Die Welt in Russlands Medien: Schulterschluss von USA und Ukraine

Foto: Reuters

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Russische Medien befassen sich mit einem Treffen der Außenminister Russlands und der USA. Neben der Ukraine-Krise diskutierten diese die Entwicklung im Nahen Osten. Zudem wird über die geplante Militärhilfe der Amerikaner für die Ukraine berichtet, die von russischen Politikern scharf kritisiert wurde.

„Kommersant": Lawrow und Kerry diskutieren die Lage in Nahost

Der „Kommersant" berichtet über das Treffen der Außenminister der Russischen Föderation und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, am Sonntag in Rom. Die Gespräche gestalteten sich nach Angaben der Zeitung schwierig. Seit dem letzten Treffen der beiden im schweizerischen Basel Anfang Dezember habe es auf internationaler Bühne gleich mehrere neue Entwicklungen gegeben, so der „Kommersant".

In Rom stand auch das Thema Nahost auf der Tagesordnung. Diskutiert wurden die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts und eine Anerkennung Palästinas als souveräner Staat. „Die Nahost-Frage benötigt eine schnelle Lösung. Wir wollen alles dafür tun, dass die Lage nicht noch schlimmer wird", sagte Lawrow dem „Kommersant".

Auch die Ukraine-Krise wurde thematisiert, schreibt die Zeitung. Sie erinnert daran, dass das für die vergangene Woche geplante Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, in dessen Mittelpunkt ein Waffenstillstandsabkommen stehen sollte, ausgefallen ist. Eine weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen stehe deshalb kurz vor dem Scheitern.

Das Medium weist darauf hin, dass der US-Kongress am Samstag den „Ukraine Freedom Support Act" verabschiedet hat. Dieser sieht eine militärische Unterstützung der Ukraine und die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland vor. Alexandr Lukaschewitsch, offizieller Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation, bezeichnete das Gesetz laut „Kommersant" als „großes Hemmnis für die bilateralen Beziehungen", es sei „vergleichbar mit dem berüchtigten Jackson-Vanik-Amandment".

 

„Wedomosti": „Ukraine Freedom Support Act" der USA ist eine Provokation

Die Zeitung „Wedomosti" widmet sich dem „Ukraine Freedom Support Act", den der US-Kongress aktuell verabschiedet hat. Demnach haben die USA 350 Millionen US-Dollar für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt, berichtet die Zeitung. Zudem könnte US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Gazprom verhängen, sollte das russische Energieunternehmen Lieferungen in Nato-Mitgliedstaaten, die Ukraine, Georgien oder Moldau einschränken. Sollte Russland ohne vorherige Abstimmung mit den jeweiligen Regierungen Militärtechnik in andere souveräne Staaten liefern, konkret nach Abchasien und Südossetien sowie auf die Halbinsel Krim, haben die USA der Zeitung zufolge Sanktionen gegen Rosoboronexport angedroht. Das Unternehmen ist staatlicher russischer Monopolexporteur für Rüstungsgüter. Zudem erlaube das Gesetz die Einführung von Beschränkungen für Investitionen internationaler Unternehmen in den russischen Energiesektor.

Die „Wedomosti" erinnert, dass in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes der Ukraine, Georgien und Moldau der Status von US-Verbündeten außerhalb der Nato eingeräumt werden sollte; in der nun verabschiedeten Version fehle dieser Passus jedoch. Die Möglichkeit zur Lieferung von Panzerabwehrgeschützen, Artillerieradaren und Munition in die Ukraine sei jedoch erhalten worden, so „Wedomosti".

Von der Zeitung befragte Experten gehen davon aus, dass Barack Obama auf die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Russland verzichten werde. Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte „Wedomosti": „Obama wird das Gesetz nicht umsetzen. Es ist lediglich als Provokation zu betrachten." Von einer konkreten militärischen Bedrohungslage für Russland geht Arbatow nicht aus.

 

„Nesawisimaja gaseta": Nato-Pläne der Ukraine befeuern den Konflikt im Donezbecken

Die „Nesawisimaja gaseta" befasst sich mit dem für kommenden Montag geplanten Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk. Die beiden wollen Fragen einer intensivierten Zusammenarbeit von Nato und Ukraine besprechen, berichtet das Blatt.

Die Zeitung erinnert daran, dass in dieser Woche in der Werchowna Rada – dem ukrainischen Parlament – über eine Aufhebung des blockfreien Status

der Ukraine und eine zukünftige Mitgliedschaft des Landes in der Nato abgestimmt werden soll. Dazu sollen Gesetze überarbeitet werden und sowohl der innen- als auch außenpolitische Kurs der Ukraine neu bestimmt werden. Die Nato habe sich bereit erklärt, dabei in beratender Funktion zur Seite zu stehen sowie gegebenenfalls auch organisatorische Unterstützung zu leisten, schreibt die Zeitung.

Die „Nesawismaja gaseta" weist darauf hin, dass der US-amerikanische „Ukraine Freedom Support Act" zukünftig die Lieferung von Militärtechnik in die Ukraine erlaube. Die USA wollten die Ukraine zudem weiterhin finanziell unterstützen, insbesondere auch bei dem Aufbau der Wirtschaft und im Energiesektor, um eine Unabhängigkeit des Landes von Russland zu fördern, berichtet die Zeitung.

Militärexperten und Politikwissenschaftler, die die „Nesawisimaja gaseta" befragt hat, sind uneins, ob die Pläne der Werchowna Rada Einfluss auf die Handlungen Russlands haben werden. Die angestrebte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Absicht, zumindest ein Verbündeter der USA außerhalb der Nato zu werden, könnten zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen beitragen, meinen einige. Sie fürchten eine militärische Eskalation im Donezbecken, der sich zum Flächenbrand ausweiten könne, erklären sie der Zeitung.

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