Wer gewinnt? Schicksalswahl in der Republik Moldau

Aus Kreisen der russischen Regierung heißt es, dass Moskau auf eine Koalition aus Kommunisten und Sozialisten als Wahlergebnis hoffe. Foto: AFP/East News

Aus Kreisen der russischen Regierung heißt es, dass Moskau auf eine Koalition aus Kommunisten und Sozialisten als Wahlergebnis hoffe. Foto: AFP/East News

Am Sonntag wird in der Republik Moldau gewählt. Das Wahlergebnis wird maßgeblich sein für den zukünftigen außenpolitischen Kurs des Landes. Pro-europäische Kräfte stehen den Befürwortern einer entschiedenen Russland-Orientierung gegenüber, klare Mehrheiten gibt es nicht.

Moskau betrachtet die GUS-Staaten traditionell als Gebiete, die russische Interessen betreffen. Die Republik Moldau hat sich jedoch im vergangenen Jahr wie kaum ein anderes Land der GUS nach Europa orientiert. Und die EU zeigt sich durchaus interessiert, obwohl die Republik Moldau unter vielen Problemen leidet, angefangen von einem von Korruption durchdrungenen Staatsapparat bis hin zu ungelösten territorialen Fragen wie dem eingefrorenen Transnistrien-Konflikt.

Dennoch unterzeichnete die Republik Ende Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das in diesem Monat vom EU-Parlament ratifiziert wurde. Bestandteil dessen ist auch ein umfassendes Freihandelsabkommen, das seit September in Kraft ist. In Moldawien feierte man das als Erfolg und Zeichen ernsthafter Reformbestrebungen. Doch der Eindruck entsteht, dass man sich vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine geradezu in Brüssels Arme gestürzt hat. Russland reagierte

erwartungsgemäß: Schon 2013 führte Russland ein Embargo auf Wein aus Moldawien ein, in diesem Sommer folgte ein Embargo für Agrarprodukte. Der russische Vizepremier Dmitrij Rogosin warnte die moldauische Regierung, dass eine Annäherung an die EU sich nachteilig für das Land auswirken werde. Bei einer Rückkehr in den Schoß Russlands würde man sich erkenntlich zeigen.

Umfragen zeigen, dass voraussichtlich sechs Parteien ins moldauische Parlament einziehen werden, sowohl die pro-russische als auch die pro-europäische Richtung wird vertreten sein. Auf Europa-Kurs sind die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Reformliberale Partei. Sie stellen aktuell die Regierungsparteien. Teilweise wird von ihnen sogar ein Nato-Beitritt gefordert. Die Opposition stellen unter anderem die pro-russische Partei der Kommunisten der Republik Moldau und die Partei der Sozialisten von Igor Dodon. Die Kommunisten sind strikt gegen einen Nato-Beitritt und unterstellen zudem, dass im Abkommen mit der EU nationale Interessen nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hätten. Dodons Sozialisten haben angekündigt, sich eindeutig nach Russland orientieren zu wollen. Eine weitere pro-russische Partei, Renato Usatiis Patria-Partei, wurde von der Wahl ausgeschlossen, da sie angeblich illegal aus dem Ausland finanziert wird. Klare Mehrheiten gelten bei diesen Wahlen als wenig wahrscheinlich. Daher wird es sicher Koalitionsverhandlungen geben müssen. Vielleicht bleiben diese Wahlen aber auch nicht die letzten. 

 

Moskaus Wunschliste

Moskau setzt naturgemäß auf die pro-russischen Kräfte. Bereits vor einem Jahr wurde die Zusammenarbeit mit den Kommunisten diskutiert. Die russische politische Wochenzeitschrift  „Kommersant Wlast“ berichtete, dass es dazu Absprachen zwischen Gennadi Sjuganow, dem Parteiführer der

Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, und Präsident Wladimir Putin gegeben habe, die Genossen in Moldau zu unterstützen. Anfang des Jahres schien diese Unterstützung noch Erfolg versprechend. Viele Moldauer folgten den Protestaufrufen der Partei und gingen gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU auf die Straße. Sie forderten ein Referendum über einen Beitritt Moldaus zur Eurasischen Zollunion. Doch Parteichef Wladimir Woronin änderte den Kurs und entließ einige der schärfsten Regierungskritiker und verzichtete auf anti-europäische Rhetorik. Im Kreml wandte man die Aufmerksamkeit daher Igor Dodon zu. Putin traf ihn am 4. November. Nachdem Dodon Russland an seiner Seite hatte, stiegen die Umfragewerte seiner Partei. Sieben Prozent könnte sie erreichen und damit ins Parlament einziehen, während sie noch im Herbst laut Umfragen an der Sechs-Prozent-Hürde zu scheitern drohte.

Der ausgeschlossene Renato Usatii hingegen wird wohl vorerst keine Rolle mehr spielen. Der 36-Jährige soll das Land inzwischen verlassen haben. Usatii war recht populär in einer offenbar EU-integrationsmüden Gesellschaft, vor allem bei Geschäftsleuten, und konnte sich Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen. Usatiis Priorität war eindeutig Russland. Dort liegt der Großteil seines Vermögens, unter anderem angelegt in einer nennenswerten Zahl von Gazprom-Aktien, und dort ist er der erste Vize-Präsident der Eisenbauer-Union. Kontakte zum Kreml hat Usatii jedoch stets

geleugnet und betont, dass er den Wahlkampf alleine und mit eigenen Mitteln führe. Angeblich habe er sogar die Einladung zu Gesprächen mit der russischen Präsidialadministration ausgeschlagen, berichten Parteifreunde.

Aus Kreisen der russischen Regierung heißt es, dass Moskau auf eine Koalition aus Kommunisten und Sozialisten als Wahlergebnis hoffe. Fraglich ist, ob sie die notwendige Mehrheit von 51 von 101 Sitzen erhalten werden. Zudem sind sich Kommunisten und Sozialisten nicht grün, was eine Regierungsbildung erschweren könnte. Igor Dodon war Abgeordneter der Kommunisten, bevor er zu den Sozialisten wechselte, und gilt daher bei vielen seiner ehemaligen Parteifreunde als Verräter. Für viele Kommunisten ist ein Bündnis mit Dodons Partei daher unvorstellbar.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant Wlast

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