Gespräche in Genf: Lawrow und Kerry bleiben uneins

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Am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf kamen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu Gesprächen zusammen. Vordergründig ging es dabei um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ukraine. Eine Einigung wurde aber erneut nicht erzielt.

Zwei Mal kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry während Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf zusammen, um über die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Außerdem besprachen sie die Lage in Syrien, den Kampf gegen den Islamischen Staat sowie das iranische Atomprogramm.

Die größte Aufmerksamkeit jedoch war dem Waffenstillstand im Osten der Ukraine gewidmet. Laut eigener Aussage bat Lawrow seinen Amtskollegen Kerry, Einfluss auf Kiew auszuüben, damit die ukrainische Partei alle Bedingungen des Waffenstillstands einhalte. Dabei hob er insbesondere ein Ende aller Kampfhandlungen und den Abzug schwerer Waffen hervor. Das russische Außenministerium teilte zudem mit, Lawrow habe seinen amerikanischen Kollegen an die „Verpflichtung Kiews zur Durchführung einer Verfassungsreform" erinnert und daran, den umkämpften Gebieten einen Sonderstatus zu gewähren.

Kerry äußerte die Hoffnung, dass ein vollständiger Waffenstillstand innerhalb „weniger Stunden" zu erreichen sei. Gleichzeitig drohte er Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Der US-Politiker sagte, Moskau werde „weiteren Konsequenzen" ins Auge sehen müssen, sollten die Bedingungen des Waffenstillstands nicht erfüllt werden.

 

Lawrow nimmt an weiteren Gesprächen teil

In Genf nahm Lawrow auch an der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen und an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teil. Auf einer Pressekonferenz sagte er zum Ergebnis der Sitzung, dass einige Punkte des erarbeiteten Berichts noch einer weiteren Klärung bedürften.

„Der Bericht verweist zum Beispiel darauf, dass vertrauenswürdige Quellen die Existenz russischen Militärs in der Ukraine belegen würden", hob er hervor. „Niemand Geringeres als der Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte hat diese Meldungen widerlegt und gesagt, dass es keine Einheiten der russischen Armee in der Ukraine gibt." Der Außenminister betonte zudem die im Bericht erwähnte Reisebeschränkung zwischen dem Donezbecken und anderen Regionen der Ukraine und kritisierte den von der ukrainischen Regierung veranlassten Schritt.

Lawrow und Kerry hätten bei den Gesprächen zu den Minsker Vereinbarungen in Genf jeweils dort Akzente gesetzt, wo es ihnen selbst

am sinnvollsten erschienen sei, kommentiert der Chef des Zentrums für Internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft Alexej Arbatow. Die USA bestehe auf den Vereinbarungen, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und die Rückgabe der Kontrolle über die Grenze zwischen Russland und den umkämpften Gebieten vorsehen. Russland hingegen bestehe auf dem Abzug der ukrainischen Armee. „Beide streiten über die Verfassungsreform und lokale Wahlen, die in den Vereinbarungen von Minsk vorgesehen sind", sagt der Experte.

Die Drohung Kerrys, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, trage bereits Züge eines Mantras: „Die USA glauben, man dürfe den Druck auf Russland nicht verringern, um Moskau so zu zwingen, Druck auf die Aufständischen auszuüben, damit diese die Minsker Vereinbarungen erfüllen."

 

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