Ukraine-Konflikt: Die Waffenruhe steht auf wackligem Boden

Kämpfer der selbsternannten Donezker Volksrepublik in der Stadt Wuhlehirsk, 10 km entfernt von Debalzewe.  Foto: Reuters

Kämpfer der selbsternannten Donezker Volksrepublik in der Stadt Wuhlehirsk, 10 km entfernt von Debalzewe. Foto: Reuters

Es kommt zwar noch zu einzelnen Gefechten rund um Debalzewe und Mariupol, insgesamt scheint die Waffenruhe jedoch vorerst zu halten. Ob das so bleibt, hängt von den Entwicklungen der nächsten Tage ab. Offen sind noch immer der Abzug schweren Geschützes von der Front sowie die Situation der bei Debalzewe eingeschlossenen ukrainischen Soldaten.

Der Waffenstillstand im Donezbecken ist bereits seit drei Tagen in Kraft, doch beide Parteien melden wechselseitigen Beschuss. Die OSZE spricht davon, dass der Waffenstillstand im Großen und Ganzen eingehalten werde, hebt gleichzeitig aber die schwierige Situation um Debalzewe hervor. Um die Stadt herum, die an der Grenze zwischen den Verwaltungsgebieten der Regionen Donezk und Luhansk liegt, eingeschlossen in dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet, bleibt die Lage angespannt.

OSZE-Beobachter konnten laut eigener Aussage am Sonntag nicht in das Gebiet vordringen, weil sie von den Aufständischen daran gehindert worden seien. Der Missionschef Ertuğrul Apakan rief die Parteien in diesem Zusammenhang dazu auf, den Beobachtern Zugang zu allen Gebieten im Osten der Ukraine zu gewähren. Der OSZE obliegt laut Minsker Vereinbarung die Aufgabe, eine „effektive Kontrolle und die Prüfung der Einhaltung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffen" zu gewährleisten. Der Abzug sollte nicht später als zwei Tage nach Inkrafttreten des Waffenstillstands beginnen.

 

„Die OSZE stellt ein objektives Bild dar"

Auch russische Militärexperten sagen, dass die Waffenruhe im Donezbecken im Großen und Ganzen eingehalten werde. Dennoch gebe es weiterhin Artilleriebeschuss in den Gebieten um Debalzewe und Mariupol. Die Rolle sowie die Berichte der OSZE werten die Analysten positiv. Sie sind überzeugt, dass die OSZE zur Einhaltung des Waffenstillstandes beitragen könne.

So glaubt etwa Konstantin Siwkow, erster Vizepräsident der Akademie für Geopolitische Probleme, dass die OSZE ein recht objektives Bild der Situation im Donezbecken zeichne. Dies führt er vor allem darauf zurück, dass die wichtigsten Länder in Europa – Deutschland und Frankreich – keine Ausweitung des Ukraine-Konflikts wollten. „Die OSZE stellt alle möglichen Verletzungen des Waffenstillstandes fest. Anschließend werden politische Entscheidungen in Berlin und Paris getroffen", sagt der Politologe.

Der Chef des Zentrums für Militärprognosen, Alexandr Zyganok, stellt ebenfalls die positive Rolle der OSZE im Kontext der aktuellen Krise heraus: „Die OSZE sieht die Situation sehr realistisch und erstellt ihre Berichte recht gut. Die Bedeutung der Organisation ist im letzten halben Jahr stark gestiegen", meint der Analyst und erklärt das mit fehlenden alternativen Instrumenten für eine Lösung der Ukraine-Krise. Der Experte verweist insbesondere auf die positive Rolle der Sonderbeauftragten des Vorsitzes der OSZE Heidi Tagliavini, die die Aufständischen überredete, das Minsker Abkommen zu unterzeichnen.

 

Debalzewe und der Abzug schwerer Waffen

Wie sich die Situation um Debalzewe auf den Waffenstillstand auswirken wird, ist unter russischen Experten indes umstritten.

Konstantin Siwkow glaubt, dass die Ereignisse bei Debalzewe auf keine Weise in den Minsker Vereinbarungen geregelt seien und deshalb alles Mögliche passieren könne. Es sei zwar wahrscheinlich, dass ukrainischen Soldaten einen Durchbruch durch die feindlichen Linien versuchen würden, sich aber letztendlich ergeben müssten. Zudem vermutet er, dass sich der

Einschluss der ukrainischen Soldaten nicht auf den Abzug schwerer Waffen von der Front in anderen Gebieten auswirken werde.

Alexandr Zyganok glaubt hingegen, dass „der Faktor einer umzingelten Gruppe einen störenden Einfluss auf die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen" haben wird. Er unterstreicht, dass der „Kessel" einen Abzug der schweren Artillerie für die Aufständischen unmöglich machen könnte. Die eingeschlossenen Soldaten seien nur zwei Kilometer von jener Linie entfernt, von der man Artillerie und Raketenanlagen entfernen solle.

Dabei sei es, so der Vizedirektor des Instituts für Politische und Militäranalyse Alexandr Chramtschichin, „immer noch unklar, wer den Abzug der Panzertechnik kontrollieren soll und wie das geschehen könnte". Er merkt zudem an, dass „auch wenn die Waffen abgezogen werden", eine Rückverlagerung auf ihre aktuelle Position innerhalb weniger Stunden geschehen könne.

 

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