Südossetien – eine neue Krim?

Der russische Präsident Wladimir Putin (R) und der Präsident der von wenigen Staaten anerkannten Republik Südossetien Leonid Tibilow (L). Foto: Alexej Druschinin/RIA Novosti

Der russische Präsident Wladimir Putin (R) und der Präsident der von wenigen Staaten anerkannten Republik Südossetien Leonid Tibilow (L). Foto: Alexej Druschinin/RIA Novosti

Die Russische Föderation und die Republik Südossetien planen ein Bündnis- und Integrationsabkommen. Das könnte Kritiker auf den Plan rufen, die Russland Expansionsbestrebungen auf Kosten Georgiens unterstellen könnten, denn die Souveränität Südossetiens ist international umstritten.

Mitte Januar wurde in südossetischen Medien über ein geplantes Bündnis- und Integrationsabkommen zwischen Russland und Südossetien berichtet. Am 10. Februar soll der Vertrag unterzeichnet werden und zunächst 25 Jahre lang gelten mit einer Option auf weitere zehn Jahre. Dieses Abkommen hat das Ziel, eine „einheitliche Abwehr- und Sicherheitslinie" zwischen Russland und Südossetien zu formieren, eine gemeinsame militärische Einheit soll eingerichtet werden. Südossetien soll dennoch weiter über eigene Truppen verfügen dürfen. Unberührt von dem Abkommen bleiben auch die Rechtsorgane und die Zollbehörden Südossetiens. Das Abkommen sieht nicht vor, die Republik in die Russische Föderation zu integrieren.

Unabhängige Beobachter warnen jedoch, dass dieses Abkommen eine neue Welle der Kritik an Russland auslösen könnte. Russland könnte sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, Südossetien, das völkerrechtlich ein Teil Georgiens ist, nach dem Vorbild der Halbinsel Krim annektieren zu wollen.

 

Erst die Krim, nun Südossetien?

Aleksej Martynow, Direktor des Internationalen Instituts für Neueste Staaten, erklärt, dass es durchaus politische Kräfte in Russland gebe, die „für eine Abspaltung der unabhängigen Republik Südossetien von Georgien eintreten", wie er sagt. „Ihr Hauptanliegen ist es, das ossetische Volk, das vom Kamm des Großen Kaukasus getrennt wird, wieder zu vereinen. Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation hat diesem Thema neuen Auftrieb gegeben", so Martynow. Einige Verfechter einer Eingliederung erhofften sich davon laut Martynow wohl auch Wirtschaftshilfen von Russland. Martynow selbst sieht das Thema kritisch: „Das ossetische Volk hat immerhin für die Unabhängigkeit der Republik Blut vergossen", erinnert er. Die südossetische Partei „Einiges Ossetien", die derzeit die Mehrheit im Parlament hält, kritisiert das Abkommen ebenfalls. „Das Abkommen entspricht nicht den Aufgaben für eine starke Annäherung Südossetiens an Russland", hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Achsar Kotschiew, ehemaliger Parlamentsabgeordneter sowie ehemaliger Vorsitzender des Obersten Handelsgerichts Russlands, ist hingegen der Ansicht, dass eine Angliederung der unabhängigen Republik ein notwendiger Schritt zur Erhaltung der südossetischen Wirtschaft sei. „Unsere Staatskasse wird zu 95 Prozent durch russische Gelder finanziert.

Zudem gibt es noch einen wichtigen kulturellen Aspekt, den wir mit Russland teilen. Wir leben zwar seit vielen Jahrhunderten mit den Georgiern Seite an Seite und bilden einen Teil des georgischen Staatsgebiets, jedoch haben wir nie die georgische Kultur und Sprache angenommen. Unsere Kultur ist die russische Kultur", bemerkt er gegenüber RBTH.

Über mögliche territoriale Expansionsbestrebungen Russlands, vergleichbar mit denen der Sowjetunion und Deutschlands in Osteuropa vor dem Zweiten Weltkrieg, müsse sich laut Kotschiew aber niemand Sorgen machen: „Damals bereitete sich die Sowjetunion auf einen Krieg vor und wollte die Grenzen so weit wie möglich vom Zentrum entfernt haben." Da aber moderne Raketen das flächenmäßig eher kleine Südossetien in kürzester Zeit überfliegen könnten, so Kotschiew, sei die Republik in dieser Hinsicht nicht von Bedeutung.

 

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Zu Sowjetzeiten gehörte Südossetien zur Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik, jedoch erklärte sich die Republik 1989 als unabhängig. In Georgien betrachtete man diese Entscheidung als verfassungswidrig, es folgten blutige Auseinandersetzungen. Nach dem letzten bewaffneten Konflikt 2008 erkannte Russland die Unabhängigkeit der Republik an. Georgien betrachtet Südossetien weiter als Teil des georgischen Staatsgebiets.

Am 23. Januar 2014 ratifizierte die Duma der Russischen Föderation einen Kooperationsvertrag mit einer weiteren autonomen Republik in Georgien – Abchasien. Dieses Abkommen wurde im November 2014 in Sotschi unterzeichnet. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass sieht der Vertrag gemeinsame militärische Verteidigungsaktivitäten vor, an denen sowohl russische als auch abchasische Streitkräfte teilnehmen werden, Hilfe vonseiten Russlands hinsichtlich der Förderung zwischenstaatlicher Beziehungen sowie eine Erweiterung jenes Staatenkreises, der die Unabhängigkeit der Republik anerkennt.

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