun.

Man spricht heute von der Entstehung einer neuen „großen Siebenergruppe", und meint damit die BRICS-Staaten, Indonesien, Türkei und Mexiko. Halten Sie dieses Format für zukunftsträchtig?

Wie gesagt: Lösungen wird es nur gemeinsam geben, weil in der heutigen Welt alle voneinander abhängen, und wenn wir irgendwelche regionalen Zusammenschlüsse bilden, wie in unserem Fall die Eurasische Wirtschaftsunion mit Weißrussland und Kasachstan, dann nur als Ergänzung zu den bestehenden globalen Instrumenten, die nach globalen Regeln funktionieren sollten.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei TASS.

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