EU-Gipfeltreffen: Neue Sanktionen regional beschränkt

Einen Tag früher als geplant endete das letzte EU-Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag. Ein straffer Zeitplan und die Vertagung kontroverser Diskussionen auf das kommende Jahr machten es möglich. Die Ukraine-Krise war eines der Themen, die in Brüssel besprochen wurden. Neue Sanktionen gegen die gesamte Russische Föderation würden vorerst nicht verhängt, so das Ergebnis. Der französische Staatspräsident François Hollande betonte jedoch, dass eine Lockerung der bestehenden Sanktionen nur möglich wäre, wenn es in der Ukraine-Krise Fortschritte gebe. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Sanktionen sind aus bestimmten Gründen erlassen worden, und sie können nur aufgehoben werden, wenn diese Gründe wegfallen."

Ganz ohne neue Sanktionen endete das Gipfeltreffen der EU dennoch nicht. Diese treffen allerdings nicht das gesamte Land, sondern ausschließlich die in die Russische Föderation eingegliederte Halbinsel Krim. Im März 2014 wurde auf der Halbinsel ein Referendum durchgeführt und die Krim anschließend zum Bestandteil der Russischen Föderation. Das Referendum wurde international nicht anerkannt, die Eingliederung gilt als illegal.

Im Juni 2014 führte die EU erste Sanktionen gegen Gesellschaften auf der Krim ein und verbot den Import von über 250 Warenarten von der Krim in die EU; danach wurde auch ein Investitionsverbot verhängt. Mit dem neuen Sanktionspaket ist es europäischen Gesellschaften nun auch verboten, Immobilien auf der Krim zu kaufen, dort ansässige Gesellschaften zu finanzieren oder Vermittlungsdienstleistungen für solche auszuführen. Europäische Reiseveranstalter dürfen keine Fahrten zur Krim anbieten. Schiffen unter europäischer Flagge ist es verboten, die Häfen der Halbinsel anzulaufen. Auf der Krim ansässige Gesellschaften erhalten zudem zukünftig auch keine Technologien europäischer Hersteller aus den Bereichen Transport, Telekommunikation und Energie sowie zur Erschließung und Förderung von Erdöl- und Erdgasvorkommen mehr.

USA halten sich eine Verschärfung von Sanktionen offen

In den Vereinigten Staaten hält man sich die Option weiterer Sanktionen gegen Russland offen. US-Präsident Barack Obama hat den „Ukraine Freedom Support Act", der Mitte des Monats vom US-Kongress verabschiedet wurde, unterzeichnet. Demnach wollen die USA bis zu 350 Millionen US-Dollar (etwa 285 Millionen Euro) für die militärische Unterstützung der Ukraine, auch mit schwerem Kriegsgerät, bereitstellen. Zudem erlaubt das Gesetz die Einführung neuer Wirtschaftssanktionen.

Moskau reagierte harsch auf die Unterzeichnung des Dokuments durch Obama. Der russische Außenminister Sergej Lawrow soll in einem Telefonat

mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry gesagt haben, der „Ukraine Freedom Support Act" könnte die russisch-amerikanischen Beziehungen für längere Zeit beschädigen.

In den USA gab es laut Ria Novosti Kritik an dem Gesetz unter anderem durch den US-amerikanischen Politikwissenschaftler und ehemaligen Kongressabgeordneten Daniel McAdams. Er findet, dass der „Ukraine Freedom Support Act" den Wirtschaftskrieg zwischen Washington und Moskau anheize und die Anspannung in den bilateralen Beziehungen verstärke. Genau dies sei auch die Absicht gewesen. „Obama kann den Konflikt jederzeit eskalieren lassen, ganz wie es ihm beliebt", beschreibt McAdams die Folgen des Gesetzes. „Im Kongress gibt es keine Gegenstimmen zur vorherrschenden antirussischen Propaganda. Einige wenige Abgeordnete, die die Politik einer wachsenden Konfrontation mit Russland kritisch sehen, werden einfach ignoriert", bedauert er.

Alexej Koslow, Chef-Analyst bei UFS ICA, weist ebenfalls darauf hin, dass das Gesetz dem US-Präsidenten ermögliche, die Russland-Politik im Alleingang zu bestimmen. „Theoretisch könnten neue Sanktionen jeden Bereich der Wirtschaft und der Beziehungen zwischen Russland und den USA betreffen", sagt er. „Es können symbolische Handlungen sein, aber auch solche, durch die massiver Druck auf Russland ausgeübt werden kann." Laut Koslow treffen Russland von allen Sanktionen der eingeschränkte Zugang des Landes zu den internationalen Finanzmärkten und Beschränkungen der Zusammenarbeit im Bereich Energie besonders hart.

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