Die Welt in Russlands Medien: Europa ohne Pipeline, Israel ohne Parlament

Der Präsident der EU-Kommision Jean-Claude Juncker begrüßt den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow am 4. Dezember in Brüssel. Foto: AP

Der Präsident der EU-Kommision Jean-Claude Juncker begrüßt den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow am 4. Dezember in Brüssel. Foto: AP

Russische Medien berichten über Reaktionen zum Ende des South-Streams-Projekts, das in einigen europäischen Ländern für Überraschung sorgte. Weniger überraschend finden die russischen Medien die Auflösung des israelischen Parlaments. Die habe Premier Netanjahu provoziert.

Nesawisimaja gaseta“:  South-Stream-Aus schlug ein wie eine Bombe

Die „Nesawisimaja gaseta“ berichtet über die Reaktionen auf das Aus für die Pipeline South Stream. Die Zeitung schreibt, Europa habe das Projekt noch nicht zu Grabe getragen und zitiert dazu den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der erklärte, dass sein Land an einer Fortsetzung interessiert sei. Der ehemalige bulgarische Energieminister Rumen Owtscharow habe zudem auf die hohen finanziellen Verluste, die dem Land durch einen Baustopp drohen, hingewiesen, fügt die Zeitung hinzu. Laut „Nesawisimaja gaseta“ beziffert er diese auf rund 750 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) pro Jahr.  

Auch Serbiens Präsident Tomislav Nikolić habe nach Berichten der Zeitung angekündigt, Gespräche mit den europäischen und russischen Projektpartnern über die Zukunft der Gasleitung führen zu wollen. Er betonte, dass Serbien bereits 30 Millionen US-Dollar (24 Millionen Euro) in den South Stream investiert habe und nun wissen wolle, von wem dieses Geld zurückgefordert werden könne.

Von der „Nesawisimaja gaseta“ befragte Experten vermuten hinter dem Aus für das Pipeline-Projekt vor allem politische Gründe. „Die Nachricht über den Stopp der Bauarbeiten schlug in einigen Ländern ein wie eine Bombe, vor allem in Österreich, Ungarn, Bulgarien und Serbien“, wird  Walerij Nestorow, Analyst von Sberbank Investment Research, zitiert. Diese Staaten hätten fest mit russischen Gaslieferungen gerechnet, so Nestorow.  Seiner Meinung nach sei die Ankündigung des Baustopps Teil eines politischen Spiels, bei dem Russland das Ziel verfolge, Brüssel wieder als Partner für das Pipeline-Projekt zurückzugewinnen.

 

Moskowskij Komsomolez“: USA wollen Europa mit Gas beliefern

Der „MK“ schreibt über den republikanischen US-Senator John McCain, der immer wieder durch russlandfeindliche Rhetorik auffalle. McCain habe nun laut „MK“ angekündigt, dass die USA noch vor 2020 damit beginnen könnten, Gas nach Europa zu liefern. McCain habe zudem sein Zufriedenheit über die Entscheidung Bulgariens, einem Bau der Pipeline South Stream auf bulgarischem Staatsgebiet nicht zuzustimmen, zum Ausdruck gebracht.

Der „MK“ zitiert aus einer Studie des Zentrums für globale Energiepolitik der University of Columbia, nach der Gazprom Verluste von 30 bis 40 Prozent drohen, sollten unter anderem die USA in den Flüssiggas-Markt einsteigen. Experten weisen darauf hin, dass europäische Verbraucher trotz steigender Nachfrage wegen der  Diversifizierung des Energiemarkts und damit einhergehenden Preissenkungen bis zu 20 Prozent sparen könnten. Die Zeitung berichtet, dass Wladimir Tschischow, ständiger Vertreter Russlands in der Europäischen Union, einen sprunghaften Anstieg von US-amerikanischen Gaslieferungen nach Europa unrealistisch genannt habe. „Um die Fördermenge von Schiefergas auch nur auf dem heutigen Niveau zu halten, müssten pro Jahr mehrere tausend Vorkommen neu erschlossen werden“, zitiert der „MK“ Tschischow.

 

Kommersant“: Israels Premier Netanjahu hat Neuwahlen provoziert

Der „Kommersant“ widmet sich den für März geplanten Neuwahlen in Israel. Die Knesset, das israelische Parlament, hatte sich am Dienstag aufgelöst. Die Auflösung ist laut „Kommersant“ von Israels Premierminister Benjamin Netanjahus vorangetrieben worden. Er hätte zuvor zwei Minister entlassen, die er als Widersacher betrachtete: Finanzminister und Parteichef der zentristischen Zukunftspartei Yesh Atid Yair Lapid sowie die Justizministerin Tzipi Livni von der liberalen Partei Hatnua.

Vorangegangen waren teils heftige Streitigkeiten über die Ausgabenverteilung im  israelischen Staatshaushalt und ein geplantes Gesetz zur Festschreibung nationaler Rechte ausschließlich für die jüdische Bevölkerung, schreibt die Zeitung. Von „Kommersant“ befragte israelische Experten unterstellen dem israelischen Premier, vorsätzlich unerfüllbare Forderungen gestellt zu haben, weil er einen Grund für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen gesucht hätte. Netanjahu verspreche sich davon nach Auffassung der Experten eine Stärkung rechtsgerichteter Parteien sowie eine einfachere Regierungsführung.

Die Experten schätzen die Chancen für einen Wahlsieg Netanjahus als sehr hoch ein. Gründe dafür seien die Militäroperation „Protective Edge“, die in diesem Sommer durchgeführt wurde, sowie die jüngsten Terroranschläge in Israel, schreibt „Kommersant“. Die Zeitung schätzt, dass eine Stärkung Netanjahus und seiner Anhänger zu einer Verhärtung der Fronten im Palästina-Konflikt und in den Beziehungen zum Iran führen wird. Zudem sieht der „Kommersant“ Folgen für das Verhältnis Israels zu Europa und den USA, die sich beide für direkte Gespräche zwischen Israel und Palästinensern einsetzten.  

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