Mariupol-Beschuss: Russland muss mit Sanktionen rechnen

Am Tod Dutzender Zivilisten in Mariupol wird Russland indirekt verantwortlich gemacht. Foto: AP

Am Tod Dutzender Zivilisten in Mariupol wird Russland indirekt verantwortlich gemacht. Foto: AP

Beim Beschuss von Mariupol am Samstag kamen Dutzende Zivilisten ums Leben. OSZE-Beobachter beschuldigen Aufständische an der Tragödie. Daher kann Russland weder eine Lockerung noch gar Abschaffung von Sanktionen in nächster Zeit erwarten, sagen Experten. Allerdings besteht Hoffnung, dass keine harten Maßnahmen folgen: Europa hat mit eigenen Wirtschaftsproblemen zu kämpfen.

Eine weitere Konfrontation im Osten der Ukraine ist mit einer Tragödie und gegenseitigen Anschuldigungen beider Seiten geendet. Beim Beschuss von Wohnvierteln in der Stadt Mariupol am Samstag starben Dutzende Zivilisten. Für die OSZE-Beobachter standen die Schuldigen gleich fest: Geschossen haben die Aufständischen.

Tatsächlich hatte bereits vor der Tragödie das Oberhaupt der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, den Beginn eines Angriffs auf Mariupol erklärt. Anschließend widerrief er allerdings den Plan, die Stadt zu stürmen, und bezeichnete das Vorgehen als Antwort auf Provokationen vonseiten der ukrainischen Armee und Sicherheitskräfte. Es hätte zum Ziel, „die Stellungen der ukrainischen Armee niederzuschlagen". Ungeachtet der Anschuldigungen gegen die Aufständischen und Russland hat Moskau bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben.

 

Was Russlands Schweigen aussagt

Der Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Arbatow, interpretiert das Schweigen Russlands als stilles Einvernehmen mit den Ansichten der OSZE-Beobachter. Russland wird seine Position nicht erst noch klarstellen, ist der Experte überzeugt. „Eigentlich glaubt man bei uns an die Objektivität der OSZE und führt ihre Ergebnisse oft als Beweismittel an. Besonders wenn sie Beschuss von ukrainischer Seite feststellen", erklärt er. Einverständnis auf der einen Seite und Widerspruch auf der anderen wäre Ausdruck einer Doppelmoral, betont der Politologe.

Doppelstandards seien im Fall von Mariupol jedoch unumgänglich, glaubt hingegen Wjatscheslaw Igrunow, Direktor des Internationalen Instituts für humanitär-politische Forschung. Als Menschen bei einem Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa ums Leben kamen, „folgte de facto keinerlei Reaktion seitens internationaler Anhänger des Maidans", führt Igrunow als Beispiel an. Die Gegner handelten entsprechend, bemerkt er. Dennoch wird der Beschuss von Mariupol, seiner Meinung nach, gegen Russland eingesetzt werden.

Russland werde auf die Tragödie noch reagieren, sagt auch Timofej Bordatschew, Direktor des Zentrums für europäische und internationale Forschung der Higher School of Economics. „Es wird eine Reaktion geben, und sie wird, wie immer, verhalten und unparteiisch ausfallen", vermutet der Experte. „Russland wird, wie sonst auch, eine unabhängige Untersuchung fordern. Dass, was die OSZE-Beobachter gleich nach der Tragödie gesagt haben, kann nicht das Ergebnis solch einer Untersuchung sein. Eine Untersuchung gab es schlicht und einfach nicht", erklärt er gegenüber RBTH.

 

Sanktionen könnten folgen – aber sanft

Sollte der Artillerie-Beschuss von Mariupol kein Einzelfall bleiben und würde diese oder eine andere Stadt gestürmt werden, werde die Reaktion des Westens sehr heftig ausfallen, nimmt Alexej Arbatow an. „In diesem Fall wird eine Welle weiterer Sanktionen unvermeidbar. Und danach werden

auch Waffenlieferungen in die Ukraine und steigende Nato-Präsenz in den Ländern Ost-Europas, wie Bulgarien und Rumänien, folgen", glaubt Arbatow. Die Pläne der Aufständischen zu durchschauen, ist allerdings gar nicht so einfach, meint der Experte: „Heute sagen sie das eine, morgen das komplett andere."

Wjatscheslaw Igrunow schließt nicht aus, dass die Strategie der Aufständischen eine neue Runde der Sanktionen nach sich ziehen wird. Allerdings nimmt er an, dass die Sanktionen „sanft" ausfallen werden, weil Europa inzwischen eigene ernstzunehmende Schwierigkeiten habe: Griechenland, das den Euro sprengen könnte. Die Verschlechterung der Beziehungen mit Russland werde die wirtschaftliche Entwicklung des heute empfindlichen Europas bremsen, ist der Experte überzeugt.

Einen weiteren Schlag wird man eher von den USA als von Europa erwarten müssen. Wie die Zeitung „Kommersant" mit Berufung auf ihre Quellen im US-amerikanischen Außenministerium berichtet, ist nicht auszuschließen, dass die USA Russland vom SWIFT-Verfahren ausschließen, auch wenn Europa sich auf solche Maßnahmen nicht einlassen werde. Die russischen Experten aber gehen eher davon aus, dass nach einem kurzen „Kampfanfall" eine relativ friedliche Verhandlungsphase eintreten wird.

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