Russische Soldaten verweigern Einsatz in der Ukraine

Russische Soldaten behaupten, man wolle sie ins Donezbecken verlegen. Foto: Kirill Kallinikow/RIA Novosti

Russische Soldaten behaupten, man wolle sie ins Donezbecken verlegen. Foto: Kirill Kallinikow/RIA Novosti

Auf einem russischen Militärstützpunkt bei Murmansk soll es zu einem ernsthaften Zwischenfall gekommen sein. Laut der Onlinezeitung Gazeta.ru behaupten Soldaten, ihre Kommandeure hätten ihnen eine Verlegung ins Donezbecken angedroht. Die militärische Führung und das russische Verteidigungsministerium dementieren.

Sergej Kriwenko, Mitglied des russischen Menschenrechtsrats, hat im Verteidigungsministerium eine offizielle Anfrage eingereicht. Darin verlangt er Informationen zu einem Zwischenfall, bei dem russischen Berufssoldaten in der Region Murmansk (Nordrussland) eine mögliche Entsendung in die Ukraine angedroht wurde. Als die Soldaten die Gründe für die Entsendung erfahren wollten, sagte man ihnen laut Kriwenko: „Ihr habt eure Heimat zu lieben. Dort (im Donezbecken, Anm. d. Red.) sterben Russen und ihr müsst sie beschützen." Seiner Meinung nach reiche diese Begründung des Kommandeurs allerdings keinesfalls als Rechtsgrundlage für einen Einsatz russischer Truppen im Ausland aus.

Die Onlinezeitung Gazeta.ru sprach mit einem Soldaten der 536. Küstenraketenartilleriebrigade des Militärstützpunkts Nr. 10544, der anonym bleiben wollte. Es soll sich um den Soldaten handeln, der auch Sergej Kriwenko über das Vorgehen seiner Befehlshaber informiert hatte. Der Zeitung erzählte der Soldat, dass er und 58 weitere Kameraden Ende Januar zu einer Besprechung gerufen worden seien. Dort habe man ihnen mitgeteilt, dass sie zunächst in ein Militärlager der Ortschaft Sputnik in der Region Murmansk und anschließend nach Rostow verlegt würden. Zudem wäre auch eine Verlegung ins Donezbecken möglich. Die Soldaten hätten diesen Befehl verweigert.

 

„Wir müssen helfen"

Drei Tage später, bereits in Sputnik, habe ihnen der Verantwortliche für politische Bildung des Stützpunkts Nr. 10544, Oberstleutnant Wjatscheslaw Okanew, einen Besuch abgestattet. Er habe mit den Soldaten über die Verweigerung gesprochen. Eine Aufzeichnung des Gesprächs soll Gazeta.ru vorliegen.

„Ihr alle nehmt an einer militärischen Übung teil. Wenn es einen entsprechenden Befehl gibt, könnt ihr verlegt werden, um Übungen auf unbekanntem Terrain durchzuführen", soll Okanew gesagt haben. Er fügte hinzu, dass die Soldaten in eine beliebige Region versetzt werden könnten. Jene, die sich diesem Befehl widersetzten, müssten mit einer Entlassung aus dem Dienst rechnen, so der Wortlaut.

„Es gab noch keine offizielle Kriegserklärung. Warum sollten wir also kämpfen?", soll sich einer der Berufssoldaten empört haben. Er erhielt zur Antwort: „Nein, eine offizielle Kriegserklärung gibt es nicht, aber helfen müssen wir trotzdem. Aus menschlichen, ethischen, militärischen und anderen Gründen."

 

„Aus dem Kontext gerissene Aussage"

Gazeta.ru sprach mit dem Kommandeur des Stützpunkts Oberst Jurij Rjasanzew. Dieser erklärte, niemand habe jemanden in die Ukraine schicken wollen. Die Offiziere seien lediglich für einen Monat mit einer Brigade von

Marinesoldaten zusammengelegt worden und würden bald auf den Stützpunkt zurückkehren. „Jemand hat ihnen wohl erzählt, sie würden in die Ukraine geschickt. Aber sowohl Oberstleutnant Okanew als auch ich haben Gespräche mit ihnen geführt, um klarzustellen, dass sie nirgendwohin gebracht werden. Sie werden nicht in die Region Rostow, und schon gar nicht in die Ukraine verlegt", klärte Rjasanzew.

Auch Oberstleutnant Wjatscheslaw Okanew stellte das Onlineportal zur Rede. Auf die Frage, ob er ein Gespräch mit den Soldaten geführt habe, blieb er eine klare Antwort schuldig. Er merkte allerdings an, dass alle Fragen nur „theoretisch erläutert wurden". „Die Personen [in der Ukraine - Anm. d. Red.] haben offiziell erklärt, eine Parade in Sewastopol durchführen zu wollen." Hierfür müssten die Soldaten zur Verfügung stehen, aber die Behauptung „dass wir sie aufgefordert hätten, in die Ukraine zu fahren, ist eine aus dem Kontext gegriffene Aussage".

 

Bankkredit gegen Dienst

Ähnliche Vorfälle habe es auch in anderen Murmansker Militäreinheiten gegeben, berichtet Gazeta.ru. Wie die Menschenrechtlerin Irina Pajkatschewa behauptet, hatte es bereits 2014 eine ähnliche Situation gegeben. Auch hier sei den Wehrpflichtigen ans Herz gelegt worden, einen Anschlussdienstvertrag, inklusive der Möglichkeit einer „Dienstreise" in die Ukraine, abzuschließen. Im Gegenzug seien den Soldaten viele

Vergünstigungen angeboten worden, von einem Hypothekenkredit bis zu einem Sonderurlaub oder der Möglichkeit, später in „ruhigere" Stützpunkte verlegt zu werden.

Das Verteidigungsministerium weist alle Verweise auf die Teilnahme Russlands am Konflikt in der Ukraine zurück. Nikolaj Pankow, Staatssekretär des Ministeriums, behauptete gegenüber Gazeta.ru, dies sei nicht der erste Versuch, das russische Militär für eine angebliche Entsendung von Soldaten in die Ukraine anzuklagen. Bei eingehender Betrachtung habe man jedoch immer nachweisen können, dass die Informationen falsch seien. „Auch den aktuellen Fall werden wir natürlich sorgfältig prüfen, aber ich kann versichern, dass wir niemanden in die Ukraine geschickt haben, derzeit schicken oder schicken werden", so Pankow.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Gazeta.ru

Auf Anfrage von RBTH kommentiert Sergej Kriwenko, Mitglied des präsidialen Menschenrechtsrats, den Vorgang wie folgt: „Einen Kommentar aus dem Verteidigungsministerium haben wir bislang nicht erhalten. Die Situation ist sehr angespannt und auch merkwürdig. Wenn das Verteidigungsministerium mehrmals behauptet, es befinde sich kein russisches Militär in der Ukraine, aber unsere Berufssoldaten von ihren Offizieren zu hören bekommen, dass man eine Verlegung in die Ukraine plane, wirft das natürlich Fragen auf.“

Das sei der erste Fall einer Sammelklage, bei der sich die Kläger bereit erklärt haben, ihre Klarnamen offenzulegen und die Klage zu unterzeichnen, so Kriwenko weiter. Der Menschenrechtsrat habe zwar keine Möglichkeit, eine Parallelermittlung durchzuführen, erklärt der Menschenrechtler, aber er betont: „Wir beobachten die Situation genau.“

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