Die Welt in Russlands Medien: Kritik an Minsk-II und an Ungarns Atom-Plänen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Foto: AP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Foto: AP

Russische Medien befassen sich mit den Auswirkungen der Waffenruhe in der Ukraine und ziehen ein gemischtes Fazit. Außerdem wird die Rede des russischen Außenministers im UN-Sicherheitsrat aufgegriffen und die schlechten Aussichten für eine Kooperation zwischen Ungarn und Russland behandelt.

„Kommersant“: Eine politische Deeskalation in der Ukraine bleibt aus

Die Zeitung „Kommersant“ analysiert die gegenwärtige Situation im Donezbecken und bewertet die Ergebnisse der Minsk-II-Vereinbarungen vor dem nächsten Ministertreffen im Normandie-Format.

Laut der Zeitung sagte Wladimir Putin im Interview mit der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft, dass eine Einhaltung der Minsker Vereinbarungen ein drittes Abkommen überflüssig machen könnte. Das größte Problem im Südosten der Ukraine sei mangelndes Vertrauen: Die Milizen der selbst ernannten Volksrepubliken hätten sich bereit erklärt, ihre schwere Artillerie abzuziehen, während Kiew darauf verweise, dass der Artilleriebeschuss weitergehe und ein eigener Abzug deshalb verfrüht sei.

Fast zwei Wochen nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen sei das wichtigste Ergebnis deshalb, dass es keine großflächigen Kämpfe mehr gebe, so der „Kommersant“. Doch die verringerte Intensität der militärischen Auseinandersetzung gehe nicht einher mit einer politischen Deeskalation: Kiew, die USA sowie Regierungschefs der EU-Länder bewerteten die Kämpfe um Debalzewe als grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Aufständischen. Außerdem habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die USA und die EU aufgefordert, neue Sanktionen gegen Russland einzuführen und der Ukraine Beistand zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit zu leisten.

Die Zeitung vermutet, dass das für den heutigen Dienstag in Paris anberaumte Treffen der Außenminister zu einem Versuch werde, eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern.

 

„Iswestija“: Lawrow erinnert an führende Rolle des UN-Sicherheitsrats

Die Zeitung „Iswestija“ berichtet ihren Lesern von einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, an der der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm. Das Treffen fand im Rahmen der Vorbereitung zu einem feierlichen Ereignis statt: Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg.

„Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es keine Gründe, die den Sicherheitsrat gehindert hätten, zu einer effektiven Plattform zur Ausarbeitung des Willens der internationalen Gemeinschaft zu werden“, so Lawrow in seiner Rede. Wie die „Iswestija“ schreibt, nannte der russische Außenminister die „Bombardierung Syriens, die Besetzung des Irak und die grobe Manipulation des Mandats des Sicherheitsrats, das mit einem anhaltenden Chaos in Lybien endete“ als Beispiele einer Verletzung der in der UN-Charta festgelegten Grundprinzipien.

„Man muss radikale Maßnahmen treffen, um doppelte Standards in der Weltpolitik hinter sich zu lassen und den Sicherheitsrat zu seiner Rolle als führendes Organ zur Abstimmung von gemeinsamen Handlungen zurückführen“, wird Lawrow zitiert.

 

„Expert“: Europa will russische Atomkraft verdrängen

Die Zeitschrift „Expert“ vermutet, dass die Europäische Union das Milliardenprojekt des russischen Atomunternehmens Rosatom in Ungarn stoppen werde. Brüssel könne, so das Magazin, das Vorhaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán entweder blockieren oder mit untragbar hohen Strafen sanktionieren. Dieser setzt auf einen Ausbau des nationalen Atomprogramms, um so die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zu stärken.

„Expert“ erinnert daran, dass Russland und Ungarn Ende 2014 Verträge zum Bau des fünften und sechsten Blocks des Atomkraftwerks Paks unterzeichneten, die Rosatom als Bauherren der neuen Reaktoren

bestimmten. In seinem jüngsten Besuch in Ungarn bestätigte Putin die Absicht Rosatoms, 80 Prozent der Projektkosten zu finanzieren. Gegner der Kooperation warnen, dass Budapest ungerechtfertigt hohe finanzielle Risiken trage und seine Energieabhängigkeit von Russland weiter verstärke, so das Magazin.

„Man kann noch nicht mit Gewissheit sagen, ob der Vertrag tatsächlich nicht eingehalten wird“, zitiert das Magazin den Direktor des russischen Zentrums für Energie und Sicherheit Anton Chlopkow. Für Rosatom sei ein Verlust des Ungarn-Projekts angesichts der Attraktivität des europäischen Marktes hinnehmbar, meint Chlopkow. Die Gesellschaft verfüge über ein großes Portfolio an Aufträgen. Dennoch sei es wichtig, „keine Grundlage für eine Verdrängung der russischen Atomindustrie von europäischen Märkten zu schaffen“, findet „Expert“.

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