Wiener Gespräche: Keine Einigung zum iranischen Atomprogramm

Der Westen brauche den Iran als Gegengewicht zu Saudi-Arabien und andere sunnitische Staaten der Golfregion, die dazu tendieren, fundamentalistische Bewegungen zu unterstützen. Foto: AFP / East News

Der Westen brauche den Iran als Gegengewicht zu Saudi-Arabien und andere sunnitische Staaten der Golfregion, die dazu tendieren, fundamentalistische Bewegungen zu unterstützen. Foto: AFP / East News

Die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm blieben ergebnislos. Russische Diplomaten haben ein tiefes Misstrauen zwischen dem Iran und dem Westen beobachtet. Am liebsten würde man wohl gar nicht miteinander reden, doch beide Seiten sind aus strategischen Gründen auf eine Lösung angewiesen.

Bei den Gesprächen der 5+1-Gruppe mit dem Iran über das iranische Atomprogramm in Wien konnte kein Durchbruch erzielt werden. Die neue Frist für ein Abkommen wurde auf den 1. Juli 2015 gelegt. Strittig war nach Angaben russischer Diplomaten bis zuletzt die Frage einer Aufhebung der gegen den Iran bestehenden Sanktionen. Zudem sei man sich uneinig, wie mit bestehenden Nuklearanlagen im Iran zu verfahren sei. Russische Beobachter gehen davon aus, dass vor allem politische Gründe einer schnellen Einigung im Wege stehen. Die Zeitung „Rossijskaja gaseta“ zitiert dazu den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow: „Die Delegationen hatten unterschiedliche Ansichten zum Thema Sanktionen. Der Zeitrahmen für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine der Schlüsselfragen.“  

Ungeklärt ist auch die Frage, wie der Iran sich die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA vorstellt, die das iranische Atomprogramm kontrollieren soll. Nach Wunsch des Irans soll dies Bestandteil eines allgemeineren Abkommens mit dem Westen werden. Aus dem russischen Außenministerium heißt es weiter, dass es ein tiefes gegenseitiges Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran gebe. Daher hätten im Entwurf zu einem Abkommen zum iranischen Atomprogramm Formulierungen gestanden, die von beiden Seiten jeweils zum eigenen Nutzen hätten ausgelegt werden können.

Der „Kommersant“ verweist auf eine diplomatische Quelle, die die Verlängerung der Verhandlungen als „nicht dramatisch“ bezeichnete. „Natürlich wollten wir rechtzeitig eine Übereinkunft erzielen“, habe der Diplomat erklärt. Wichtiger sei jedoch ein tragfähiges Ergebnis. Daran müsse noch weiter gearbeitet werden, so die Quelle. Ein weiterer Diplomat des russischen Außenministeriums erklärte dem „Kommersant“, dass neben der Frage eines Zeitplans zur Aufhebung der Sanktionen auch die Anzahl der Zentrifugen zur Urananreicherung, die der Iran besitzen darf, ein Streitpunkt

gewesen sei. Der Diplomat bedauerte, dass die USA und der Iran sich bereits früh auf eine Position zu diesem Thema festgelegt hätten, während Russland Alternativvorschläge unterbreitet habe, beispielsweise jenen, Uran aus dem Iran in Russland aufzubereiten. Zudem habe es Differenzen über den Reaktor in Arak gegeben, in dem schweres Wasser hergestellt wird. Uneinigkeit habe auch über die Gültigkeitsdauer des Abkommens bestanden, so die Quelle des „Kommersant“.

 

Eine Lösung ist im strategischen Interesse aller Verhandlungspartner

Jurij Fjodorow, Ratsmitglied des PIR-Zentrums, ist ebenfalls der Meinung, dass politische Gründe für das Scheitern der Verhandlungen ursächlich sind, um technische Fragen sei es nicht gegangen. „Die Frage nach der Zahl der Zentrifugen ist nur für Spezialisten interessant, die berechnen können, wie lange der Iran nach Auslaufen des nächsten Vertrages brauchen wird, um damit waffenfähiges Uran herzustellen“, sagt er. Die Politiker hingegen seien in Wahrheit daran interessiert zu erfahren, ob der Iran Kernwaffen herstellen wolle und gegen wen er diese richten würde, ist Fjoworow überzeugt. Und weiter: „Welche Folgen hätte ein iranischer Atomschlag? Und, besonders wichtig, kann der Iran bei heutiger Sachlage überhaupt noch daran gehindert werden, Kernwaffen herzustellen?“

Laut Fjodorow ist die Antwort darauf „Nein“. Je länger die Sanktionen andauern werden, desto größer sei das Interesse des Irans, tatsächlich Kernwaffen zu produzieren, glaubt er. „Denn dann kann der Iran einen hohen Preis verlangen, um wieder auf sie zu verzichten“, ist der Experte überzeugt. Fjodorow geht aber dennoch davon aus, dass die Verhandlungen weitergehen werden. „Dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste ist, dass eine Lösung zum iranischen Atomprogramm sowohl den strategischen Interessen des Westens als auch des Irans entspricht. Der Westen braucht den Iran als Gegengewicht zu Saudi-Arabien und andere sunnitische Staaten

der Golfregion, die dazu tendieren, fundamentalistische Bewegungen zu unterstützen. Der Westen braucht den Iran im Kampf gegen den IS und als alternativen Lieferanten für Erdöl und Erdgas, um Europas Energieabhängigkeit von Russland zu senken“, erläutert er. Für den Iran sei die Aufhebung der Sanktionen wichtig. Zudem sei auch der Iran an einer verbesserten strategischen Position interessiert, sagt Fjodorow: „Er ist nicht nur mit dem Westen, sondern auch mit den sunnitischen Monarchien der Golfregion und der Türkei auf Konfrontationskurs.“

Fjodorow geht fest von einer Fortsetzung der Verhandlungen aus, dämpft aber die Erwartungen: „Die Gespräche werden zwar weitergeführt, denn niemand wird riskieren, sie zu sabotieren, weil der Preis einer Niederlage zu groß wäre. Aber die Unterzeichnung des Abkommens sollte man in den nächsten Monaten nicht erwarten.“ Denn sowohl in Washington als auch in Teheran sei man besorgt, wie sich ein Abkommen zum iranischen Atomprogramm innenpolitisch auswirken könnte. „Eine Kompromisslösung kann von politischen Gegnern ausgenutzt werden, die aktuelle Regierung als zu nachgiebig darzustellen und des Verrats nationaler Interessen zu beschuldigen“, erläutert er.

Mehr zum Thema: Iran-Sanktionen: Feilschen auf dem Diplomaten-Basar

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland