Moskau will keine UN-Friedensmission in der Ukraine

Russische Politikexperten sehen keine Basis für eine Friedensmission. Foto: Reuters

Russische Politikexperten sehen keine Basis für eine Friedensmission. Foto: Reuters

Der ukrainische Präsident schlug vergangene Woche eine UN-Friedensmission für den Osten der Ukraine vor. Russland lehnt dies ab mit Verweis auf das Minsker Abkommen. Und auch russische Politikexperten erteilen Poroschenkos Plänen eine Absage. Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen von Frieden.

Der ukrainische UN-Botschafter Jurij Sergejew erklärte im Radiosender Golos Ameriki, die Vereinten Nationen würden über den ukrainischen Vorschlag einer Friedensmission im umkämpften Osten des Landes beraten. Aus Sicht der Ukrainer sei diese Friedensmission unbedingt notwendig, um ein Scheitern des Minsker Abkommens noch zu verhindern, sagte er. Für den Diplomaten steht fest: Russland und die Aufständischen gefährden den Friedensprozess, weil sie sich nicht an das Abkommen halten.

In Russland sieht man das anders. Dort ist der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten auf wenig Gegenliebe gestoßen. Eine UN-Friedensmission in der Ukraine verstoße gegen das Minsker Abkommen, heißt es aus Moskau. Eine solche Option sei im Abkommen nicht vorgesehen, erläuterte Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma. Konstantin Kosatschow, Vorsitzender des Komitees für Internationale Belange des Föderationsrats, nannte den Vorschlag aus diesem Grund „unangebracht".

Kiew selbst habe einen Kurswechsel vollzogen, wie russische Medien feststellen. Noch vor wenigen Wochen hätte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einer UN-Friedensmission eine klare Absage erteilt. Der Abstimmungsprozess würde zu lange dauern, so seine Bedenken, das ukrainische Volk würde in dieser Zeit vom Aggressor zerstört werden, zitieren die Medien den Präsidenten.

 

Ohne Konsens keine Friedensmission

Der Veteran Anatolij Isajenko, der selbst an UN-Friedensmissionen teilgenommen hat, hält Poroschenkos Bedenken für begründet. Es könnten tatsächlich mehrere Monate vergehen, bis ein solches Mandat erteilt werde. Es hätte aber durchaus auch schon Fälle gegeben, in denen die Friedensmission binnen weniger Tage einsatzbereit gewesen sei. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Friedensmission sei jedoch das Einverständnis beider Konfliktparteien, hebt Isajenko hervor, und davon könne noch keine Rede sein.

Wichtig sei auch, dass man sich über die Zusammensetzung einer Friedensmission einig sei. Russische Soldaten lehnt Poroschenko kategorisch ab, für die Aufständischen sind Angehörige von EU-Mitgliedstaaten und der Nato inakzeptabel. Igor Korottschenko, Chefredakteur des Magazins „Nazionalnaja oborona", nennt als möglichen Kompromiss Soldaten aus Weißrussland oder Kasachstan. Die hätten jedoch noch keine Erfahrung mit solchen Einsätzen. Russische Experten bringen pakistanische Soldaten ins Spiel.

Ein weiteres Hemmnis für eine erfolgreiche UN-Friedensmission sehen russische Experten in den zusätzlichen Forderungen, die Kiew stellt und

von den Aufständischen abgelehnt werden. Kiew fordert nicht nur, die Konfliktparteien zu trennen, sondern auch die Schließung der russisch-ukrainischen Grenze im Krisengebiet. Einige vermuten dahinter die Absicht, die umkämpften Gebiete der russischen Einflusssphäre zu entziehen.

Die Ukraine wolle das Minsker Abkommen gar nicht umsetzen, wird unterstellt, denn dieses sehe vor, dass die Ukraine die volle Kontrolle über den Abschnitt erst nach einer Verfassungsreform und der Einführung eines Sonderstatus für die selbst ernannten Volksrepubliken zurückerhalte. Andrej Susdalzew, Vizedekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der russischen Higher School of Economics, glaubt zudem, dass eine Friedensmission, deren Hauptaufgabe es wäre, die ukrainischen Streitkräfte und die Volksmilizen zu trennen, nicht im Sinne Kiews wäre, denn das würde zu einer Einfrierung des Konfliktes führen.