Die Welt in Russlands Medien: Steinmeiers Reisediplomatie und Gewalt in Israel

Foto: Eduard Pesow/Russisches Außenministerium

Foto: Eduard Pesow/Russisches Außenministerium

Am 19. November berichteten die russischen Medien über den Besuch des deutschen Außenministers in Moskau und über den blutigen Anschlag radikaler Palästinenser auf jüdische Betende in einer Synagoge. Israel drohe eine Eskalation des Konflikts.

„Nesawisimaja gaseta": Reformen in der Ukraine sind der Schlüssel zum Frieden

Die „Nesawisimaja gaseta" berichtet weiter über den Konflikt im Südosten der Ukraine. Nach Ansicht der Zeitung könnte der Konflikt in wenigen Tagen beendet werden. Während man in der Ukraine davon ausgehe, dass Russland Einfluss auf die Aufständischen hätte, findet die „Nesawisimaja gaseta", dass die Zukunft des Donbass vor allem davon abhänge, welchen Einfluss der Westen gegenüber der ukrainischen Regierung geltend mache.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik erklärte laut „Nesawisimaja gaseta", die EU setze zur Stabilisierung der Lage auf drei Maßnahmen: Fortsetzung des politischen Dialogs mit Russland, Aufrechterhalten der Sanktionen und innerukrainische Reformen. Sergej Taran, Leiter des ukrainischen Internationalen Instituts für Demokratie, hält Reformen für „den einzigen Weg, die Situation in der Ukraine zu stabilisieren", zitiert ihn die Zeitung. Er fordert, dass der Westen mehr Druck auf die ukrainische Regierung aufbauen müsse, die sich bisher wenig reformbereit gezeigt habe.

Weiter berichtet die „Nesawisimaja gaseta" über den Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Kiew. Die ukrainische Partei setze auf Steinmeier als Vermittler, so die Zeitung.

Der Außenministerrat der EU sei den Vorstellungen Russlands faktisch entgegengekommen, resümiert die Zeitung. Er habe empfohlen, die „Gespräche im Rahmen einer trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE zu intensivieren". Möglicherweise sollen auch Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk an solchen Gesprächen teilnehmen, jedoch würde ihnen keine gleichberechtigte Behandlung wie den übrigen Teilnehmern widerfahren, glaubt die Zeitung.

 

„Kommersant": Deutschlands Außenminister blickt pessimistisch auf Ukraine-Krise

Der „Kommersant" berichtet über den Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Moskau. Mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe er die Krise in der Ukraine diskutiert. Die Minister seien unterschiedlicher Auffassung über die Ursachen der Krise, so der „Kommersant", beide hätten sich jedoch für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ausgesprochen, die das einzige bestehende verbindliche Dokument zur Lösung der Ukraine-Krise seien. Obwohl die wichtigsten Forderungen bisher nicht erfüllt worden seien, sollte das Abkommen nicht aufgegeben werden, sagte Steinmeier der Zeitung zufolge. Steinmeier und Lawrow seien sich einig, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gebe, betont die Zeitung.

Einigkeit soll auch über das weitere Vorgehen bestanden haben. Demnach

sollte zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Ukraine die Demarkationslinie zwischen den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten und der übrigen Ukraine klar definiert werden. Zudem sollten die Streitkräfte getrennt und schweres militärisches Gerät abgezogen werden. Ziel sei die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone. Der OSZE sollte die Überwachung ermöglicht werden.

Russland solle nach den Vorstellungen Steinmeiers konkrete Vorschläge zur Umsetzung machen, schreibt der „Kommersant". Grund für Optimismus sieht der deutsche Außenminister laut „Kommersant" jedoch nicht. Ein Scheitern der Minsker Vereinbarungen wäre ein alarmierendes Signal, zitiert die Zeitung den deutschen Außenminister.

 

„Kommersant": Nach Anschlag in Synagoge droht Eskalation der Gewalt

In einem anderen Beitrag widmet sich der „Kommersant" der Lage im Nahen Osten. Dort droht nach Einschätzung der Zeitung nach dem Attentat radikaler Palästinenser in einer Jerusalemer Synagoge eine erneute Eskalation im palästinensisch-israelischen Konflikt.

Wie der „Kommersant" berichtet, bekannte sich zu dem Anschlag die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, und seine Fatah-Partei hätten den Anschlag verurteilt, die Hamas-Anhänger hingegen hätten ihn gefeiert und

zu weiteren Racheakten aufgerufen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe nicht nur die Hamas, sondern auch Abbas für die Tragödie verantwortlich gemacht, schreibt der „Kommersant" und zitiert Netanjahu mit den Worten, der Anschlag sei das Ergebnis der Aufwiegelung durch die Hamas und Abbas. Der israelische Premier warf der internationalen Gemeinschaft laut Zeitung vor, diese Aufwiegelungen „auf unverantwortliche Weise zu tolerieren". Der „Kommersant" meint, dass der Anschlag ein Ende des israelisch-palästinensischen Dialogs bedeuten und die Gewalt einen neuen Höhepunkt erreichen könnte.

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