UN-Resolution: Russland will IS den Geldhahn zudrehen

Im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hat die Russische Föderation beim UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingereicht, erklärte Alexej Sajzew, Pressesprecher der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen. „Wir hoffen nun, dass dieser in den nächsten Tagen angenommen wird", sagte er. Ziel ist es, der Terrorgruppe den Geldhahn zuzudrehen. Gegenwärtig finanziert sich der IS durch den Verkauf von Erdöl aus besetzten Gebieten, dem Schmuggel von Kunstgegenständen und Lösegeldforderungen.

Experten schätzen, dass der IS bis zu 20 000 Barrel Erdöl im Monat exportiere. Die Einnahmen aus Lösegeldforderungen sollen bei etwa 100 000 US-Dollar liegen, umgerechnet etwa 88 000 Euro, – pro Tag. Es gilt zudem als sicher, dass der IS von einigen muslimischen Staaten finanziell unterstützt wird. „Die Türkei und das Assad-Regime in Syrien kaufen Erdöl vom IS", berichtet Georgij Mirskij, Professor am Moskauer Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Das muss unterbunden werden", fordert er und sieht Russland dabei in einer geeigneten Vermittlerrolle, da sowohl Kontakte nach Ankara auch als zum Assad-Regime bestünden.

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Georgij Mirskij hält es für unverzichtbar, dass die finanzielle Unterstützung des IS aus muslimischen Staaten aufhöre. Dass es die Regierungen dieser Staaten seien, die die Terroristen unterstützen, glaubt er nicht: „Ich bin überzeugt, dass zum Beispiel die saudi-arabische Königsfamilie dem IS keinen Cent gibt, da sie in ihm eine Bedrohung für ihre Macht sieht." Die Finanzierung des IS erfolge über Umwege: „Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen aus dem Ölexport Saudi Arabiens fließt in religiöse Stiftungen, die keine Rechenschaft gegenüber der Regierung ablegen müssen." Auf diese Weise sei damals auch der Widerstand gegen sowjetische Truppen in Afghanistan finanziert worden, erinnert Mirskij und hält es für wahrscheinlich, dass nun auch „der Kampf gegen das schiitische Regime in Syrien und dem Irak über diese Kanäle finanziert wird."

Keine Alternative zu einer militärischen Lösung

Mirskij glaubt, dass es schwierig werde, die Finanzierungswege des IS vollständig zu kappen. „Der IS ist die bekannteste islamistische Terror-Gruppierung der Welt und sehr kampferprobt. Sie hat Anhänger, die sich entweder aktiv am Kampf beteiligen oder eben finanzielle Unterstützung leisten. Dieses Geld fließt jedoch nicht über legale Wege, sondern wird von Kurieren übergeben. Der Weg des Geldes ist unmöglich nachzuverfolgen", so Mirskij. Selbst wenn die Türkei und Syrien kein Erdöl des IS mehr kauften und es gelänge, das Erdölgeschäft und die Finanzierung durch islamische Stiftungen vollständig zu unterbinden, so würden die Geldspenden von Muslimen aus aller Welt den IS weiter erreichen, meint er.

Wassilij Kusnezow, Leiter des Zentrums für arabische und islamische Studien am Orient-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist sicher, dass der IS bei geringeren Einnahmen aus dem Erdölverkauf versuchen werde, mehr Geld aus anderen Quellen zu bekommen. Daher zeige sich der IS so gewaltbereit und praktiziere öffentliche Hinrichtungen,

so Kusnezow: „So zeigt man, dass der Kampf weitergeht." Daher müsse verhindert werden, dass das Geld bei der Organisation ankomme. Das sei laut Kusnezow nur durch eine eiserne Blockade zu erreichen. Die Grenzkontrollen seien allerdings so mangelhaft, dass es laut Kusnezow kaum Möglichkeiten gebe, der Terrormiliz wirkungsvoll Einhalt zu gebieten.

Mirskij hält daher eine militärische Lösung für unverzichtbar. „Luftangriffe gegen Fanatiker sind wenig effektiv, das hat bereits der Zweite Weltkrieg gezeigt", findet er und rät zu einer Bodenoffensive. Kusnezow ist der gleichen Meinung. UN-Resolutionen oder ein militärisches Eingreifen einzelner Regierungen oder der Kurden könnten allenfalls dazu beitragen, den IS vorübergehend zurückzudrängen. Längst hätten auch die Nachbarstaaten erkannt, dass die Terrororganisation gefährlich sei, so Kusnezow. „Das erhöht die Chancen, international gemeinsam gegen den IS vorzugehen und nur gemeinsam lässt sich dieses Problem lösen", betont Kusnezow. Im Nahen Osten könnten derzeit nur der Iran, die Türkei und Israel erfolgreich gegen den IS kämpfen, sagt Georgij Mirskij. Doch er gehe davon aus, dass aus politischen Gründen keiner dieser Staaten alleine einen Versuch in diese Richtung unternehmen werde.

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