G-20-Gipfel: BRICS-Staaten setzen eigene Themen

Auf dem G-20-Gipfel im australischen Brisbane herrschte Eiszeit zwischen dem Westen und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Igor Bunin, Präsident des Zentrums für politische Technologien, hat beobachtet, dass Putin teils offene Ablehnung entgegengebracht worden sei. So sei er bei seiner Ankunft lediglich von rangniederen Beamten empfangen worden und musste sich am Ende eine brüskierende Bemerkung des kanadischen Premiers Stephen Harper gefallen lassen, erklärt Bunin.

Freundlicher wurde er von den Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, begrüßt. Die brächten dem russischen Präsidenten durchaus Verständnis entgegen und bezeichneten die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen als rechtwidrig, sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow. „Alle stimmten darin überein, dass die Sanktionen rechtswidrig sind, gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen und eine Erholung der Wirtschaft nach der Krise im Weg stehen", erklärte Uschakow.

Wirtschaft sollte auch das eigentliche Thema in Brisbane sein. Vor allem sollte die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und eine Entwicklung gemeinsamer Finanzinstitute diskutiert werden. In einer gemeinsamen Presseerklärung drückten die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten ihr Bedauern aus, dass der IWF keine Reformschritte eingeleitet habe. Sie kündigten an, weitere Schritte zu diskutieren, wenn die USA den Beschluss über die Quotenumverteilung nicht bis Ende 2014 ratifizieren würden.

Die G20 sind gespalten

Unausgesprochene Konflikte zwischen den BRICS-Staaten und dem IWF gibt es schon lange. Auf dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg im September 2013 äußerten die Staatschefs der BRICS-Länder die Hoffnung, dass der IWF die 15. Quotenumverteilung bis Januar 2014 vornimmt. Diese Revision sieht eine Erhöhung des BRICS-Anteils am Kapital des IWF vor. China nimmt nach seinen Quoten Platz drei hinter den USA und Japan ein, Indien den achten und Brasilien den zehnten Platz. Bei einer Quotenumverteilung würde der Anteil der USA sinken, daher hat der Kongress bis heute den Beschluss um die Quotenrevision nicht ratifiziert. Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder kritisieren, die extreme Verzögerung der Ratifizierung der IWF-Reform widerspreche den bereits 2009 verabschiedeten gemeinsamen Verpflichtungen der G20.

„Das BRICS-Treffen in Brisbane machte erneut deutlich, dass es unter dem Dach der G20 auf der einen Seite eine ‚Siebener-Gruppe' gibt, die den Westen repräsentiert, und auf der anderen eine ‚Fünfer-Gruppe', die BRICS-Staaten. Die gesamte Arbeit der G20 verläuft im Rahmen einer Diskussio zwischen dem Westen und den BRICS-Staaten, insbesondere, was die Reform der internationalen Finanzarchitektur betrifft", erklärt Wladimir Dawydow, stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftsrats des Nationalen Komitees zur Erforschung der BRICS-Staaten und Direktor des Lateinamerika-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Die USA sabotieren offen den Beschluss über die neuen Quoten im IWF. Die USA handeln traditionsgemäß im Geist einer monopolaren Welt, das bringt ihnen aber keine Dividenden", führt Dawydow weiter aus.

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder erklärten in Brisbane, die anlässlich des fünften BRICS-Gipfels am 5. Juli unterzeichneten Vereinbarungen zur Gründung einer Entwicklungsbank und eines Währungsreservefonds habe die „Zusammenarbeit der BRICS-Länder auf ein grundsätzlich neues Niveau gehoben". In Brisbane gaben sie die

Gründung eines kommissarischen Vorstands der „Neuen Entwicklungsbank" bekannt. Dessen Vorsitzender wird sein Amt bis zum nächsten Gipfel bekleiden, der unter russischem Vorsitz vom 8. bis 9. Juli 2015 in Ufa abgehalten wird. Putin erklärte, Russland werde zum Gipfel „Strategieprojekte für eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Roadmap für die Investitionszusammenarbeit" vorbereiten.

Wladimir Dawydow nennt diese Projekte „pragmatisch". Sie zeigten, dass die BRICS-Staaten ihre Zusammenarbeit vertiefen wollten. „Das Kapital für die Entwicklungsbank und den Währungsreservefonds kann sich sehen lassen, es sind 200 Milliarden US-Dollar", sagt Dawydow. Das schaffe neue Möglichkeiten einer gemeinsamen Bereitstellung von Krediten, die Handels- und Investitionsbeziehungen der „Fünfer-Gruppe" könnten erweitert werden. „Deshalb werden Russland und die übrigen BRICS-Staaten die Umsetzung dieser Projekte vorantreiben", ist Dawydow überzeugt.

Kein Durchbruch in der Ukraine-Krise

Obwohl das G-20-Treffen in erster Linie ein Forum zu Wirtschaftsfragen ist, stand das diesjährige Treffen in Brisbane von Beginn an im Zeichen des Konflikts in der Ukraine. Gastgeber Tony Abbott machte sich im Vorfeld dafür stark, Russland gar nicht erst einzuladen. Mit diesem Vorschlag jedoch konnte er sich nicht durchsetzen. Einige Staaten, etwa China, lehnten diese Idee kategorisch ab, andere, beispielsweise Deutschland, sahen in der russischen Teilnahme eine weitere Chance für Verhandlungen zum Thema Ukraine-Krise.

US-Präsident Barack Obama hingegen nannte in internationalen Medien Russland in einem Atemzug mit Ebola und dem Islamischen Staat und diskutierte in Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs fast ausschließlich die Ukraine-Krise. Sollte der Kreml seine Position im Ukraine-Konflikt nicht verändern, werde sich „die Isolation, in der Russland sich heute befindet, fortsetzen", zitiert die Nachrichtenagentur AFP den US-Präsidenten.

Wladimir Putin bestätigte, dass bei allen bilateralen Treffen die Ukraine-Krise im Mittelpunkt gestanden habe. „Die Gespräche waren sehr offen, gehaltvoll und nach meiner Einschätzung fruchtbar", erklärte Putin. Von zentralem

Stellenwert war ein vierstündiges Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Später nahm auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Gesprächen teil. Über die Inhalte dieses Gespräches ist nichts bekannt. Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte im Fernsehsender ARD, dass die Bundesrepublik weiter auf Diplomatie setze und Russland nicht isolieren wolle. „Es ist richtig, dass Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Dialog suchen, nicht die Konfrontation wie andere. Ich halte das ständige Säbelrasseln der Nato in der Nähe der russischen Grenze für eine absolut falsche Antwort auf das gegenwärtige Geschehen", sagte Gabriel.

Dmitri Absalow, Präsident des Zentrums für strategische Kommunikation, stimmt ihm weitgehend zu. Er findet, dass eine Ausweitung der Ukraine-Krise und eine Verschärfung der Sanktionen nicht im Interesse der Europäer sei: „Das verschlechtert lediglich die wirtschaftliche Lage", glaubt er.

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