Ukraine: Dezentralisierung als Schlüssel zum Frieden?

Der scheidende Präsident des Europarats Herman van Rompuy ist sicher, dass die Dezentralisierung der Ukraine für das Friedensabkommen nötig ist. Foto: Reuters

Der scheidende Präsident des Europarats Herman van Rompuy ist sicher, dass die Dezentralisierung der Ukraine für das Friedensabkommen nötig ist. Foto: Reuters

Herman van Rompuy, scheidender Präsident des Europarates, forderte in einem seiner letzten öffentlichen Auftritte eine Dezentralisierung der Ukraine als wichtigsten Schritt auf dem Weg zum Frieden. Russische Experten stimmen ihm zu, halten aber ein Einfrieren des Konflikts für wahrscheinlicher.

Bei einem Auftritt am Dienstag im Pariser Institut für politische Studien Sciences Po sagte der scheidende Präsident des Europarats Herman van Rompuy etwas Bemerkenswertes: Jegliche Friedensabkommen zur Ukraine könnten solange nicht realisiert werden, „bis man einen Weg für die Ukraine findet, das Land zu dezentralisieren und zu föderalisieren“. Die Dezentralisierung wird den Ukrainern nach Ansicht des europäischen Politikers helfen, ihren Weg in Europa zu finden, unter Fortführung eines Dialogs mit Russland.

Die internationale Nachrichtenagentur „Russia Today“ veröffentlichte am 25. November unter dem Titel „Russland und die Ukraine: Korridor der Möglichkeiten“ einen Beitrag von Sergej Markedonow und Alexandr Guschtschin vom Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten, in dem es ebenfalls um die Zukunft der Ukraine und mögliche Szenarien zu einer Lösung des Konflikts ging. Sie stellten drei Szenarien vor.

 

Szenario 1: Dezentralisierung der Ukraine

Eine Dezentralisierung der Ukraine wäre möglich, wenn Russland, die Ukraine und die EU eine für alle annehmbare Lösung im sogenannten Gasstreit finden würden, erklärten Markedonow und Guschtschin. In der Folge könnte über einen blockfreien Status der Ukraine diskutiert werden. Die Ukraine sei nur bereit, die Pläne eines NATO-Beitritts aufzugeben, wenn Russland die europäische Ausrichtung des Landes akzeptieren werde, so die Experten. Zudem müsste der Status des Südostens geklärt werden. „Russland könnte im Gegenzug zu einer Aufhebung der Sanktionen die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen, und zwar unter der Bedingung, dass die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit umfangreichen Selbstverwaltungsrechten mit Elementen eines föderalen Aufbaus ausgestattet würden“, erklärten sie. Markedonow und Guschtschin

halten das Szenario eines Dezentralisierungskompromisses für sinnvoll. Sie gehen jedoch davon aus, dass eine Umsetzung aufgrund der antirussischen Rhetorik auf dem G-20-Gipfel im australischen Brisbane und vor dem Hintergrund, dass die ukrainische Regierung eine wirtschaftliche Blockade des Donezbeckens angekündigt habe, für wenig realistisch. Es sei denn, die europäisch orientierte ukrainische Regierungskoalition wolle das Land „effektiv regieren“ und sei bereit „innere Probleme zu lösen“, erklärten die beiden Experten.  


Szenario 2: Militärische Eskalation  

Möglich wäre jedoch auch, dass der Minsker Friedensprozess beendet und die militärische Auseinandersetzung im Südosten der Ukraine wieder fortgesetzt wird, und zwar mit direkter Beteiligung  Russlands, der USA und der übrigen NATO-Staaten. Sergej Markedonow geht davon aus, dass der Westen keine offene Konfrontation mit Moskau wolle und erinnert daher an das Vorgehen der USA in Srpska Krajina im Jahr 1995. Damals hatte das kroatische Militär mit Unterstützung der USA die Infrastruktur der nichtanerkannten Republik Serbische Krajina zerstört, die Integrität des Landes konnte das dennoch nicht wieder herstellen. Eine solche Entwicklung der Ereignisse wäre jedoch eine Niederlage für Russland und hätte einen Stopp aller Integrationsprojekte des Kremls zur Folge. Zudem könnte Russland in diesem Fall bei den Verbündeten in der GUS den Eindruck erwecken, schwach und unzuverlässig zu sein. 

Der Konflikt im Südosten der Ukraine könnte jedoch auch durch ein direktes Eingreifen Russlands wie im Südkaukasus 2008 und die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland eskalieren. „Die Versuche des damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, die Kontrolle über Südossetien wiederzuerlangen, hat zu einer militärischen Einmischung Russlands in den Konflikt und der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien geführt“, berichtete Guschtschin. In der Ukraine würde das dazu führen, dass der Westen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und in sich in der Ukraine ein

Langzeit-Konflikt entwickeln würde. „Das ist gegen russische Interessen“, erklärt Guschtschin. Das wäre also die schlechteste „Lösung“. Die Politologen Andrej Kortunow und Fjodor Lukjanow, Experten für russische Außenpolitik, warnten davor: „Ein solches Szenario bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch die europäische Sicherheit sowie die aller postsowjetischen Staaten.“


Szenario 3: Alles bleibt wie es ist

Wahrscheinlich wird die Ukraine weiterhin jedes Gespräch mit der Führung der selbst ernannten Volksrepubliken im Donezbecken ablehnen. Der Konflikt wird auf dem jetzigen Stand eingefroren. Die Beziehungen zwischen Russland der Ukraine und dem Westen bleiben auf dem Status quo eines angespannten Verhältnisses. Sollte das eintreffen, ist davon auszugehen, dass sich dies negativ auf die nächste Verhandlungsrunde im Gasstreit auswirkt, die für Frühjahr 2015 angesetzt wurde. Russland und der Westen würden die gegenseitige Sanktionspolitik fortsetzen. 

Patentlösungen konnten die Vortragenden nicht anbieten. Sie wollten die internationalen Experten auch vielmehr zur konstruktiven Diskussion möglicher Lösungen in der Ukraine-Frage einladen.

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