Die Welt in Russlands Medien: Mariupol, Europarat und IWF-Hilfen

Russland gerät durch den Kampf um Mariupol erneut in internationale Kritik. Foto: AP

Russland gerät durch den Kampf um Mariupol erneut in internationale Kritik. Foto: AP

Russische Medien berichten über den Kampf um Mariupol, der zu einem erneuten Prüfstein in den russisch-westlichen Beziehungen werden könnte. Diskutiert wird daher auch, wie es für Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weitergeht. Die Ukraine muss sich unterdessen Gedanken über die Rückzahlung von Krediten machen.

„Wsgljad": Kampf um Mariupol heizt den Konflikt erneut an

Die jüngsten Kämpfe um Mariupol, bei denen es viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat, könnte nicht nur zu einer erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine führen, sondern auch dazu beitragen, dass sich die ohnehin schon komplizierten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiter verschlechtern, schreibt die Zeitung „Wsgljad".

US-Außenminister John Kerry machte in einer Rede, die er im schweizerischen Zürich hielt, die Aufständischen im Südosten der Ukraine für die Eskalation des Konflikts in Mariupol verantwortlich und beschuldigte Russland, diese zu unterstützen, berichtet „Wsgljad". Kerry rief Russland auf, die Unterstützung der Aufständischen im Donezbecken sofort einzustellen, andernfalls würde der „amerikanische und internationale Druck auf Russland und seine Mitstreiter sich nur verstärken", mahnte Kerry der Zeitung zufolge. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland ebenfalls eine Unterstützung der Aufständischen vor. Er erklärte, die Allianz beobachte die Anwesenheit russischer Truppen im Osten der Ukraine sowie eine drastische Vergrößerung der Anzahl schwerer Technik aus Russland, so „Wsgljad".

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Russland hingegen versicherte, nicht an den Ereignissen in der Ukraine beteiligt zu sein. Im Kreml werde man nicht müde zu betonen, dass Russland keine Partei in diesem innerukrainischen Konflikt sei, sondern daran interessiert, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise überwinde, schreibt die Zeitung. Die Diplomaten seien nun bemüht, die Entwicklung aufzuhalten und zum Stand der Verhandlungen von vor einigen Wochen zurückzukehren. Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten habe demnach in der Nacht zum Sonntag darauf hingewiesen, dass es weiter notwendig sei, Gespräche im Genfer Format unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, der USA und der EU zu führen.

 

Ria Novosti: Wie geht es weiter mit Russland im Europarat?

Die Nachrichtenagentur Ria Novosti erinnert an die geplante Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in dieser Woche. Im April

2014 war der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen worden, zudem durfte sie nicht mehr an Sitzungen der Satzungsorgane teilnehmen und Monitoring-Funktionen wahrnehmen. Die russische Delegation erklärte daraufhin ihren Rückzug aus der Parlamentarischen Versammlung bis zur Wiederherstellung ihrer Befugnisse.

Auf der kommenden Sitzung soll gemäß den Bestimmungen der Parlamentarischen Versammlung über die Befugnisse aller Delegationen neu verhandelt werden. Was die russische Delegation betrifft, lässt RIA Novosti den russischen Delegationsleiter Alexej Puschkow, Vorsitzender des Internationalen Komitees der russischen Staatsduma, zu Wort kommen: Er glaubt, dass es bei dem Europarat zu einem Bruch zwischen dem „antirussischen Flügel" und den, wie er sagt, „realistischer denkenden" Delegationen kommen werde.

 

„Nesawisimaja gaseta": Schuldenerlass für Kiew nur gegen Deeskalation im Südosten

Nach einem Bericht der „Nesawisimaja gaseta" muss die Ukraine in diesem Jahr rund elf Milliarden US-Dollar (etwa 9,81 Milliarden Euro) Außenschulden begleichen, darunter auch drei Milliarden US-Dollar (2,7 Milliarden Euro) gegenüber Russland. Reserven, um diesen Verpflichtungen nachzukommen, hat die ukrainische Regierung der Zeitung zufolge nicht. Die Zeitung weist darauf hin, dass der Internationale Währungsfonds IWF bereit sei, die Ukraine zu unterstützen, jedoch gefordert habe, dass das Land zunächst versuche, sich mit den Gläubigern auf eine Restrukturierung der Schulden zu einigen – auch mit Russland.

In einem Telefonat mit IWF-Direktorin Christine Lagarde am vergangenen Freitag soll der russische Präsident Wladimir Putin laut Pressedienst des Kremls über mögliche Schritte des IWF im Zusammenhang mit der Bitte

Kiews nach einem langfristigen Programm für Kreditbeihilfe gesprochen haben, berichtet die „Nesawisimaja gaseta".

Gleichzeitig warnen von der Zeitung befragte Experten vor hohen Risiken einer Zuweisung von IWF-Geldern an ein Land, das sich im Bürgerkrieg befindet. „Die Frage einer Restrukturierung der Schulden gegenüber Russland sollte man mit Forderungen nach einer Deeskalation des Konflikts im Osten der Ukraine verbinden", meint Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für Internationale Sicherheit des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er unterstellt der ukrainischen Regierung eine Mitschuld an der Verschärfung des Konflikts. Laut „Nesawisimaja gaseta" wirft Russland der ukrainischen Armee vor, gegen internationale Konventionen verstoßen zu haben, indem Wohngebiete massiv unter Beschuss genommen worden seien.

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