Russische Opposition: Drei Jahre nach dem Sturm

Boris Nemzow, Sergej Udalzow und Alexej Nawalny (von links nach rechts) gehörten zu den Anführern der russischen Protestbewegung. Foto: Yuri Kozyrev / NOOR

Boris Nemzow, Sergej Udalzow und Alexej Nawalny (von links nach rechts) gehörten zu den Anführern der russischen Protestbewegung. Foto: Yuri Kozyrev / NOOR

Ende 2011 gab plötzlich die Straße den politischen Ton in Russland an. Der Kreml schien zunächst machtlos gegen die vereinte Opposition. Am Ende ging er jedoch als Sieger hervor.

Es war wohl der heißeste Dezember in Russlands jüngster Geschichte. Zumindest politisch gesehen. Ende 2011 ging eine Welle des Protests durch das Land. In Moskau waren bis zu 150 000 Menschen auf der Straße.

Drei Jahre später sieht es ganz anders aus: Großdemos sind eine Seltenheit geworden, und Putins Zustimmungswerte befinden sich wieder in komfortabler Höhe. Die Anführer der Oppositionsbewegung wurden dagegen faktisch „neutralisiert": Einige von ihnen sitzen im Gefängnis, andere haben das Land verlassen, wieder andere wurden in die Staatsduma gewählt. Wie ist es der Regierung gelungen, die Opposition zu zerschlagen, die, wie es damals schien, den Kreml so stark in Bedrängnis bringen konnte?

Zum Ausgang der Dumawahlen verkündete am Abend des 4. Dezembers 2011 ein staatlicher Fernsehkanal, der gerade über die ersten Hochrechnungen informierte, dass die regierende Partei Einiges Russland 146 Prozent der Wählerstimmen gewonnen habe. Dabei handelte es sich zwar um einen peinlichen Fehler – der wurde jedoch zum ironischen Symbol für die Zweifel an der Gültigkeit der Wahlen. So holte in Tschetschenien Einiges Russland 98,6 Prozent der Stimmen und in Moskau 46,6 Prozent statt der 30 prognostizierten in Exit-Poll-Umfragen. Diese laut Opposition absurden Ergebnisse empörten viele Wählerinnen und Wähler.

Lange vor dem Urnengang hatte die oppositionelle Bewegung Solidarnost eine Protestaktion für den Tag nach der Wahl angemeldet. Dass sich am Ende ganze 15 000 Menschen versammeln, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren, hätte jedoch niemand für möglich gehalten.

„Wir hatten nicht damit gerechnet, dass so viele kommen würden, waren geradezu überrumpelt und wussten nicht, wie wir dieser Flut organisatorisch Herr werden konnten", erinnert sich Boris Nemzow, ehemaliger Vize-Premier und einer der Anführer von Solidarnost.


Die Geburtsstunde der oppositionellen Bewegung

Die Massendemonstration vom 5. Dezember 2011 – an diesem Tag wurde quasi die neue oppositionelle Koalition zwischen Liberalen, Linken und Nationalisten geboren – endete mit dem improvisierten Versuch, zum Kreml zu „spazieren". Die Polizei riegelte die Straßen ab und löste die Demonstration in entschiedener Weise auf. Mehr als 3000 Teilnehmer wurden verhaftet, Alexej Nawalny und Ilja Jaschin 15 Tage unter Arrest gestellt. Am nächsten Morgen rückten in Moskau Truppen des Innenministeriums aus, doch mit diesem Schritt verärgerte die Regierung die Bürger umso mehr, sodass eine Woche später wieder etwa 100 000 Menschen auf die Barrikaden gingen, und zwar auf dem zentralen Bolotnaja-Platz.

Und bereits an jenem 10. Dezember kam es zu einer ersten ernsthaften Spaltung im Kreis der Organisatoren. Die Koalition aus Oppositionellen hatte zuvor eine Protestaktion geplant, die am Revolutionsplatz nur 300 Meter von

3 Höhepunkte der Proteste

 

5. Dezember. Der Tag nach der Dumawahl 2011 gilt als Geburtsstunde der Massenproteste, als sich zu einer Kundgebung in Moskau überraschend 15 000 Menschen zusammenfanden.

24. Dezember. Die Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt, zu der weit mehr als 150 000 Menschen gekommen sind, gilt als Höhepunkt der Protestbewegung.

6. Mai. Am Tag vor Putins Amtseinführung fand in Moskau die letzte Großdemo auf dem Bolotnaja-Platz statt. Es kam zu Straßenschlachten, an denen sich Polizei und Opposition gegenseitig die Schuld geben. 

den Mauern des Kremls entfernt stattfinden sollte. Die Stadtverwaltung hatte den Antrag für die Demonstration jedoch unter dem Vorwand abgelehnt, dass an diesem Tag der Platz nicht zur Verfüngung stünde: Es wären Instandhaltungsarbeiten an unterirdischen Leitungen geplant.

