Die Welt in Russlands Medien: EU sucht Lösung für South Stream, Russland weiter neue Partner

Wladimir Putin im Präsidentenpalast von Neu-Dehli im Dezember 2012. Foto: Michail Klementjew/RIA Novosti

Wladimir Putin im Präsidentenpalast von Neu-Dehli im Dezember 2012. Foto: Michail Klementjew/RIA Novosti

Russische Medien berichten über die Suche der Europäischen Union nach Alternativen zur Pipeline South Stream, das Programm der neuen ukrainischen Regierung und einen bevorstehenden Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Indien, von dem er nicht mit leeren Händen zurückkommen will.

„Expert": South Stream ist nicht vollständig zu ersetzen

Die Zeitschrift „Expert" berichtet über ein Treffen der am Bau der Pipeline South Stream beteiligten Parteien am vergangenen Dienstag in Brüssel. EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič und die Vertreter der teilnehmenden Staaten hätten weiterhin Interesse an der Realisierung des Projekts bekundet und auf den bislang inoffiziellen Charakter der russischen Ankündigung, das Projekt zu stoppen, verwiesen. „Expert" geht davon aus, dass weitere Verhandlungen stattfinden werden.

Außerdem ging es bei dem Treffen um die Themen Integration der Gasmärkte Mittel- und Südosteuropas und Diversifikation im Hinblick auf die Gaslieferanten. Der „Expert" erklärt, dass die Integration der Gasmärkte Mittel- und Südeuropas eine Art Versicherung für die EU sein könnte für den Fall, dass erneut Probleme beim Gastransit durch die Ukraine auftreten. Unter der Diversifikation der Lieferanten wiederum verstehe man in der EU laut „Expert" den Bau neuer Flüssiggasterminals und die Unterstützung eines vertikalen Gaskorridors, über den Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei und Griechenland nach Bulgarien fließen soll. Dieser könne South Stream nach Angaben der Zeitschrift jedoch nicht vollständig ersetzen.

 

„Nesawisimaja gaseta": Russland und Indien planen stärkere Zusammenarbeit

Die Zeitung „Nesawisimaja Gaseta" hat einen Artikel über den bevorstehenden Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien veröffentlicht. Bei seinem Besuch soll über die Festigung einer langfristig ausgelegten strategischen Partnerschaft diskutiert werden, berichtet die Zeitung. Geplant sei zudem die Unterzeichnung von bis zu 20 Abkommen. Die „Nesawisimaja gaseta" hebt besonders das geplante Abkommen über eine enge Kooperation im Bereich der Atomenergie, die auf 15 Jahre angelegt sein soll, hervor. Das Abkommen definiert laut „Nesawisimaja gaseta" die Zusammenarbeit zwischen Russland und Indien in diesem Bereich neu. Verhandelt werden soll in Indien zudem über ein Abkommen zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor.

Besonders wichtig sei darüber hinaus auch die Erörterung einer zukünftigen Zusammenarbeit im Bereich der Militärtechnologie, findet die Zeitung und erinnert an bereits bestehende Kooperationsprojekte wie den Bau eines Kampfjets der fünften Generation, eines Mehrzwecktransportflugzeugs sowie den Bau der Rakete „BrahMos". Tatjana Schaumjan, Leiterin des Zentrums für Indienwissenschaften am Institut für Orientwissenschaften der Russischen Akademie der Wissenschaften, vermutet hinter den Bestrebungen, die Zusammenarbeit im militärischen Bereich auszuweiten, die Absicht, sich nicht weiter von den USA aus dem indischen Waffenmarkt verdrängen zu lassen, erklärt sie in „Nesawisimaja gaseta". Indien diversifiziere seine Zusammenarbeit im militärischen Bereich, außer den USA seien in den letzten Jahren auch Israel, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder dort vertreten, schreibt die Zeitung weiter.

Die „Nesawisimaja gaseta" berichtet zudem, dass sich sowohl die russische als auch die indische Regierung besorgt über einen Abwärtstrend beim Warenumsatz gezeigt hätten. Die Zeitung geht daher davon aus, dass bei Putins Indienreise auch über eine Unterzeichnung eines Abkommens über den freien Handel zwischen der Eurasischen Zollunion und Indien diskutiert werden könnte. Dies wäre nach Ansicht der „Nesawisimaja gaseta" eine positive Entwicklung.

 

„Kommersant": Jazenjuk stellt Regierungsprogramm vor

Der „Kommersant" berichtet über das Programm der ukrainischen Regierung für die Jahre 2015 und 2016, das Premierminister Arsenij Jazenjuk in der Werchowna Rada präsentiert hat. Demnach wolle die Ukraine künftig fünf Prozent des ukrainischen BIP für Sicherheit und Verteidigung aufwenden. Das Projekt „Europäische Achse" zum Bau einer Mauer an der ukrainisch-russischen Grenze soll nach Angaben Jazenjuks im Laufe von vier Jahren realisiert werden, schreibt der „Kommersant". Der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine habe dafür bereits sieben Millionen ukrainische Griwna (etwa 357 000 Euro) vorgesehen, was für den „Kommersant" angesichts geschätzter Gesamtkosten von acht Milliarden

ukrainischer Griwna (etwa 408 Millionen Euro) keine besonders hohe Summe ist.

Laut „Kommersant" habe Jazenjuk zudem angekündigt, in die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems zu investieren. Während dies früher noch mit Unterstützung von Russland und der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden sollte, setzt die ukrainische Regierung inzwischen auf Investoren vornehmlich aus den USA und Europa, berichtet die Zeitung. Der „Kommersant" geht davon aus, dass weitere Punkte aus Jazenjuks Regierungsprogramm, etwa die Ankündigung, dass die Abgaben für die öffentlichen Versorgungsunternehmen bald steigen werden, auf wenig Gegenliebe in der ukrainischen Bevölkerung stoßen werden.

Eine Entscheidung über die Aufhebung des blockfreien Status des Landes sowie über eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft wurde hingegen nicht getroffen. Der „Kommersant" zitiert Wladimir Groisman, Sprecher der Werchowna Rada, der erklärte, dass darüber bis zum Ende der Woche entschieden werden soll.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland