Münchner Sicherheitskonferenz: Sergej Lawrow findet deutliche Worte

Der harsche Ton von Lawrows Münchner Rede überrascht Experten nicht. Foto: Eduard Pesow/Russisches Außenministerium

Der harsche Ton von Lawrows Münchner Rede überrascht Experten nicht. Foto: Eduard Pesow/Russisches Außenministerium

Russische Politikexperten analysieren für RBTH Außenminister Sergej Lawrows Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie sind sich einig: Lawrow habe klargestellt, dass nun genug Worte gewechselt wurden. Moskau erwarte jetzt Handlungen.

Zeitgleich zu den Friedensbemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande fand von Freitag bis Sonntag die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ob das Treffen zwischen Hollande, Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine dem Frieden ein Stück näher bringen wird, muss sich noch zeigen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow analysierte in seiner Rede in München schon einmal den bisherigen Verlauf der Krise und fällte ein vernichtendes Urteil. Die Partnerschaft Russlands und der EU habe „den Belastungstest nicht überstanden", sagte er. Lawrow äußerte sich zudem auch zur gesamteuropäischen Sicherheit. Positiv fiel sein Urteil nicht aus. RBTH hat Sergej Lawrows Auftritt von russischen Politik-Experten analysieren lassen.

Dmitrij Danilow, Abteilungsleiter für Europäische Sicherheit am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, betrachtet Lawrows Rede als rhetorische Grenze, die der russische Außenminister den Europäern setzen wollte. Russland sei nicht gewillt, die Position zur Ukraine grundsätzlich zu ändern und der Westen solle diese Realität akzeptieren, glaubt Danilow. Lawrow gebe den westlichen Partnern „einen guten Tipp, wie man das Gesicht wahren und mit Kiew, und vor allem mit Russland weiter interagieren könne". Zudem erklärt Danilow, dass die diplomatischen Verhandlungen in den verschiedenen Formaten, so auch im Normandie-Format, zuletzt in eine Sackgasse geraten seien. Lawrow habe in seiner Rede gefordert, die Schuld dafür mehr bei der Ukraine zu suchen und aktiv das Gespräch mit der ukrainischen Opposition zu suchen. Einen anderen Weg gebe es nicht, meint Danilow.

 

Rhetorik löst die Krise zwischen Russland und dem Westen nicht

Ob Europa und die USA auf Lawrow hören werden, bleibt indes fraglich. Andrej Susdalzew, Vertreter des Dekans der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Higher School of Economics, warnt vor einer schweren Konfrontation. Europa sei noch weit entfernt, ohne Abstimmung mit und Zustimmung seitens der USA zu handeln. Die USA wollten den

antirussischen Kurs und die antirussische Rhetorik jedoch fortsetzen. „Es wird keinen Bruch zwischen Europa und Washington in der Russland-Thematik geben. Für Europa ist die russische Position zur Ukraine derzeit nicht das erstrangige Problem", resümiert Susdalzew. Auch Wjatscheslaw Igrunow, Direktor des Internationalen Instituts für humanitäre und politische Studien, glaubt nicht an ein Ende der Konfrontation, zumindest nicht mit den USA. Im Gegenteil dazu meint er: „Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Lawrows Münchner Rede von Washington als zusätzliche Provokation interpretiert werden". Die Europäer hätten hingegen mehr Verständnis für die russische Position und würden möglicherweise mit den USA über einen anderen Kurs gegenüber Russland diskutieren.

Allen Experten fiel auf, dass Lawrows Ton in München von besonderer Härte geprägt war. Inhaltlich hätte Lawrow prinzipiell nichts Neues vorgetragen, sondern die Kontinuität in der russischen Außenpolitik bestätigt. „Sein Auftritt hatte durchaus System, Russland handelt

folgerichtig", sagt Dmitrij Orlow, Generaldirektor der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation. Russland sei schon länger nicht mehr bereit, die Isolationsversuche des Westens oder die Versuche, den russischen Einfluss bei der Lösung internationaler Probleme zu mindern, hinzunehmen, so Orlow. Er glaubt, Lawrow habe auf durchaus harsche Weise klargestellt, dass es deutliche Unterschiede in den Ansichten zur Ukraine-Krise und anderen Fragen gebe. Igrunow nennt die Härte in Lawrows Rhetorik „gerechtfertigt und vorhersehbar". „Die Positionen sind festgefahren, mit den üblichen Argumenten findet man in internationalen Gesprächsrunden kein Gehör mehr", sagt er.

Danilow weist daraufhin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Münchner Rede einen anderen Weg als Lawrow eingeschlagen habe. Sie habe demnach versucht, die bisher äußerst kritische Position des Westens gegenüber Russland zu mildern. Das sei möglicherweise ein Signal gewesen, doch Russland erwarte mehr. Dies habe Lawrows Rede gezeigt. Moskau wolle keine sanfte Rhetorik der Diplomaten, sondern erwarte „reale Handlungen, die zu einem Kompromiss führen können", so Danilow.

 

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