Nawalny-Proteste: Soziale Netzwerke kämpfen gegen Zensur

 Die Staatsanwaltschaft verlangt für Alexej Nawalny eine Haftstrafe von zehn Jahren. Foto: AP

Die Staatsanwaltschaft verlangt für Alexej Nawalny eine Haftstrafe von zehn Jahren. Foto: AP

Das soziale Netzwerk Facebook hat auf Antrag von russischen Behörden eine Fan-Seite von Unterstützern des bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny gesperrt, was international Kritik hervorrief. Weitere Aktionen dieser Art seien nicht mehr geplant, heißt es nun. Die Weigerung könnte Konsequenzen haben.

Am vergangenen Freitag war in dem sozialen Netzwerk Facebook eine Fan-Seite zur Unterstützung des Oppositionellen Alexej Nawalny gegründet worden. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im sogenannten Yves-Rocher-Fall insgesamt zehn Jahre Haft – unter Berücksichtigung der aktuellen einjährigen Bewährungshaft – für Nawalny gefordert. Für seinen Bruder und Mitangeklagten Oleg verlangte sie acht Jahre Haft. Dem „TJournal" zufolge hatte die Facebook-Seite innerhalb kürzester Zeit 12 000 Fans.

Facebook sperrte die Seite jedoch am Samstag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Dies bestätigte Wadim Ampelonskij, Sprecher von Roskomnadsor, dem russischen föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation, gegenüber dem Fernsehsender Doschd. Ein Gesetz über die vorgerichtliche Blockierung von Webseiten erlaube der Generalstaatsanwaltschaft diesen Schritt.

Später wurde auch die Gruppe „Treffen für Nawalny" im sozialen Netzwerk VKontakte gesperrt. Roskomnadsor blockiere weiterhin alle Seiten des sozialen Netzwerks, die zur Unterstützung von Nawalny aufriefen, berichtete Nikolaj Durow, ehemaliger technischer Direktor der Seite und Bruder ihres Gründers Pavel Durow. Ihm zufolge sind bisher mehr als 50 Anfragen zur Sperrung entsprechender Seiten eingegangen. Die Namen dieser Seiten wurden nicht bekannt gegeben. Die Leitung von VKontakte wolle noch am Montag auf die Anfragen Roskomnadsors reagieren, kündigte Durow an. Zunächst sollen aber die Anteilseigner konsultiert werden.

Indes verurteilte der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, sowie die Redaktionen einiger einflussreicher amerikanischer Verlagshäuser, darunter die „Washington Post", die Sperrung der Facebook-Seite.

Facebook und Twitter selbst haben Angaben von Doschd zufolge beschlossen, keine weiteren Accounts, die zur Unterstützung des Oppositionellen Alexej Nawalny aufrufen, zu sperren. Laut Doschd seien die beiden Dienste bereit, dafür auch eine vollständige Sperrung ihrer Dienste in Russland in Kauf zu nehmen.

Des Weiteren habe dem Fernsehsender zufolge Twitter angekündigt, betroffenen Nutzern, die Informationen über mögliche Protestaktionen publizieren, Aufforderungen von Roskomnadsor zur Sperrung weiterzuleiten. Darüber hinaus wolle Twitter keine eigenen Maßnahmen ergreifen. Erste Nutzer sollen bereits eine solche Mitteilung erhalten haben, darunter Georgij Alburow, ein weiterer Unterstützer Nawalnys. Twitter sei bereit, eine komplette Sperrung seines Dienstes in Russland zu riskieren, so eine ungenannte Quelle gegenüber Doschd. Bisher gab es keine offiziellen Erklärungen vonseiten der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter.

 

Der Fall „Yves Rocher"

Am 15. Januar wird das Samoskworezkij-Gericht in Moskau ein Urteil im

sogenannten Yves-Rocher-Fall sprechen. Den Ermittlern zufolge sollen die Nawalny-Brüder von 2008 bis 2013 mehr als 26,7 Millionen Rubel – nach aktuellem Kurs ungefähr 400 000 Euro – des Unternehmens Yves Rocher Wostok entwendet haben. Des Weiteren sollen sie auch das Unternehmen Mnogoprofilnaja prozessingowaja kompanija um mehr als 4,4 Millionen Rubel (65 000 Euro) betrogen haben. Für Alexej Nawalny verlangt die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zehn Jahren, seine bereits verhängte Bewährungsstrafe mit eingerechnet. Oleg Nawalnyj soll für acht Jahre ins Gefängnis. Nach dieser Ankündigung stürzten sich Anhänger des Oppositionellen auf die Präsenzen von Yves Rocher bei Facebook und Twitter und fluteten die Accounts mit Kommentaren.

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