Nato-Außenministertreffen: Harte Worte gegen Russland

Russland unternehme aus seiner Sicht massive Anstrengungen, um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, meinen russische Politik-Experten. Foto: Reuters

Russland unternehme aus seiner Sicht massive Anstrengungen, um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, meinen russische Politik-Experten. Foto: Reuters

Russland ist schuld an der Ukraine-Krise, so könnte das Fazit des Nato-Außenminister-Treffens lauten. Die Beziehung ist auf dem Tiefpunkt, bis zu einer Normalisierung könnten Jahre vergehen, meinen russische Politik-Experten. Mit einer militärischen Auseinandersetzung rechnet jedoch niemand.

Am Dienstag trafen sich in Brüssel die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten. Unter anderem wurde über die geplante schnelle Eingreiftruppe diskutiert, deren Aufbau beim Nato-Gipfeltreffen in Wales Ende September beschlossen worden war. Diese Truppe ist als  Abwehrmaßnahme gegen die vermeintliche Bedrohung der Nato-Staaten durch Russland speziell in Osteuropa gedacht.  

Das russische Außenministerium reagierte verstimmt auf die Nato-Pläne: „Sie bergen ein hohes Konfrontationspotenzial gegenüber unserem Land und führen zu Spannungen sowie zu Spaltungen auf dem europäischen Kontinent“, hieß es aus dem Ministerium. Allerdings raten russische Politik-Experten dazu, die geplante erweiterte Nato-Präsenz in Osteuropa nicht überzubewerten, und mahnen die russische Regierung zur Gelassenheit. So sagt Andrej Suschenzow, leitender Partner der Analystenagentur Außenpolitik: „Russland sollte keineswegs auf die aktuellen Nato-Beschlüsse reagieren. Erstens sind die Pläne zum Beispiel einer schnellen Eingreiftruppe illusorisch. Zweitens wäre Russland kräftemäßig durchaus in der Lage, angemessen auf eine steigende Bedrohung zu reagieren. Drittens könnte jedoch eine russische Antwort auf diese Beschlüsse zu einer weiteren Eskalation führen, die für Moskau ungünstig ist.“ Timofej Bordachew, Direktor des Zentrums für europäische und internationale Forschung an der Higher School of Economics, glaubt, dass es keine Pläne gebe, diese schnelle Eingreiftruppe außerhalb der Nato einzusetzen. „Es geht mehr darum, den osteuropäischen Mitgliedern der Allianz, zum Beispiel den baltischen Staaten, Sicherheit zu vermitteln“, erklärt er. 

Nach Einschätzung von Andrej Suschenzow versuchen die Nato-Länder, den Konflikt zwar aufrechtzuerhalten, jedoch wollten sie ihn nicht eskalieren lassen: „Einerseits sehen sie sich gezwungen, auf das Vorgehen Russlands

in Bezug auf die Ukraine zu reagieren, andererseits wollen sie keinen langanhaltenden Konflikt von globalem Ausmaß riskieren.“

Neben der Diskussion um eine schnelle Eingreiftruppe haben die Nato-Außenminister in Brüssel eine Resolution zur Lage in der Ukraine verabschiedet. Darin fordern sie Russland auf, auf die Aufständischen im Südosten Einfluss zu nehmen, russische Truppen von ukrainischem Territorium abzuziehen sowie die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen und alle Punkte der Minsker Vereinbarung umzusetzen. Die Präsenz russischer Truppen in der Ukraine ist von Moskau stets dementiert worden. 

 

Ein weiter Weg bis zur Normalisierung der Beziehungen

Obwohl deutliche Kritik an Russland geübt wurde, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Nato nicht an einem Krieg mit Russland gelegen sei, sondern dass man weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit hoffe. RBTH fragte Stoltenberg, ob er eine Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen Russland und der Nato für möglich halte. Daraufhin erklärte der Nato-Generalsekretär, dass zum Beispiel sein Heimatland Norwegen und die UdSSR selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges normale politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten haben.

Alexander Gruschko, ständiger Vertreter Russlands bei der Nato, zeigte sich hingegen skeptisch und glaubt nicht an die baldige Reaktivierung des Nato-Russland-Rates: „Die Nato will offenbar an ihrer Entscheidung aus dem April des Jahres festhalten. Eine Zusammenkunft des Nato-Russland-Rates hat daher keinen Sinn“, sagt er und erinnert daran, dass die Nato am 1. April die Beendigung der zivilen und militärischen Kooperation mit Russland wegen Russlands Haltung in der Ukraine-Krise und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verkündet hatte. 

Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Außen- und Verteidigungsrats, erklärt im Gespräch mit RBTH, dass es zurzeit de facto keine Beziehungen zwischen der Nato und Russland gebe. Die Nato zeige zwar verbal Härte, wolle Russland aber nicht provozieren. „Es gibt eine Konfrontationsrhetorik, obwohl die Möglichkeiten fehlen, Taten folgen zu lassen, denn dafür gibt es keine ausreichenden Ressourcen“, sagt Lukjanow. „Aufseiten der Nato ist dies bereits deutlich geworden und auch in Russland wird das bald offensichtlich werden, wenn nämlich die Wirtschaftskrise

den Verteidigungssektor erreicht“, ist Lukjanow überzeugt. Zudem glaubt er, dass die Nato auch mental nicht bereit sei für eine Auseinandersetzung mit Russland. Jedoch gebe es Bestrebungen, die gegenwärtige Situation zur Widerbelebung einer starken Nato auszunutzen, so der Politologe.  

Gruschko hält die Wiederaufnahme der Arbeit des Nato-Russland-Rates nur dann für möglich, wenn die Nato ihre Beschlüsse hinsichtlich Russlands überdenkt. „Dann werden wir schauen, in welchen Bereichen solch eine Zusammenarbeit einen konkreten Nutzen bringen kann“, sagt Gruschko und denkt dabei „in erster Linie an den Nahen Osten und Nordafrika, an den  Kampf gegen Terrorismus und Piraterie oder die Herausforderung durch die Verbreitung nuklearer Massenvernichtungswaffen“. Dies seien die Themen gewesen, um die es auch zuletzt im Nato-Russland-Rat gegangen sei. Gegenwärtig seien die Beziehungen jedoch nahe dem Gefrierpunkt, betont Gruschko, und den nächsten Schritt müsse die Nato machen, stellt er klar: „Der Ball liegt nun bei der Nato.“

Timofej Bordachew geht davon aus, dass mit einer Normalisierung der Beziehungen frühestens in den nächsten drei bis fünf Jahren zu rechnen sei. Aktuell werde Russland auf die neue Strategie der Nato durch eine Stärkung des Militärpotenzials reagieren, ist er sich sicher.

Andrej Suschenzow hält gegenseitiges Unverständnis für das Kernproblem der Nato-Russland-Beziehungen: „Die Nato-Führung will Russland unter Druck setzen und glaubt, deshalb die Rhetorik der Macht nutzen zu müssen. Das ist ein gefährlicher Irrtum“, warnt er.

Russland unternehme aus seiner Sicht massive Anstrengungen, um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, und sehe sich dennoch dem Druck des Westens ausgesetzt. „Daher verzichtet die russische Führung auf jegliche Kompromisslösungen und handelt nach der Logik des Konflikts“, erläutert Suschenzow und fügt hinzu: „Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, muss die Nato gemeinsam mit Russland Regeln einer friedlichen Ko-Existenz aufstellen.“

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