Ukraine-Krise: Gute Absichten reichen nicht mehr aus

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Ein Außenministertreffen zur Ukraine-Krise am Montag in Berlin hat keine Fortschritte gebracht. Die Konfliktparteien müssen sich zunächst einander annähern. Auf diplomatischer Ebene sollen nun Vorverhandlungen geführt werden, um die Ukraine dem Frieden ein Stück näher zu bringen.

Am 12. Januar trafen sich in Berlin die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format, um über Lösungen für die Ukraine-Krise zu diskutieren – ohne nennenswerten Erfolg. Noch bestehen zu viele offene Fragen, um auf der Ebene der Regierungschefs konstruktiv verhandeln zu können. Ein für den 15. Januar geplantes Gipfeltreffen in der kasachischen Hauptstadt Astana wurde daher abgesagt und auf unbestimmte Zeit vertagt. Experten erklären, dass der Westen im Rahmen des Minsker Formates inakzeptable Forderungen gestellt habe, indem er von den Führern der selbsternannten Volkrepubliken verlange, aufzugeben. Nun müssen Diplomaten und andere Unterhändler versuchen, die Basis für konstruktive Gespräche der Regierungschefs zu schaffen und annehmbare Kompromisse finden.

Daher sind zunächst erneute Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der selbsternannten Volksrepubliken im ukrainischen Südosten und der OSZE, geplant. Zudem soll es Gespräche zwischen hochrangigen Diplomaten geben. Die russische Position soll dabei Wiktor Sorokin, Leiter des Zweiten GUS-Ressorts im Außenministerium, vertreten. Auch weitere Treffen auf Außenministerebene sollen stattfinden. Es wird erwartet, dass Sorokin in der kommenden Woche auf die Vertreter der anderen drei Staaten des Normandie-Formats trifft. Ort und Zeit sind allerdings noch nicht bekannt. Russische Experten mahnen zur Eile, denn der Stillstand bei den Verhandlungen könnte ihrer Meinung nach dazu führen, dass die Kampfhandlungen im Donbass wieder aufflammen und sich intensivieren.

 

Krieg im Donbass nutzt der Ukraine

Andrej Susdalzew, stellvertretender Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Higher School of Economics betonte im Interview mit RBTH, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Krieges im Donezbecken wieder gestiegen sei: „Die ukrainische Armee hat nachgerüstet und ist mobilisiert. Die ukrainische Regierung erhofft sich von erneuten Kampfhandlungen die Lösung vieler aktueller wirtschaftlicher Probleme, denn dann erwartet sie wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch den Westen. Die Wunschliste ist lang und Aussicht auf Erfüllung besteht nur, wenn sie beweisen kann, dass der Kampf gegen Russland geführt wird."

Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt, dass eine Vereinbarung über die Trennung verfeindeter Parteien und OSZE-Beobachter nicht ausreiche, um dem Konflikt ein Ende zu setzen: „Damit das Feuer eingestellt wird, müssen internationale Friedenskräfte ins Land, um weitere Verletzungen der Waffenruhe auszuschließen. Es reicht nicht, ein weiteres Mal zum Waffenstillstand aufzurufen." Er hält die nun geplanten Vorverhandlungen für äußerst sinnvoll, gibt allerdings zu bedenken, dass Absichtserklärungen alleine nicht mehr ausreichten: „Wenn führende Vertreter lediglich zum wiederholten Mal Erklärungen abgeben und zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen aufrufen, wird es kein Ergebnis geben."

 

Der weißrussische Präsident erwies sich als schlechter Vermittler

Andrej Susdalzew erklärt, warum die Verhandlungen nicht mehr im seiner Meinung nach ineffektiven Minsker Format stattfinden: „Viel mehr als ein Gefangenenaustausch wurde im den Minsker Vereinbarungen nicht festgehalten. Von der angekündigten aktiven Teilnahme des weißrussischen Präsidenten war ebenfalls nichts zu bemerken." Es habe sich gezeigt, dass Alexander Lukaschenko seine eigenen Interessen verfolge. „Zu einem Fortschritt in den Verhandlungen hat er nicht beigetragen", so der Politikwissenschaftler. Er sieht als größtes Hindernis für eine erfolgreiche Einigung, dass die Minsker Vereinbarungen unterschiedlich interpretiert

würden. Russland verfolge damit eine Friedenssicherung in der Ukraine, die ukrainische Regierung und der Westen hingegen die Aufgabe der selbsternannten Volksrepubliken und in gewisser Weise auch eine Kapitulation Russlands, glaubt er. Auf diese Bedingungen werde sich Moskau jedoch niemals einlassen, stellt Susdalzew klar.

Die Positionen scheinen festgefahren. Susdalzew meint: „Daher wird nun im Normandie-Format verhandelt. Nach dem G20-Gipfel hat der Westen erkannt, dass eine Zusammenarbeit mit Wladimir Putin für Bundeskanzlerin Angela Merkel schwierig ist. Nun hat der französische Präsident die Führung. Aus dem postsowjetischen Raum kommt Nursultan Nasarbajew (Präsident Kasachstans, Anm. d. Red.) dazu." Das solle neue Bewegung in die Verhandlungen bringen.

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