Fall Swetlana Dawydowa: Hochverrat durch Hausfrau?

Mit einem Anruf in der ukrainischen Botschaft im April 2014 zog die Hausfrau Swetlana Dawydowa aus Wjasma in Smolensk die Aufmerksamkeit des 395 Kilometer entfernten Moskaus auf sich. Denn der Inhalt des Gesprächs soll brisant gewesen sein, wie russische Ermittlungsbehörden behaupten. Demnach hatte Dawydowa die Botschaft informiert, dass aus der Kaserne in der Nähe ihres Hauses Soldaten abgezogen worden seien. Auch über deren angebliches Ziel soll Dawydowa gut informiert gewesen sein: Donezk in der Ukraine. Der russischen Zeitung „Kommersant“ erzählte Dawydowas Ehemann, Anatolij Gorlow, seine Frau hätte es verdächtig gefunden, dass die Kaserne sich zunehmend leerte. Sie habe einen Soldaten getroffen, der zwar keine Uniform getragen, am Telefon aber über eine Verlegung kleinerer Einheiten nach Moskau gesprochen hätte, von wo aus es weitergehen sollte.

Ein halbes Jahr später bekam Dawydowa unangenehmen Besuch vom russischen Sicherheitsdienst. Sie wurde festgenommen und umgehend in die russische Hauptstadt gebracht. Der Vorwurf: Hochverrat. Nach der russischen Gesetzgebung werden als Hochverrat Spionage und Weitergabe

von Staatsgeheimnissen an ein anderes Land, internationale oder ausländische Organisationen oder Hilfeleistung jeder Art, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet ist, gezählt. Im Falle einer Verurteilung drohen Dawydowa bis zu zwanzig Jahre Haft.

Vertreten wird die Hausfrau, die nach Angaben des Ehemanns Mutter von sieben Kindern ist, wovon das jüngste erst zweieinhalb Monate alt sei, von Anwalt Andrej Stebnjow. Der Pflichtverteidiger erklärte bereits gegenüber dem Radiosender Goworit Moskwa, es gebe berechtigte Gründe für die Anklage, diese sei „nicht aus dem heiteren Himmel heraus initiiert“ worden. Zudem widerspricht Stebnjow den Angaben des Ehemanns und behauptet, Dawydowa sei Mutter von nur drei Kindern, sieben Kinder habe lediglich der Ehemann.

Das Verhalten des Anwalts löste bei Beobachtern des Falls Irritationen aus. „Ein Verteidiger sollte solche Interpretationen nicht vornehmen. Diese vermeintliche Hilfe könnte der Angeklagten schaden“, sagt Alexandr Manow, ebenfalls Anwalt und Dozent der Moskauer Staatlichen Juristischen Universität. Manow findet, die Sicherheitsbehörden hätten mit der Anklage einen Fehler gemacht und betont, dass Dawydowa keine Staatsbedienstete sei und auch keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen gehabt hätte. Wenn die Sicherheit des Landes durch den Bericht einer Hausfrau über Truppenverlagerungen eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle, so zeige das laut Manow lediglich, dass offenbar tatsächlich Truppen in die Ukraine verlagert würden. Die Sicherheitsbehörden haben sich zu dem Fall bislang nicht geäußert.

Unbedachte Hausfrau oder gefährliche Spionin?

Der Leiter des Moskauer Büros für Menschenrechte, Alexandr Brod, hat noch viele Fragen zum Fall Dawydowa: „Warum wurde so spät auf den angeblich bereits im April getätigten Anruf reagiert? Worauf basiert die Anklage des Hochverrats? Welches Staatsgeheimnis wurde hier angeblich verraten? Worin liegt die Spionage?“ Das Büro bereitet derzeit eine offizielle Anfrage an die Staatsanwaltschaft vor. Brod geht davon aus, dass der Öffentlichkeit nicht alle Umstände des Falls bekannt sind.

Der Anwalt Igor Simonow von der Kanzlei Knjasew und Partner sowie Mitglied der Juristenvereinigung Russlands, hat ebenfalls Fragen, wie beispielsweise: „Was ist, wenn die Angeklagte nicht gewusst hat, dass sie durch ihren Anruf ein Staatsgeheimnis verrät?“ Simonow würde eine Verteidigungsstrategie auf dieser Frage basierend aufbauen. Die Ermittlungsbehörden müssten folglich Dawydowa nachweisen, dass sie den Hochverrat beabsichtigt habe. Es sei übrigens unerheblich, wie sie an die Informationen gelangt sei. Die Staatsanwaltschaft müsse außerdem noch nachweisen, dass tatsächlich ein Staatsgeheimnis verraten worden sei und sich daraus ein Sicherheitsrisiko ergeben habe, erläutert Simonow. Manow hingegen glaubt, dass es den Ermittlungsbehörden gleichgültig sein werde, ob Dawydowa vorsätzlich gehandelt habe. Auch, dass sie mehrfache Mutter sein soll, habe offenbar wenig Eindruck gemacht. „Sie wurde umgehend von ihrer Familie getrennt“, so Manow.

Der Fall Swetlana Dawydowa wird sowohl in russischen als auch in ukrainischen Medien und in den sozialen Netzwerken heiß diskutiert. An die Hausfrau als Spionin glauben dabei nur wenige. Dawydowa wird weitaus häufiger als Opfer einer Massenpsychose im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine betrachtet. Dumm habe sie sich verhalten, meinen einige. In der Ukraine gilt Dawydowa als proukrainische Aktivistin, die nun von der russischen Regierung unterdrückt werde.

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