Russland macht Türkei zu seinem Partner

Am Montag brach der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Staatsbesuch in die Türkei auf. Sein Besuch und das Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Erdoğan kamen nach Ansicht von Experten zur rechten Zeit. Die Türkei steht Russland ausgesprochen positiv gegenüber, zum ersten Mal seit den Zeiten Atatürks, wie Wladimir Awatkow,  Dozent der Diplomatischen Akademie des Innenministeriums der Russischen Föderation, meint. „Gleichzeitig urteilte Erdogan hart über den Westen und warf ihm vor, in den Beziehungen zur islamischen Welt nur die eigenen Interessen zu berücksichtigen“, erklärt er. Türkische Medien hätten die Begegnung zwischen Putin und Erdoğan als „Treffen der Außenseiter“ bezeichnet, sagt Awatkow. Beide Staaten seien unzufrieden mit der Politik der EU. Dieser bereitete Putin dann eine unangenehme Überraschung, indem er das Aus für die South-Stream-Pipeline verkündete. Über South Stream sollten immerhin zukünftig bis zu 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa transportiert werden. „Wir haben erkannt, dass für die Umsetzung des Projekts eine Reihe von Hürden aufgebaut wurde. Wenn die Europäer das Projekt nicht realisieren wollen, dann wird es eben nicht realisiert“, erklärte Putin. 

Die Entscheidung Russlands, die Pipeline aufzugeben, sei keine Kapitulation des Kremls, betont Dmitrij Marunitsch, ein Experte zum Thema Petrochemie. Vielmehr wolle Russland die EU doch noch dazu bewegen, eine Realisierung zu unterstützen. Denn Russland hat bereits eine Alternative im Gepäck, die für die EU jedoch weniger Vorteile bringen wird als der South Stream: den Bau einer Offshore-Pipeline in die Türkei, wie Gazprom-Chef Alexej Miller verkündete. Diese soll die ursprünglich für South Stream gedachten Liefermengen übernehmen. In die Türkei wird Russland 14 Milliarden Kubikmeter liefern, der Rest soll über einen Umschlagplatz an der türkisch-griechischen Grenze weiter Richtung Europa geliefert werden. Das wichtigste Ziel, die instabile Ukraine als Transitland auszuschließen, würde auch auf diese Weise erreicht werden. Die Kosten sind vergleichbar, insofern

macht es für Russland keinen Unterschied, über welche Pipeline die Gaslieferungen zukünftig realisiert werden. Allerdings hat die Türkei einen Preisnachlass von sechs Prozent für russisches Gas ausgehandelt, angeblich sollen sogar 15 Prozent in der Diskussion gewesen sein.

Für die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten ist der Stopp des South-Stream-Projekts in ökonomischer und politischer Hinsicht mit weitaus größeren Folgen verbunden. Bulgarien zum Beispiel könnten laut Putin Einnahmen von bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr aus Zahlungen für den Gastransit entgehen. Die Türkei wird außerdem ein wichtiger Energieumschlagplatz, von dem aus zukünftig Erdöl und Erdgas aus Russland, Aserbaidschan und bald auch aus dem Iran in die Europäische Union geliefert werden – unter türkischer Kontrolle. Das verschafft der Türkei in den Beitrittsverhandlungen zu einer Mitgliedschaft in der EU eine bessere Ausgangsposition.

Die Zusammenarbeit zwischen Ankara und Moskau beschränkt sich nicht nur auf das geplante Pipeline-Projekt. Man vereinbarte auch die Errichtung des ersten türkischen Atomkraftwerks im südtürkischen Akkuyu bis zum Jahr 2022. Eigentümer der Anlage wird ein russisches Unternehmen. Putin bezifferte das Investitionsvolumen auf 20 Milliarden US-Dollar (16 Milliarden Euro), eine große Summe.

Gegenseitiger Respekt prägt das bilaterale Verhältnis

Die Türkei und Russland bauen ihre Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen. Die Türkei nutzt die gegenwärtige schwierige Lage der Russischen Föderation nicht aus, sie hat sich beispielsweise nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Auch im Südkaukasus kommt die Türkei den russischen Interessen nicht in die Quere. „Es gibt in dieser Region keinerlei nennenswerte Expansionsbestrebungen der Türkei“, hält Nikolaj Silajew, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Probleme des Kaukasus und regionale Sicherheit am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, fest. „Der türkische Neo-Osmanismus in Bezug auf Transkaukasien wird überschätzt“, glaubt er. Die Interessen der Türkei dort seien transparent: „Die Türkei will die Beziehungen zu Aserbaidschan wahren und bei den Spannungen in Armenien ausgleichend wirken. Zudem will sie ihren ökonomischen Einfluss in Georgien ausbauen und das Land weiter humanitär unterstützen“, führt er aus.

Die Türkei hat sich außerdem letztendlich de facto von der Unterstützung der antirussischen Linie des Madschlis, des krimtatarischen Parlamentes, distanziert. „Nach dem Referendum auf der Krim und deren Eingliederung in die Russische Föderation bezeichneten türkische Politiker und das Außenministerium des Landes Russlands Vorgehen als unzulässigen Akt. Sie bezichtigten Russland der Aggression und der Beschneidung der Rechte der Krimtataren, die die Türkei in den vergangenen Jahren unterstützt hat“, erläutert Wladimir Awatkow. Doch inzwischen schlügen türkische Medien moderatere Töne an, die antirussische Propaganda bezüglich der Krim sei verklungen. „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland unter anderem auch durch eine Beteiligung türkischer Geschäftsleute an der Sonderwirtschaftszone auf der Krim sind für das Land von höherer Priorität“, sagt Awatkow.

Außenpolitik blieb beim Treffen zwischen Putin und Erdoğan weitgehend außen vor. In der Syrien-Frage konnte keine Einigung erzielt werden, in einer Pressekonferenz wurden die gegensätzlichen Standpunkte noch einmal deutlich gemacht. Auf die geplante engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hat das jedoch keine Auswirkungen.

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