G-20-Gipfel: Der Graben wird tiefer

Der Westen geht nicht auf Putins Aufruf zur Zusammenarbeit ein. Foto: Alexej Druschinin/TASS

Der Westen geht nicht auf Putins Aufruf zur Zusammenarbeit ein. Foto: Alexej Druschinin/TASS

Im Vorfeld des G-20-Treffens in Brisbane hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview seine Weltsicht erklärt. Russische Experten analysieren Putins Antworten und kommen zu demselben Ergebnis wie der Präsident: Mit den Sanktionen gefährdet der Westen die bestehende Weltordnung.

Vor seiner Abreise zum G-20-Gipfel im australischen Brisbane gab der russische Präsident Wladimir Putin der Nachrichtenagentur Tass ein Interview. Putin beschrieb darin seine Sicht auf die bestehende Weltordnung und erklärte, welche Rolle Russland innerhalb dieser Ordnung einnehmen will.

Russlands Präsident betonte, dass das Treffen der G20 eines der wichtigsten weltweiten Foren sei und seine Bedeutung weiter wachse. Für Putin ist der G-20-Gipfel „eine Plattform, auf der man über bilaterale Beziehungen als auch globale Probleme diskutieren kann", wie der Präsident sagte. Ziel sei es, gemeinsam ein Problembewusstsein und Lösungsstrategien zu entwickeln. Dmitrij Suslow, Dozent an der Higher School of Economics und Experte des Waldaj-Clubs , pflichtet Putin bei: „Die G-20-Gruppe ist repräsentativer als beispielsweise die G7 oder der UN-Sicherheitsrat. Und im Gegensatz zur UN-Generalversammlung gehören zur G20 nur einflussreiche und handlungsfähige Staaten. Bei der UN-Generalversammlung wird nur geredet, bei der G20 werden Probleme tatkräftig gelöst." Die Mitglieder der Gruppe fühlten sich zudem freier in der Festlegung der Agenda und im Hinblick auf Wegmarken für langfristige Aktionen, so Suslow. Iwan Timofejew, Programmdirektor des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten, merkt hingegen an, dass die Beschlüsse der G20 nicht rechtsverbindlich seien. Die Gruppe verfüge nicht über wirkungsvolle Instrumente, die Einhaltung der Beschlüsse einzufordern. „Sollte sich ein Beschluss nach einem G-20-Treffen für ein Land als nicht mehr sinnvoll erweisen, kann das jeweilige Land die Umsetzung verweigern", erläutert Timofejew.

Der russische Präsident sprach auch die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen an. Putin warnte davor, dass diese Sanktionen nicht nur Russland schaden könnten, sondern auch den europäischen Wirtschaften, die einen wichtigen Absatzmarkt verlören. „Die europäischen Länder und Unternehmen müssen Lösungen finden, um die Verluste durch die gegen Russland bestehenden Sanktionen zu kompensieren", sagt Timofej Borodatschow, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Forschung an der Higher School of Economics. Die Sanktionen hätten auch indirekt Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, so gebe es zum Beispiel weniger Geschäftsreisen und in Russland würden weniger Arbeitsgenehmigungen erteilt, führt er weiter aus. „Der Staat überflutet seine Gesellschaften einfach mit Geld und hofft darauf, dass der Konflikt nicht zu lange andauert und Moskau einfach zusammenbricht", glaubt Borodatschow. Die wichtigste negative Folge der Einführung von Sanktionen bestehe jedoch darin, dass sie „das gesamte System der internationalen Wirtschaftsbeziehungen untergräbt", kritisierte Putin. Präsidentenberater Jurij Uschakow erklärte, dass auch die Vertreter der BRICS-Staaten dieser Meinung seien.

 

Sanktionen sind keine Lösung

„Die Sanktionen unterlaufen das Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern und den Institutionen der Uno, indem sie zu einem Instrument der nicht geregelten Konkurrenz werden, bei der alle Mittel recht sind", sagt Iwan Timofejew. „Sie lösen das Problem nicht nur nicht, sie verschlimmern es sogar. Nehmen Sie die Ukraine als Beispiel: Hat sich durch die Sanktionen gegen Russland irgendetwas in der Ukraine geändert? Gibt es dort Frieden

und Wirtschaftswachstum?", fragt er und beantwortet diese Frage gleich selbst: „Nein, natürlich nicht. Es sind ausschließlich Kosten für alle Konfliktteilnehmer entstanden."

Dmitrij Suslow fügt hinzu: „Die Sanktionen bringen die bisherige internationale finanzwirtschaftliche Ordnung, die durch den Westen kontrolliert wird, etwa durch den Dollar, die Regelung der globalen Finanzmärkte oder das System der Entscheidungsfindung im Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank, durcheinander." Russland sei zwar nicht das erste Land, das von Sanktionen seitens des Westens betroffen sei, erinnert der Experte. Doch im Gegensatz zum Iran sei Russland die sechstgrößte Wirtschaft der Welt, Mitglied der G20 und im Weltsicherheitsrat. Mit den Sanktionen habe der Westen ein Eigentor geschossen, denn ausnahmslos alle nichtwestlichen Machtzentren, also Indien, China und Brasilien hegten nun die Befürchtung, dass ihnen Vergleichbares droht, und zwar ausschließlich aus politischen Motiven, sagt Suslow. Das sei der Grund, warum diese Staaten nun versuchen, die Herrschaft des Westens über das bestehende Weltwirtschaftssystem zu lockern, indem sie zum Beispiel eigene Institutionen gründen und ein eigenes System der weltweiten

finanzwirtschaftlichen Abrechnungen implementieren, ist Suslow überzeugt. „Die Einführung der Sanktionen stimuliert eine qualitativ neue Zusammenarbeit der nichtwestlichen, eurasischen Machtzentren, die nicht in amerikanozentrischen Projekten involviert sind und dies auch nicht vorhaben. Und es zeichnet sich die Möglichkeit eines Bruchs ab, zwischen dem nichtwestlichen Eurasien mit Russland, China, Indien, dem Iran und dem erweiterten Westen mit den USA, der transatlantischen Partnerschaft und transatlantischen Freihandelszone", so Suslow weiter.

„Allein die Tatsache, dass es Sanktionen gibt, zeugt davon, dass es keine konstruktiven Strategien zur Lösung von Krisen gibt", meint Iwan Timofejew. „Wenn es aber keine Strategie gibt, dann gibt es auch keine langfristige Sicht", resümiert er. Die Ukraine liefere dafür das beste Beispiel. „Im vergangenen Jahr gab es dort von allen Seiten nur situative, improvisierte Handlungen, ein ständiges Löschen von Bränden", hält er fest.

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