Nawalnys Verteidiger gehen in Berufung

Die Nawalny-Anwälte legen im Fall Yves Rocher Berufung ein. Foto: Grigori Sysojew/RIA Novosti

Die Nawalny-Anwälte legen im Fall Yves Rocher Berufung ein. Foto: Grigori Sysojew/RIA Novosti

Die Anwälte des wegen Unterschlagung verurteilten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seines Bruders Oleg haben gegen das Urteil vom 30. Dezember Berufung eingelegt. Sie wollen Verfahrensfehler geltend machen. Nawalny will sich unterdessen dem Urteil nicht beugen.

Am 30. Dezember des vergangenen Jahres wurden Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg vom Moskauer Samoskworezkij-Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung respektive drei Jahren Haftstrafe verurteilt. Sie sollen den Kosmetikkonzern Yves Rocher um einen Millionenbetrag betrogen haben. Nachdem ihren Anwälten das Urteil zugestellt wurde, legten diese am Montag Berufung dagegen ein. Sie wollen Verfahrensfehler geltend machen. Eine ausführliche Begründung der Klage soll folgen.

„Uns ist heute eine Kopie des Urteils zugestellt worden", sagte Alexej Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag. „Wir haben umgehend reagiert, weil heute die Berufungsfrist abläuft. Vorerst haben wir nur auf Verfahrensfehler hingewiesen, eine detaillierte Klage werden wir nachreichen", kündigte der Jurist an. Er betonte, dass aus der Urteilsbegründung nicht schlüssig hervorgehe, warum Oleg Nawalny zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, während bei seinem Bruder Alexej die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. „Warum ein Bruder Bewährung bekommt und der andere in Haft muss, wird an keiner Stelle begründet. Das Gericht erklärt lediglich, es sei zu dem Schluss gekommen, dass bei Alexej Nawalny Aussicht auf Besserung ohne Freiheitsentzug möglich sei, bei Oleg Nawalny sei dies jedoch nur möglich, wenn er von der Gesellschaft isoliert werde", sagte Kobsew.

 

Nawalny hat viele Unterstützer

Die Gerichtsverhandlung der Nawalny-Brüder fand am 15. Dezember 2014 statt, das Urteil sollte am 15. Januar gesprochen werden. Richterin Jelena Korobtschenko zog vergangenen Monat die Urteilsverkündung überraschend um zwei Wochen vor, auf den 30. Dezember 2014. Anhänger Nawalnys vermuten dahinter Kalkül. Die Regierung wolle auf diese Weise

Massenproteste, wie es sie im Juli 2013 gegeben hatte, als Nawalny von einem Gericht in Kirow zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, verhindern. Die damalige Haftstrafe wurde später, im Oktober, in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Nawalny soll beim staatlichen Holzbetrieb Kirowles eine große Summe veruntreut haben. Damals hatten Zehntausende Menschen in Moskau gegen das Urteil protestiert.

 

Am Abend nach der Verkündung des Urteils vom 15. Dezember verließ Alexej Nawalny sein Haus, obwohl er unter Arrest stand, und machte sich auf den Weg zu seinen Anhängern, die sich auf dem Moskauer Manegeplatz versammelt hatten. Die Protestierenden gaben an, dass sich dort 4 000 bis 5 000 Menschen versammelt hatten, die Polizei sprach von 1 500 Demonstranten. Die Polizei verhaftete Nawalnyj und brachte ihn in Zusammenarbeit mit Vertretern des Föderalen Strafvollzugsdienstes wieder nach Hause.

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