Ukraine-Konflikt: Außenminister-Treffen in Berlin gescheitert

V.l.n.r.: Der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Pawlo Klimkin und Laurent Fabius. Foto: AP

V.l.n.r.: Der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Pawlo Klimkin und Laurent Fabius. Foto: AP

Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine trafen sich in Berlin zu Gesprächen zur Lösung der Ukraine-Krise. Ergebnis: Ein für Donnerstag geplantes Gipfeltreffen der Regierungschefs in Kasachstan wurde abgesagt, weil mit Fortschritten noch nicht zu rechnen sei.

In der Berliner Villa Borsig trafen sich am Montag die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Russlands, Frankreichs und der Ukraine. Über drei Stunden dauerten die Gespräche, dann trat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Erster vor die Presse. Den Journalisten erklärte er, dass der Austausch offen gewesen sei, aber nach wie vor Differenzen bestünden. Der Weg zu einer Lösung sei demnach noch ein langer. Für das geplante Gipfeltreffen der Regierungschefs in der kasachischen Hauptstadt Astana am 15. Januar sei es deshalb noch zu früh; es wurde abgesagt.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten die Diplomaten: „Die Außenminister fordern die Kontaktgruppe auf, sich in den nächsten Tagen zu treffen, um Fortschritte auf dem Wege zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzielen, einschließlich der Schaffung der für eine effektive Waffenruhe relevanten Bedingungen, einer Vereinbarung über die Modalitäten für humanitäre Hilfslieferungen und die Freilassung weiterer Gefangener. Dies würde dazu beitragen, den Weg für die Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in Astana zu ebnen." Das bekräftigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auch gegenüber den russischen Journalisten. „Wir haben uns darauf geeinigt, weiter daran zu arbeiten, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gipfeltreffen in Astana zu schaffen", sagte er.

 

Gipfeltreffen nur bei Erfolgsgarantie?

Das Gipfeltreffen in Kasachstans Hauptstadt war im Dezember vergangenen Jahres geplant worden. In Telefonaten hatten sich die Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format verständigt, Anstrengungen zur Einhaltung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu unternehmen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verkündete daraufhin den Termin für das geplante Gipfeltreffen in Astana. Die deutsche Bundesregierung sowie die Präsidenten Russlands und Frankreichs stellten jedoch klar, dass dieses Treffen nur stattfinden werde, wenn sichergestellt sei, dass es einen nennenswerten Fortschritt im Ukraine-Konflikt bringen werde. Das halten die Regierungschefs jedoch offenbar für unwahrscheinlich, wie die Absage des Treffens vermuten lässt.

Bevor sich die Regierungschefs treffen, sollen noch weitere Gespräche zwischen der Ukraine-Kontaktgruppe, bestehend aus russischen und ukrainischen Vertretern, Repräsentanten der selbsternannten Volksrepubliken im Südosten des Landes sowie der OSZE, geführt werden. Gleichfalls sollen die Länder des Normandie-Formats auf hoher diplomatischer Ebene, jedoch nicht auf Außenministerebene, diskutieren. Russland soll dabei von Wiktor Sorokin, Verantwortlicher für GUS-Belange

im russischen Außenministerium, vertreten werden. Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine wollen sich in der kommenden Woche an einem noch nicht bekannten Ort erneut treffen.

Sergej Lawrow betonte gegenüber russischen Journalisten, dass die Teilnehmer des Außenministertreffens bereit seien, eine „umfassende und friedliche Regelung der Krise in der Ukraine" mit aller Kraft zu unterstützen. „Wir haben bekräftigt, dass die Grundlage für eine Regelung des Konflikts die Minsker Vereinbarungen sind, die von allen Beteiligten in vollem Umfang umgesetzt werden müssen", stellte er klar.

Dabei könne „der politische Prozess nur wirksam sein, wenn ein direkter Dialog zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und den selbsternannten Volksrepubliken geführt wird", unterstrich Lawrow. Er wies zudem darauf hin, dass die Aufständischen im Südosten der Ukraine das Gefühl vermittelt bekommen müssten, als „vollwertige und gleichberechtigte Partner in den politischen Prozess involviert zu sein", so Lawrow.

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