Russland setzt 2015 auf parlamentarische Diplomatie

Der Diplomat Konstantin Kosatschow soll die Beziehungen zur EU verbessern. Foto: Oleg Prasolow/Rossijskaja Gaseta

Der Diplomat Konstantin Kosatschow soll die Beziehungen zur EU verbessern. Foto: Oleg Prasolow/Rossijskaja Gaseta

Konstantin Kosatschow ist der neue Vorsitzende des Komitees für internationale Belange des Föderationsrats. Er soll die zuletzt schwierigen Beziehungen Russlands zur Europäischen Union verbessern. Kosatschow wird für sein Verhandlungsgeschick gelobt. Bringt er Russland und Europa wieder zusammen?

Die internationalen Beziehungen Russlands wurden im vergangenen Jahr von Außenministerium, Präsidialadministration und dem Auswärtigen Ausschuss der Staatsduma bestimmt. Die Aufgabe des Auswärtigen Ausschusses beschränkte sich allerdings darauf, Drohungen auszusprechen und harte Positionen zu demonstrieren. Sprachrohr war Alexej Puschkow. Er ist bekannt für scharfe Kritik und lässt keinen verbalen Angriff unbeantwortet, was Medienvertreter erfreut. Möglicherweise wird sich Puschkow bald etwas zurückhalten müssen.

In diesem Jahr soll nämlich die parlamentarische Diplomatie dazu beitragen, dass Russland und der Westen wieder in einen Dialog eintreten, und zwar nicht nur im Hinblick auf die politisch-wirtschaftlichen Beziehungen. Es wird dabei auch um einen gemeinsamen Handlungsplan zur Lösung der Ukraine-Krise gehen, um zu verhindern, dass das Land endgültig im Chaos versinkt. „Im nächsten Jahr wird sich die Situation in der Ukraine drastisch verschärfen. Die Wirtschaft wird weiter zerfallen. Das birgt große soziale und politische Risiken für Europa. Deshalb wird man über das wirtschaftliche Überleben der Ukraine sprechen müssen", sagt Dmitrij Suslow, Vizedirektor des Zentrums für Europäische und Internationale Komplexanalysen an der Moskauer Higher School of Economics. Auch das Thema Energie müsse auf die Tagesordnung: „Es muss über Garantien für einen störungsfreien Transit von Gas aus Russland nach Europa über die Ukraine verhandelt werden. Die Energiesicherheit auf der Strecke zwischen Russland und der EU ist insgesamt ein zentrales Thema", erklärt er.

Andrej Suschenzow, Partner der russischen Agentur Wneschnjaja politika, geht davon aus, dass der Westen Russland bitten werde, die Ukraine wirtschaftlich nicht untergehen zu lassen. Russland spiele für die ukrainische Wirtschaft eine entscheidende Rolle. „Die EU will die Verantwortung für einen Niedergang der Ukraine nicht übernehmen, aber auch keinen finanziellen Aufwand betreiben. Daher wird sie Moskau bitten, die Rückzahlung ukrainischer Schulden in Höhe von 2,54 Milliarden Euro nicht vor Ende 2015 einzufordern", glaubt Suschenzow.

 

Europarat wird der erste Prüfstein

Damit der Dialog zielführend wird, muss er nicht nur auf der Ebene der Präsidenten und Außenminister geführt werden, sondern unter anderem auch auf interparlamentarischer Ebene. Diese Aufgabe wird nun Konstantin Kosatschow zuteil, der zum neuen Vorsitzenden des Komitees für internationale Belange des Föderationsrats bestimmt wurde. Kosatschow leitete bisher Rossotrudnitschestwo, die Föderalagentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit.

Kosatschow ist ehemaliger Mitarbeiter des Außenministeriums und zudem auf Europa spezialisiert. Er besitzt langjährige Erfahrung im Bereich der parlamentarischen Diplomatie: Von 2003 bis 2007 leitete er das

Internationale Komitee der Staatsduma und führte die russische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Fjodor Lukjanow, Präsidiumsvorsitzender des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik, lobt sein Verhandlungsgeschick: „Er konnte auch mit Gesprächspartnern umgehen, die nicht gerade wohlwollend gestimmt waren. Er hat immer gegenseitig annehmbare Auswege aus Situationen gefunden. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, wie viele Krisen es in der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Parlamentarischen Versammlung gab."

Eine der ersten Aufgaben Kosatschows wird sein, die vollständige Mitgliedschaft Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wiederherzustellen. Er wird die russische Delegation anführen müssen. Keine leichte Aufgabe, weder diplomatisch noch innenpolitisch. Die Stimmung im Europarat ist eher anti-russisch geprägt. Am 10. April 2014 hatte die Parlamentarische Versammlung Russland bis Ende des Jahres das Stimmrecht und das Recht, in den Organen mitzuwirken, entzogen. Moskau beendete daraufhin die Zusammenarbeit. Die russische Haltung zum Rat wird mittlerweile von Ablehnung bestimmt.

Einige russische Politiker forderten, die Zusammenarbeit endgültig einzustellen. Doch unter den aktuellen Bedingungen wäre ein solcher Schritt unbedacht. „Der Kontakt sollte nicht beendet werden", meint Andrej

Suschenzow. Er hält die Parlamentarische Versammlung des Europarats zwar für „eine sinnlose Organisation", sieht sie aber als Möglichkeit für alle Staaten „einmal Dampf abzulassen". Daher sei sie gerade im jetzigen Stadium der Beziehungen sehr wichtig. „Ein Bruch in den Beziehungen zur Versammlung hätte eine symbolische Bedeutung. Er würde signalisieren, dass der Konflikt zwischen Russland und der EU langfristig ist, dass man unterschiedliche Wege geht und im 21. Jahrhundert zu strategischen Gegnern wird." Die weitere Mitgliedschaft Russlands im Rat ist auch deshalb wichtig, weil Moskau nur wenige Plattformen hat, um die eigenen Positionen zu äußern und gehört zu werden. Kosatschow glaubt, dass bei der Parlamentarischen Versammlung und der OSZE auch weniger russlandkritische Personen zu finden seien: „Sie wurden durch die Entwicklungen der vergangenen Monate in den Hintergrund gedrängt, aber es gibt sie noch. Mit ihnen müssen wir sprechen, versuchen, sie zu überzeugen oder nach Berührungspunkten und gemeinsamen Themen suchen."