Die Welt in Russlands Medien: Moldau und Mubarak

Der „Kommersant“ bezeichnet die diesjährige Durchführung der Wahl in Moldau als „skandalös“: Der Server für das elektronische Wählerverzeichnis sei ausgefallen. Foto: Reuters

Der „Kommersant“ bezeichnet die diesjährige Durchführung der Wahl in Moldau als „skandalös“: Der Server für das elektronische Wählerverzeichnis sei ausgefallen. Foto: Reuters

Russische Medien berichten von der Wahl in der Republik Moldau, bei der einer pro-russischen Partei die Teilnahme gerichtlich untersagt wurde. Ägyptens ehemaliger Präsident Mubarak hingegen hatte Erfolg vor Gericht: Er wurde vom Vorwurf des Massenmords freigesprochen.

Moskowski Komsomolez“: Pro-russische Partei „Patria“ in Moldau unerwünscht

Die „MK“ berichtet über die Wahlen in der Republik Moldau, die am vergangenen Sonntag stattgefunden haben. 19 Parteien stellten sich den Wählern, Aussichten, die Sechs-Prozent-Hürde zu überwinden, hatten jedoch laut Zeitung nur fünf: die Partei der Kommunisten, angeführt von Moldaus ehemaligem Präsidenten Wladimir Woronin, die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Reformliberale Partei sowie die Partei der Sozialisten von Igor Dodon.

Die Partei Patria, die dem Kreml in Russland nahesteht, hätte ebenfalls Aussichten auf den Sprung ins Parlament gehabt, wurde aber wenige Tage vorher von der Wahl ausgeschlossen, berichtet „MK“ weiter. Nach Angaben des moldauischen Innenministeriums habe die Partei im Wahlkampf 500 000 US-Dollar (etwa 400 355 Euro) aus dem Ausland eingesetzt, die nicht ordnungsgemäß deklariert worden seien, so die Zeitung. Renato Usatii, Parteichef von Patria, sieht sich als Opfer einer Verschwörung, schreibt „MK“. Seinen Angaben zufolge sei das Geld ohne sein Wissen von einem Offshore-Konto überwiesen worden. Patria hatte laut „MK“ die bisherige Regierungskoalition stark kritisiert und galt als eindeutig pro-russisch orientiert. Wenn die Partei nicht verboten worden wäre, hätte sie im Falle eines Einzugs in das Parlament eine Koalition mit der Partei der Kommunisten und den Sozialisten angestrebt, die beide von Moskau unterstützt worden seien, meint „MK“.

 

Kommersant“: Serverausfall behindert Urnengang in Moldau

Auch der „Kommersant“ beschäftigt sich mit den Wahlen in der Republik Moldau. Es seien Zweifel in der Bevölkerung aufgekommen, dass die

Wahlen legitim und nach demokratischen Maßstäben verlaufen seien, so die Zeitung. Der „Kommersant“ bezeichnet die diesjährige Durchführung der Wahl als „skandalös“: Der Server für das elektronische Wählerverzeichnis sei ausgefallen. Dabei sei dieses von der Wahlkommission als besonders sichere Abstimmungsmethode bezeichnet worden, merkt die Zeitung ironisch an.

Kritik kam auch von Grigorij Petrenko von der zur Wahl nicht zugelassenen Partei Patria: „Das elektronische Wählerverzeichnis, das Mehrfachabstimmungen verhindern sollte, ist teilweise ausgefallen. Nun lässt sich nicht mehr nachvollziehen, wer wo und wie oft abgestimmt hat“, zitiert ihn der „Kommersant“. Petrenko glaubt, dass die Wahl aufgrund des Serverausfalls für ungültig erklärt werden könnte. 

 

Kommersant“: Freispruch für Mubarak

Ein weiterer Artikel im „Kommersant“ widmet sich dem ehemaligen Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak. Die Zeitung berichtet, dass alle Punkte gegen Mubarak im Zusammenhang mit den Ereignissen der Revolution im Jahr 2011 fallen gelassen worden sind. Mubarak war massenhafter Mord an Demonstranten vorgeworfen worden, das Gericht wies die strafrechtlichen Vorwürfe nun zurück. Zudem entlastete das Gericht Mubarak auch vom Vorwurf der Bestechung bei einem Gasgeschäft mit Israel, schreibt der „Kommersant“ weiter. Dennoch müsse Mubarak weiter die dreijährige Haftstrafe absitzen, zu der er wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern verurteilt worden war, betont die Zeitung.

Nach dem Freispruch im Hauptanklagepunkt, für den ihm im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe gedroht  hätte, sei Mubarak de facto politisch

nun wieder „vollständig rehabilitiert“, meint der „Kommersant“. Theodore Karasik, Experte für die arabischen Staaten bei Risk Insurance Management, nennt den Zeitpunkt dafür genau richtig. „Die Gesellschaft ist gegen den  islamischen Extremismus der nun verbotenen Muslimbrüder, die nach Mubarak an die Macht kamen“, erklärt er in der Zeitung. Zudem habe Saudi-Arabien, engster Partner Ägyptens, Mubaraks Freispruch gefordert, führt Karasik weiter aus.

Der „Kommersant“ berichtet, dass es gegen die Entscheidung des Gerichts Proteste gegeben habe, eine Rückkehr der Diktatur werde befürchtet. Experten halten das der Zeitung zufolge für unwahrscheinlich und sehen vielmehr eine Chance für die Regierung, sich von den nun im Untergrund operierenden Muslimbrüdern zu befreien.

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