Die Welt in Russlands Medien: Fragile Waffenruhe und Merkels Mann für den Petersburger Dialog

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Debalzewo. Foto: AP

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Debalzewo. Foto: AP

Russische Medien berichten über Tag eins nach der Waffenruhe in der Ukraine, die Folgen der Sanktionen, für die nun Zahlen vorliegen, und einen Personalwechsel im deutschen Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs.

„Kommersant": Die Waffenruhe in der Ukraine ist fragil

Die Zeitung „Kommersant" berichtet über Tag eins nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Südosten der Ukraine vom Sonntag. Von einer tatsächlichen Feuerpause könne noch keine Rede sein, schreibt der „Kommersant". Die Lage in der Stadt Debalzewo sei angespannt, sie könne gar der Auslöser für eine erneute Eskalation des Konflikts werden, merkt die Zeitung an. Russische Experten, die das Blatt befragt hat, befürchten, dass sich in Debalzewo die Geschichte des Kampfes um den Flughafen von Donezk wiederholen könnte. Die Besetzung des Flughafens im Januar dieses Jahres hatte zum Scheitern der bei den Minsker Vereinbarungen im September vergangenen Jahres schon einmal vereinbarten Waffenruhe geführt.

In anderen umkämpften Gebieten ist die Lage laut „Kommersant" deutlich ruhiger als in Debalzewo. Bereits wenige Stunden nach der angekündigten Waffenruhe seien die Kampfhandlungen weniger geworden und reduzierten sich auf einzelne Scharmützel, berichtet die Zeitung. Das habe jeder der Konfliktparteien die Möglichkeit gegeben, von einer Einhaltung der Waffenruhe zu sprechen, so der „Kommersant".

 

Gazeta.ru: Sanktionen treffen Russland härter als die EU

Unter Verweis auf Daten von Eurostat berichtet die Online-Zeitung Gazeta.ru über die Folgen der gegenseitig verhängten Sanktionen für die Wirtschaften Russlands und der Europäischen Union. Demnach sei die Wirtschaft der EU im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent gewachsen und hätte die über drei Quartale andauernde Rezession nun überwunden.

Die wirtschaftlichen Perspektiven der Eurozone verbessern sich laut Gazeta.ru ebenfalls: Die EU-Kommission hatte in der vergangen Woche die Prognosen zum Wachstum des EU-BIP für 2015 auf 1,3 Prozent angehoben. Die Aussagekraft makroökonomischer Prognosen sei jedoch wegen hoher geopolitischer Risiken, die unter anderem mit der Entwicklung in der Ukraine zusammenhingen, geringer geworden, berichtet die Zeitung. „Der wirtschaftliche Einfluss der Sanktionen und Gegensanktionen kann sich alsgrößer erweisen als erwartet, vor allem, wenn sie weiter andauern", zitiert Gazeta.ru aus dem Bericht von Eurostat.

Weiter berichtet die Zeitung, dass die Sanktionen und Gegensanktionen das Wachstum der EU-Wirtschaft drosseln würden. Der tatsächliche wirtschaftliche Schaden durch den „Sanktionskrieg", so Gazeta.ru wörtlich, sei jedoch nur schwer zu beziffern, da jede Aussage darüber politisch motiviert und daher nicht zuverlässig sei. Der EU drohen nach Schätzungen durch Sanktionen Verluste von etwa 21 Milliarden Euro, Russland etwa 50 Milliarden Euro. Nach Schätzung der japanischen Investitionsbank Nomura haben die gegenseitigen Sanktionen das BIP-Wachstum der Eurozone um 0,2 bis 0,3 Prozent gedämpft.

Auch die wirtschaftliche Situation in Russland bietet wegen der Sanktionen und des Ölpreisverfalls derzeit laut Gaseta.ru nur wenig Anlass für Optimismus: Während im vergangenen Jahr noch ein Wachstum von 0,6 Prozent verzeichnet werden konnte, droht in diesem Jahr ein Rückgang um drei Prozent.

 

„Nesawisimaja gaseta": Petersburger Dialog mit neuem deutschen Vorsitzenden

Die Zeitung „Nesawissimaja gaseta" meldet einen Personalwechsel beim Forum Petersburger Dialog. Den Vorsitz des deutschen Lenkungsausschusses übernimmt demnach der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Roland Pofalla. Er löst Lothar de Maizière ab, der als „zu russlandfreundlich" galt, wie die Zeitung schreibt. Am 27. März soll Pofallas

Ernennung offiziell bestätigt werden. Unter Verweis auf deutsche Medien bezeichnet die „Nesawissimaja gaseta" Pofalla als „Merkels Mann". Die Zeitung schreibt, dass deutsche Medien als positive Eigenschaft Pofallas unter anderem seine putinkritische Haltung nannten.

Der Petersburger Dialog habe unter dem Kurswechsel in der deutschen Russlandpolitik, die keine Partnerschaft mit Russland mehr vorgesehen hätte, gelitten, schreibt die Zeitung und erinnert daran, dass das Forum im vergangenen Jahr auf Betreiben des Bundeskanzleramts abgesagt wurde. Insofern sei es immerhin ein Hoffnungsschimmer, dass in den Petersburger Dialog wieder Bewegung kommt. Von deutscher Seite aus würden gegenwärtig Reformvorschläge für den Petersburger Dialog ausgearbeitet, heißt es weiter.

Es sei zu früh, darüber zu urteilen, wie sich die Zukunft des Forums entwickeln wird, meint die „Nesawissimaja gaseta" abschließend. Die Zeitung ist aber überzeugt, dass ein solches Kommunikationsforum auch künftig eine positive Rolle in den bilateralen Beziehungen spielen könne.

 

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