Die Welt in Russlands Medien: Absagen für ukrainische Nato-Beitrittspläne und den Iran

Die „Nesawisimaja gaseta“ meldet, dass sich Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk auf eine gemeinsame Regierung geeinigt haben. Foto: AP

Die „Nesawisimaja gaseta“ meldet, dass sich Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk auf eine gemeinsame Regierung geeinigt haben. Foto: AP

Am 26. November berichteten russische Medien über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine, die Einigung der ukrainischen Regierungsparteien auf einen Koalitionsvertrag und das Scheitern der Gespräche zum iranischen Atomprogramm.

Moskowski Komsomolez“: Ein Nato-Beitritt der Ukraine ist unwahrscheinlich

Der „MK“ berichtet über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Der ukrainische Präsident Poroschenko strebt einen Beitritt innerhalb der nächsten sechs Jahre an und will die Beitrittsfrage durch ein Referendum klären lassen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies darauf hin, dass die Ukraine nur unter bestimmten Voraussetzungen Nato-Mitglied werden könne, schreibt die Zeitung. Nicht alle Mitglieder der Allianz sähen die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Ukraine gegeben. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, erklärte laut „MK“, dass er die Ukraine auf lange Sicht weder in der EU noch in der Nato sieht. Steinmeier halte eine Diskussion darüber daher für „wenig sinnvoll“.

Wladimir Scharichin, Vizedirektor des russischen Instituts für GUS-Länder, betonte in der Zeitung, dass die Ukraine vor einem Nato-Beitritt zunächst Streitigkeiten in territorialen Fragen lösen müsse. „Natürlich kann über die Beitrittsfrage in einem Referendum abgestimmt werden, doch das wird die Ukraine einer Nato-Mitgliedschaft auch nicht näher bringen“, glaubt Scharichin. Zudem zeigten aktuelle Umfragen in der Ukraine, dass es derzeit etwa genauso viele Anhänger eines Nato-Beitritts gebe wie Gegner, so Scharichin.

 

Nesawisimaja gaseta“: Kiew einigt sich auf Koalitionsvertrag

Die „Nesawisimaja gaseta“ meldet, dass sich Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk auf eine gemeinsame Regierung geeinigt haben. Am Donnerstag soll die erste Sitzung der Werchowna Rada nach der Wahl stattfinden. Dabei sollen der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung unterzeichnet und die Abgeordneten vereidigt werden. Zudem werden die Fraktionen vorgestellt. Die Bestätigung der Regierung soll erst kommende Woche erfolgen.  

Die „Nesawisimaja gaseta“ erinnert daran, dass seit dem Wahltag hinter den Kulissen gestritten worden sei. Sowohl die „Volksfront“ von Arsenij Jazenjuk als auch der „Block Petro Poroschenko“ beanspruchten demnach den Wahlsieg für sich. Nachdem die „Volksfront“, Julia Timoschenkos „Vaterlandspartei“, die „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschko und Abdrej Sadoryjs „Selbsthilfe“ Korrekturen am Entwurf des Koalitionsvertrages von Poroschenkos Partei vorgenommen hätten, sei schließlich ein Kompromiss gefunden worden. Vor allem sei nun der Einfluss von Poroschenkos Partei begrenzt worden, berichtet die Zeitung. Die „Nesawisimaja gaseta“ hebt hervor, dass ein Konsens für Entscheidungen der Koalition die Voraussetzung sei.

Die Zeitung geht weiter davon aus, dass Arsenij Jazenjuk das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden werde. Poroschenko habe bestätigt, dass er ihn für diesen Posten vorschlagen werde. Im Gegenzug wird wohl nicht der von Jazenjuk favorisierte Alexandr Turtschynow den Vorsitz in der Werchowna Rada übernehmen, sondern Vizepremier Wladimir Grojsman vom „Block Petro Poroschenko“.

 

„Kommersant“: Keine Einigung zum iranischen Atomprogramm

Der „Kommersant“ berichtet von den 5+1-Gesprächen zum iranischen Atomprogramm, die ergebnislos geblieben seien. Ein umfassendes Abkommen sei nicht unterzeichnet worden, ebenso seien auch keine Rahmenbedingungen festgelegt worden, resümiert die Zeitung. Wichtigstes Ergebnis sei, die Gültigkeitsdauer des Genfer Abkommens aus dem vergangenen Jahr bis zum 1. Juli 2015 zu verlängern. Im Genfer Abkommen

hatten sich die Beteiligten auf ein teilweises Zurückfahren des iranischen Nuklearprogramms geeinigt, im Gegenzug sollten einige der gegen den Iran bestehenden Sanktionen aufgehoben werden.

Nicht genannte Quellen erklärten gegenüber dem „Kommersant“, dass insbesondere der Wunsch Teherans, die Sanktionen mit sofortiger Wirkung zu beenden, eine Einigung erschwere. Die westlichen Vertreter bevorzugten einen schrittweisen Abbau der Sanktionen.

Von „Kommersant“ befragte Experten warnen, dass die Verhandlungen zukünftig schwieriger werden könnten. Nach den jüngsten Kongresswahlen in den USA hätten nun die Republikaner die Mehrheit, die den Kurs der Obama-Administration gegenüber Teheran als „zu sanft“ kritisierten. Selbst der demokratische Senator Robert Menendez hätte zuvor für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran plädiert, so „Kommersant“. Anfang kommenden Jahres soll darüber im US-amerikanischen Kongress erneut diskutiert werden.