Proteste in Moskau: Alexej Nawalny festgenommen

Als Alexej Nawalny zu Protesten kommen wollte, wurde er verhaftet. Foto: Reuters

Als Alexej Nawalny zu Protesten kommen wollte, wurde er verhaftet. Foto: Reuters

Der Oppositionelle Alexej Nawalny hat offenbar gegen die Auflagen des Hausarrests verstoßen, als er am Dienstagabend zu Protesten ins Zentrum der russischen Hauptstadt ging. Noch in der Innenstadt wurde er von der Polizei verhaftet.

Nachdem Oleg Nawalny, Bruder des Oppositionellen Alexej Nawalny, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, kam es am Dienstagabend zu nicht angekündigten Protesten in Moskaus Innenstadt. Eigentlich waren Demonstrationen für den 15. Januar geplant gewesen, an dem Tag hätte das Gericht sein Urteil im Yves-Rocher-Fall verkünden sollen.

Doch mit der überraschenden Entscheidung, die Gerichtsverhandlung auf den 30. Dezember vorzuziehen, änderten sich auch die Pläne zur „Volkszusammenkunft", wie Anhänger Nawalnys die Demonstration nannten. Über soziale Netzwerke verbreiteten sich die neuen Informationen über Ort und Zeit der Versammlung sehr schnell. Eine entsprechende Facebook-Gruppe zählte über 18 000 Teilnehmer.

 

Polizei riegelte Manegeplatz ab

Gleichzeitig bereitete sich die Polizei auf die Proteste vor: Sie blockierte bereits im Voraus den Manegeplatz und beschränkte den Verkehr in den anliegenden Straßen. Man werde jede nicht angekündigte Aktion unterbinden, hieß es. Zugleich warnte auch das Bürgermeisteramt der Hauptstadt vor einer Teilnahme an jeglichen spontanen Aktionen. Augenzeugen zufolge wurde erhebliches Polizeiaufgebot auf dem Manegeplatz zusammengezogen, das Zäune schleppte und die Zugänge zum Manegeplatz blockierte. Der Ausgang der Metrostation Ochotnyj Rjad wurde ebenfalls eingeschränkt.

Am Abend twitterte der Oppositionelle Alexej Nawalny, der immer noch unter Hausarrest steht, ein Selfie aus der Metro mit der Unterschrift: „Hausarrest, sicher, aber heute möchte ich sehr gerne bei euch sein. Deshalb komme ich auch."

Etwas später tauchten im Netz Fotos von Nawalny auf, wie er aus der Metrostation Puschkinskaja aussteigt. Von dort aus plante er offenbar, auf der Twerskaja-Straße bis zum Manegeplatz zu kommen. Die Polizei verhaftete ihn jedoch noch auf der Twerskaja-Straße vor dem Hotel Ritz-Carlton.

 

Kristina Belousowa, Sprecherin des Föderalen Strafvollzugsdiensts, sagte zur Verhaftung der Agentur Interfax, Alexej Nawalny habe gegen die Bedingungen des Hausarrests verstoßen. „Die Mitarbeiter der Strafvollzugsinspektion stellten eine Verletzung der Auflagen des Hausarrests durch Nawalny fest. Das ist in entsprechenden Dokumenten festgehalten, die an das Gericht übergeben wurden", erklärte Belousowa.

Der Anwalt des Oppositionellen Wadim Kobsew bestätigte dies gegenüber derselben Agentur. Sollte Nawalny sein Haus verlassen haben, hätte er damit gegen die Auflagen des Hausarrests verstoßen, so der Jurist. In diesem Fall kann nach Artikel 107, Punkt 14 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation der Ermittler gegen den Angeklagten einen Antrag auf Änderung der Unterbindungsmaßnahme stellen.

 

Das Urteil im Fall Yves Rocher

Den Protesten vorausgegangen war die Urteilssprechung im Fall von Yves Rocher, in dem die Brüder Oleg und Alexej Nawalny der Unterschlagung

angeklagt waren. Am Dienstagmorgen hatte das Samoskworezkij-Gericht in Moskau die Nawalnyj-Brüder für schuldig erklärt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Brüder Gelder des Unternehmens unterschlagen haben. Beide Brüder müssen nun je eine halbe Million Rubel (derzeit rund 7 020 Euro) zahlen.

Außerdem wurde Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und muss 4,4 Millionen Rubel (zurzeit etwa 62 000 Euro) im Zivilverfahren an die Mnogoprofilnaja prozessingowaja kompanija zahlen. Sein Hausarrest wurde verlängert.

Oleg Nawalnyj hingegen erhielt eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, die er sofort antreten muss. Er wurde noch im Gerichtssaal festgenommen. Anschließend brachte man ihn in die Untersuchungshaftanstalt Butyrka in Moskau.

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