Die Welt in Russlands Medien: Japan weitet Sanktionen aus, Ukraine treibt Nato-Beitritt voran

Japans Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga. Foto: Reuters

Japans Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga. Foto: Reuters

Russische Medien berichten über die Verschärfung der Sanktionen Japans gegen Russland und widmen sich den Aus- und Beitrittsplänen der Ukraine. Der GUS-Austritt soll nun auch formal vollzogen werden, anstelle der GUS drängt die Ukraine trotz ablehnender Signale aus Europa immer stärker in die Nato.

„Moskowskij Komsomolez": Japan verschärft Sanktionen gegen Russland

Die Zeitung „MK" berichtet, dass Japan im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise neue Sanktionen eingeführt habe. Diese richteten sich gegen die Führung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie gegen insgesamt 14 Organisationen, die nun laut „MK" auf einer neuen Sanktionsliste stehen.

Japans Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga betonte nach Angaben der Zeitung, dass die Sanktionen ausschließlich Personen und Organisationen beträfen, die unmittelbar an der Durchführung der Wahlen im Donezbecken beteiligt gewesen seien und zur Destabilisierung der Region beitragen würden. In Japan hofft man, dass die Sanktionen keinen Einfluss auf den geplanten Staatsbesuch des russischen Präsidenten Waldimir Putin in Japan haben werden. Suga sagte, der Besuch sei bereits während des Apec-Gipfels in Peking vorbereitet worden.

„MK" erinnert, dass Japan zuletzt im September einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zugestimmt hätte. Das vierte antirussische Sanktionspaket der japanischen Regierung sah eine Verschärfung der Bestimmungen bei Waffenexporten und der Bereitstellung von Militärtechnologien sowie bei Transaktionen mit Wertpapieren russischer Banken, darunter der Sberbank und VTB, vor. Zudem hätten beide Staaten Gespräche über Visaerleichterungen ebenso auf Eis gelegt wie Verhandlungen zu Abkommen in Bezug auf die Verhinderung gefährlicher Aktivitäten im Weltraum und Investitionskooperationen, berichtet die Zeitung.

 

„Kommersant": Die Ukraine treibt den Nato-Beitritt zu schnell voran

Die Zeitung „Kommersant" berichtet über einen ukrainischen Gesetzentwurf, den Vertreter von Arsenij Jazenjuks Partei Volksfront vorbereitet haben sollen. Demnach sollen die bestehenden Gesetze „Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik" und „Über die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine" geändert werden. Die Ukraine solle den bisher blockfreien Status aufgeben und den Beitritt zur Nato vorantreiben, schreibt der „Kommersant" und meint, dass im ukrainischen Parlament Werchowna Rada die Mehrheit für eine Nato-Mitgliedschaft sei.

Vom „Kommersant" befragte Experten sehen die Pläne der ukrainischen Regierung skeptisch. Der Politologe Michail Pogrebinskij erklärte, dass die Staatschefs der westlichen Schlüsselländer den Beitritt der Ukraine zur Nato

als „höchst problematisch" ansehen. „Nachdem der Westen seine Position in dieser Frage klar benannt hat, diskreditieren solche Erklärungen die ukrainische Regierung nur", findet er.

Der Politologe Witalij Bala weist im „Kommersant" darauf hin, dass die Aufhebung des blockfreien Status zu neuen Reibereien in den ukrainisch-russischen Beziehungen führen werde, die Ukraine von einer Nato-Mitgliedschaft dennoch weit entfernt sei. „Der Beitritt der Ukraine zur Nato ist keine Frage von Tagen. Es ist eine strategische Ausrichtung und eine weit entfernte Perspektive", sagte Bala. Beide Experten gehen davon aus, dass ein Ende der ukrainischen Blockfreiheit keine Auswirkungen auf die Lage im Südosten des Landes haben werde.

 

„Nesawisimaja gaseta": Formaler GUS-Austritt schwächt die ukrainische Wirtschaft

Die „Nesawisimaja gaseta" widmet sich dem Verhältnis der Ukraine zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. In der Werchowna Rada solle in nächster Zeit ein Entwurf zur Änderung des „Beschlusses über die Schaffung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" diskutiert werden, berichtet die Zeitung.

Da die Ukraine die GUS-Satzung nie ratifiziert habe, betrachte sich das Land ohnehin nicht als Mitglieds-, sondern lediglich als Teilnehmerstaat, schreibt die „Nesawisimaja gaseta" und erklärt, der geplante Schritt sei daher vor

allem als symbolischer Akt der Politik zu werten.

Der Politikprofessor Alexej Garan von der Kiewer Mogiljansk-Akademie erklärte gegenüber der Zeitung, dass die GUS ihre Mission als Instrument einer zivilisierten Trennung der ehemaligen Sowjetrepubliken längst erfüllt habe. „Wenn die Werchowna Rada für den Gesetzentwurf stimmt, wird diese Entscheidung einen rein symbolischen Wert haben. Ändern wird sich nichts", so Garan.

Garan erklärt in der „Nesawisimaja gaseta", die GUS habe sich von einer Plattform für eine effektive und gegenseitig vorteilhafte Kooperation zum Debattierclub gewandelt. Daher habe Russland weitergehende Integrationsprojekte vorangetrieben. Als Beispiele nennt Garan die Eurasische Zollunion, die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft oder den

einheitlichen Wirtschaftsraum. An diesen Projekten werde sich die auf eine EU-Integration ausgerichtete Ukraine nicht beteiligen, meint Garan.

Wiktor Suslow, ehemaliger Vertreter der Ukraine in der Eurasischen Wirtschaftskommission, erläutert in der „Nesawisimaja gaseta", dass der Austritt der Ukraine aus der GUS auch ihren Austritt aus dem freien Wirtschaftsraum im Rahmen der Gemeinschaft bedeute. Suslow erinnert daran, dass dies im Interesse Russlands sei. Es hätte diesen Austritt angestrebt, weil die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU wollte. Suslow warnt in der Zeitung vor den möglichen Folgen: „Die ukrainischen Waren werden auf den Märkten der GUS nicht mehr konkurrenzfähig sein, viele Unternehmen werden schließen müssen, der Staatshaushalt wird weniger Mittel bekommen und die Arbeitslosigkeit wird steigen."

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