Weil ein Teil der Organisatoren den Kompromiss mit der Stadtregierung suchte, ein anderer auf den Revolutionsplatz als Demonstrationsort bestand, kam es zum Konflikt und offenen Streit. Am Ende setzten sich die Gemäßigten durch, und die Großkundgebung fand, wie von Moskaus Offiziellen gewünscht, auf dem Bolotnaja-Platz statt. Der Plat zliegt gegenüber dem Kreml am anderen Ufer der Moskwa und war an dem Tag kompett abgeriegelt.

„Russlands Demokraten hatten sich schon früher erfolglos versucht zu einigen. Bei den Nationalisten stand stets die Hälfte der Anführer im Verdacht, mit dem Inlandsgeheimdienst FSB zu kooperieren", meint Andrei Kozenko, Journalist von meduza.io, einer unabhängigen Nachrichtenseite im Netz. Kozenko, der die Oppositionsführer damals begleitet hat, erinnert sich, welch unterschiedlicher Meinung die Menschen auf dem Bolotnaja-Platz waren. „Jeder hatte eine andere politische Alternative zu Putins Programm im Gepäck."


Der endgültige Bruch

Nach dem 10. Dezember verließ Eduard Limonows Partei Anderes Russland die inoffizielle Straßenkoalition. Sergej Udalzow, ein weitere Anführer der Linken, war zwar ebenso unzufrieden mit der damaligen Situation, doch er

blieb bei dem Bündnis, das kurze Zeit darauf den „Koordinationsrat der russischen Opposition" gründete. Dieser rief seine Anhänger mehrmals pro Monat zu unterschiedlichen Aktionen auf, darunter Menschenketten und Auto-Demos. Höhepunkt der Protestaktionen war der 24. Dezember 2011. An dem Tag fand die größte Demonstration mit rund 150 000 Teilnehmern statt.

Doch der Eifer der Demonstranten hielt nicht lange an, sodass der Protest der Opposition schnell an Kraft verlor. „Wir begannen zu realisieren, dass die Demos nutzlos waren", sagt Fußballer Nikita Denisov, der sich an ähnlichen Protesten in Sankt Petersburg beteiligte. „Die Leute waren enttäuscht", erinnert sich die Moskauerin Jelena Bobrowa, die bei den Bolotnaja-Demos dabei war. „Wir gingen auf die Straße, um etwas zu bewegen, und trafen nur auf Gleichgültigkeit. Nicht nur bei den Politikern, auch bei Freunden und Verwandten."

Ein letztes Aufbäumen stellte die Kundgebung am Vorabend der Inauguration Putins nach der gewonnen Wahl am 6. Mai 2012 dar. Es kamen wieder Zehntausende, doch anders als bei vormaligen Aktionen endete die Demo in chaotischen Straßenkämpfen. Während die Ordnungshüter von einem Versuch, den Platz zu besetzen und zum Kreml durchzubrechen, sprachen, kritisierten Oppositionelle willkürliche Gewalt und Provokationen.


Was aus der Opposition wurde

Es folgte der sogenannte Bolotnaja-Prozess, in dem den Anführern der

Proteste die Anstiftung zu Krawallen vorgeworfen wurde. Heute sitzt Sergej Udalzow, Chef der Linksfront, für viereinhalb Jahre im Gefängnis. Alexej Nawalny steht bereits seit einigen Monaten unter Hausarrest – ihm wird Betrug vorgeworfen. Nawalny selbst glaubt, dass ein „hartnäckiger Kampf, den man mit allen legalen Mitteln führen muss, bevorsteht". Boris Nemzow wurde 2013 als Oppositioneller in die Duma des Gebiets Jaroslawl gewählt und arbeitet heute 250 Kilometer von Moskau entfernt.

Sollte es wieder zu Protesten kommen, werden nicht wie 2011 politische Gründe im Vordergrund stehen, sondern soziale, sagen Experten. „Viele werden über sinkende Einkommen und die steigende Inflation klagen", meint der Liberale Wladimir Ryschkow.

 

Biografien

 

Alexej Nawalny. Der 38-Jährige machte als Gründer mehrerer national-demokratischer Bewegungen von sich reden, bevor er sich auf das Thema Korruption einschoss. Im Wahljahr 2011 prägte er den Slogan „Partei der Gauner und Diebe“ für die Kreml-Partei Einiges Russland. Er steht heute wegen Betrug unter Hausarrest.

Sergej Udalzow. Der 37-jährige Anführer der linksradikalen Linken Front war einer der engagiertesten Aktivisten des Protestwinters 2011/2012. Später warf ihm der Kreml vor, Geld aus Georgien für die Organisation von Krawallen erhalten zu haben. Er wurde zu 4,5 Jahren Haft verurteilt wegen Anstiftung zu Massenunruhen.

Boris Nemzow. Der 55-Jährige war einst Gouverneur von Nischni-Nowgorod, 1997–98 Vize-Premier in Moskau und gehört zu den alten Größen der Opposition. Im Winter 2011 organisierte er eine der ersten Demos und stand im Mittelpunkt eines Abhörskandals. Seit 2013 ist er Abgeordneter der Regionalduma von Jaroslawl.

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