Minsker Abkommen: Außenminister treffen sich erneut in Paris

 Sergej Lawrow sagte nach dem Treffen in Paris, dass seine Amtskollegen „in erster Linie aus Deutschland und Frankreich“ die Notwendigkeit eines Abzugs der Artillerie auch ohne eine vollständig eingehaltene Waffenruhe befürworteten. Foto: Reuters

Sergej Lawrow sagte nach dem Treffen in Paris, dass seine Amtskollegen „in erster Linie aus Deutschland und Frankreich“ die Notwendigkeit eines Abzugs der Artillerie auch ohne eine vollständig eingehaltene Waffenruhe befürworteten. Foto: Reuters

In Paris berieten die Außenminister des Normandie-Formats über die Umsetzung des Minsker Abkommens. Sie setzen dabei weiter auf die OSZE, die personell und technisch gestärkt werden soll. Einzelne Gefechte betrachten die Politiker nicht als Argument, den Abzug schwerer Waffen hinauszuzögern.

Am Dienstag trafen sich die Außenminister Russlands, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und der Ukraine in Paris. Im sogenannten Normandie-Format diskutierten sie die Umsetzung des Minsker Abkommens. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius fasste das Ergebnis zusammen: Demnach solle die Mission der OSZE-Beobachter verstärkt und ihr Mandat, das Ende März ausläuft, um ein Jahr verlängert werden. Die Minister riefen zudem alle Parteien zur Kooperation mit den OSZE-Beobachtern auf. Zudem solle ihnen Zugang zu allen Konfliktzonen gewährt werden.

Michail Alexandrow, führender Experte des Zentrums für militärpolitische Studien des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, erklärte, in Paris seien vor allem technische Details geklärt, darüber hinaus aber auch ein weiteres wichtiges Ziel erreicht worden. „Die ukrainische Seite zögerte den Abzug schwerer Artillerie bislang hinaus, weil ihre Stellungen immer wieder von den Aufständischen beschossen worden seien. Nun haben sich die Außenminister darauf geeinigt, dass dies kein Hinderungsgrund für den Abzug der Waffen sei. Die Ukraine kann nun nicht mehr dagegen argumentieren", sagte Alexandrow.

Am Dienstagmorgen betonte Anatolij Stelmach, Vertreter der im Südosten des Landes eingesetzten Anti-Terror-Operation des ukrainischen Militärs, dass unter den Bedingungen des anhaltenden Beschusses durch die Aufständischen keine Rede von einem Abzug der schweren Artillerie sein könne. Laut Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraina" machte er eine Feuerpause von mindestens 24 Stunden zur Bedingung eines Abzugs. Später sei die Forderung auf zwei Tage ohne jeglichen Beschuss ausgeweitet worden.

 

Eine UN-Friedensmission war kein Thema

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nun, dass seine Amtskollegen „in erster Linie aus Deutschland und Frankreich" die Notwendigkeit eines Abzugs der Artillerie auch ohne eine vollständig eingehaltene Waffenruhe befürworteten. Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hatten erklärt, bereits am Dienstag mit dem Abzug der Artillerie unter Beobachtung der OSZE begonnen zu haben. Das ukrainische Militär wirft den Aufständischen dagegen vor, die Waffen lediglich neu zu positionieren und die Kräfte neu zu bündeln. Andrej Susdalzew, Vize-Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Higher School of Economics, hält diese Vermutung für falsch. Seiner Meinung nach zeigten die Aufständischen ernsthafte Bemühungen, schwere Artillerie aus der Konfliktzone zu entfernen.

Ebenso wichtig wie die offiziellen Aussagen nach dem jüngsten Treffen des Normandie-Formats seien nach Meinung russischer Experten jene Dinge, die nicht gesagt wurden. Demnach sei kein Wort gefallen über den vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geforderten Einsatz einer UN-Friedensmission. Pawlo Klimkin, Außenminister der Ukraine, hatte zuvor

noch angekündigt, diese Frage in Paris diskutieren zu wollen.

Michail Alexandrow glaubt, in Paris sei deutlich geworden, dass sich die übrigen Teilnehmer des Treffens strikt an das Minsker Abkommen halten wollten, in dem der Einsatz von Friedenstruppen nicht vorgesehen sei. Er vermutet, dass die Ukraine mit diesem Vorschlag Moskau und die Aufständischen unter Druck setzen wollte.

Als weiteres für Russland positives Ergebnis des Pariser Treffens sehen die russischen Experten, dass die Ereignisse in der zuletzt stark umkämpften Stadt Debalzewe für den Westen offenbar kein Grund seien, das Minsker Abkommen als gescheitert zu betrachten. In der Stadt, so hieß es, hätten die Aufständischen zunächst eine größere Zahl ukrainischer Soldaten eingekesselt, bevor diese den Rückzug antraten. Auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe kam es in und um Debalzewe zu schweren Kämpfen. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Deutschlands, richtete jedoch deutliche Worte an die Aufständischen. Er hoffe, dass es von ihrer Seite „keine weiteren Versuche geben wird, den eigenen Einflussbereich auszudehnen".

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