Ukraine-Konflikt: In welchem Format soll verhandelt werden?

Es besteht Uneinigkeit über das Verhandlungsformat zur Ukraine-Krise. Foto: Eduard Pesow/Russisches Außenministerium

Es besteht Uneinigkeit über das Verhandlungsformat zur Ukraine-Krise. Foto: Eduard Pesow/Russisches Außenministerium

Russland und Deutschland wollen an den Minsker Vereinbarungen festhalten, um eine Lösung im Ukraine-Konflikt zu erreichen. Auch Experten halten das für den erfolgversprechendsten Weg. Frieden sei nur möglich, wenn die Konfliktparteien direkt miteinander verhandeln.

Vor seinem Besuch in Moskau am vergangenen Dienstag machte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier Station in Kiew. Dort diskutierte er mit der ukrainischen Regierung Perspektiven zur Lösung der Krise im Südosten des Landes. Die Europäische Union sei bereit, die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu unterstützen und einen Rahmen für weitere Schritte zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu schaffen, der für die Kiewer Regierung akzeptabel ist, sagte Steinmeier in Kiew. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk betonte, dass Kiew eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im sogenannten „Genfer Format" unter Beteiligung von Russland, der Ukraine, der EU und den USA bevorzuge. In Moskau erklärten Steinmeier und sein russischer Amtskollege Lawrow übereinstimmend, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gebe. Daher solle daran festgehalten werden. RBTH hat Experten zu ihrer Meinung befragt.

 

Timofej Bordatschew: „Das Genfer Format hat sich erschöpft"

„Das Minsker Abkommen schafft Voraussetzungen für direkte Verhandlungen zwischen den Parteien des ukrainischen Konflikts, der ukrainischen Regierung und den Aufständischen, das ist der wichtigste Vorteil. Die Möglichkeiten des Genfer Formats haben sich erschöpft. Russland ist keine Konfliktpartei, daher kann Moskau auch nicht mit den Konfliktparteien verhandeln."

Timofej Bordatschew ist Direktor des Zentrums für europäische und internationale Forschungen an der Higher School of Economics in Moskau.

 

Andrej Kortunow: „Minsker Verhandlungen sind am akzeptabelsten"

„Verhandlungen in Minsk sind das für alle Beteiligten akzeptabelste Format. Bei den Verhandlungen über die Zukunft des Südostens des Landes darf Kiew jedoch die Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht aus den Augen verlieren. Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden innenpolitischen Konkurrenzkampfes zwischen Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk wäre es verfrüht zu behaupten, die neuen Verhandlungen über den Status des Donbass seien vielversprechend."

Andrej Kortunow ist Generaldirektor des russischen Rats für internationale Angelegenheiten.

 

Juri Fedorow: „Verhandlungen im Minsker Format in abgewandelter Form"

„Moskau hält am Minsker Format fest, um Kiew dazu zu zwingen, die Wahlergebnisse vom 2. November und die Regierungen des Donbass als legitime Volksvertreter der entsprechenden Territorien anzuerkennen und darüber hinaus die ukrainische Regierung und die EU dazu zu bewegen, sich der sozialen Probleme des Donbass anzunehmen.

Die strategische Aufgabe des Kremls aber ist es, dafür zu sorgen, dass die von Kiew abtrünnigen Regionen weiterhin ukrainisch bleiben. Früher oder später werden die politischen Köpfe des Donbass dem politischen Establishment der Ukraine angehören, und das wird Moskau als Hebel zur

Einflussnahme auf die Ukraine nutzen können, unter anderem mit dem Ziel, ihre weitere Föderalisierung voranzutreiben. Der EU ist jedes Verhandlungsformat recht, das dazu geeignet ist, militärische Konfrontationen zu verhindern und weitere Sanktionen gegen Russland zu vermeiden. Die Frage des Status des Donbass ist für die Europäer zweitrangig.

Die ukrainische Regierung ist in einer sehr schwierigen Lage. Aus ihrer Sicht hat es kaum Sinn, den Donbass weiterhin in der Ukraine zu belassen, denn die dortige Bevölkerung steht der ukrainischen Regierung feindselig gegenüber. Dennoch müsste in den Wiederaufbau und die Modernisierung der dortigen Industrie und Infrastruktur investiert werden. Kiew kann nicht offen auf den Donbass verzichten, ist aber gleichzeitig nicht imstande, die Aufständischen mit Gewalt zu unterdrücken. Daher wünscht sich Jazenjuk das Genfer Format. Er will über den Abzug russischer Soldaten im Grenzgebiet und über den Abzug schwerer Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten sowie über den Flughafen von Donezk verhandeln. Faktisch wäre das gleichbedeutend mit einem Verzicht der Ukraine auf den Donbass und dementsprechend mit einer Ablehnung von Verantwortung für die Bevölkerung in dieser Region.

Die Verhandlungen werden wahrscheinlich im Minsker Format in abgewandelter Form fortgeführt. Kiew wird auf die Erfüllung bereits getroffener Vereinbarungen drängen, zum Beispiel auf die Nichtanerkennung der Wahlen vom 2. November. Moskau könnte dem zustimmen, die politische Führung des Donbass aber nicht. Die Frage ist, ob Moskau die politische Führung des Donbass konsequent kontrollieren möchte. Das hängt davon ab, welche Kräfte sich im Kreml durchsetzen werden."

Juri Fedorow ist Politologe und Mitglied des Rats des PIR-Centers.

 

Nikita Mendkowitsch: „Das Verhandlungsformat ist nicht wichtig"

„Die entscheidende Schwachstelle der Minsker Vereinbarungen vom September sind die anhaltenden Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen. Das führt zu Unzufriedenheit aufseiten der Aufständischen. Gegenwärtig sind die Kampfhandlungen wieder in vollem

Gange. Nach Angaben der Volksmilizen gibt es täglich zehn bis 20 Verstöße gegen die Abmachungen. Den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk geht es vor allem um die Anerkennung ihrer Territorien als administrative Gebiete durch Kiew und den Abzug des ukrainischen Militärs. In welchem Verhandlungsformat das erreicht wird, ob nun Genfer Format oder Minsker Format, ist für die Volksmilizen nicht wichtig. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk betrachten sich nicht als Subjekte der Weltpolitik. Sie sind daher an einem lokalen Verhandlungsergebnis interessiert, das ihre Existenz bestätigt. Aber selbst wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, wird Kiew zu diesem Schritt kaum bereit sein."

Nikita Mendkowitsch ist Experte des Instituts für politische Analysen "Wneschnjaja politika" (zu Deutsch -"Außenpolitik").

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