Die Welt in Russlands Medien: Neue Gespräche zum Atomprogramm und alte Pipeline-Pläne

Reza Najafi, der Iran-Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) während der Pressekonferenz in Wien am 4. März 2015.  Foto: Reuters

Reza Najafi, der Iran-Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) während der Pressekonferenz in Wien am 4. März 2015. Foto: Reuters

Russische Medien berichten über die nächste Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm und diskutieren die Frage, ob der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA eine Zukunft hat. Außerdem wird über Bulgarien berichtet, das Alternativen zur gescheiterten South-Stream-Pipeline sucht.

„Kommersant": Ein Scheitern der Gespräche zum iranischen Atomprogramm wäre fatal

Die Zeitung „Kommersant" berichtet über die geplanten Gespräche zum iranischen Atomprogramm der E3+3-Gruppe in Teheran. Bis Ende März soll eine politische Vereinbarung unterzeichnet werden, um dann im Juni „allumfassende" Vereinbarungen zu beschließen, wie „Kommersant" schreibt. Die kommenden Gespräche seien „entscheidend". Die beteiligten Parteien hätten bereits zweimal die Fristen verschoben, bemerkt die Zeitung und warnt, dass bei einem erneuten Scheitern der Gespräche, der US-Kongress neue Sanktionen gegen den Iran einführen wolle. Dies würde nach Einschätzung des „Kommersant" dazu führen, dass der Iran nicht mehr an zukünftigen Gesprächen teilnehmen werde. Quellen aus Diplomatenkreisen ließen verlauten, ein Kompromiss sei „durchaus möglich", vorausgesetzt, der „politische Wille" sei da.

Die Zeitung verweist auf vier Streitpunkte, die noch geklärt werden müssten: die Zahl der Zentrifugen, die Teheran einsetzen darf, die Zukunft der Anreicherungsanlage in Fordo und des Schwerwasserreaktors sowie das Ende der Sanktionen gegen den Iran. Radschab Safarow, Direktor des Instituts für Moderne Iranforschung, erklärt im „Kommersant", dass alle Beteiligten ein Interesse an der Klärung dieser Fragen hätten. Nun hänge viel vom Verhalten der USA und des Irans ab, sagte Safarow. „Das Weiße Haus hat verstanden, dass ein Scheitern der Gespräche auch das Ende von Verhandlungen im E3+3-Format bedeuten würde", erläutert der Experte und fügt hinzu: „In diesem Fall könnte es zu einer Eskalation in der Region kommen". Erfolgreiche Gespräche seien laut Safarow aber auch im Interesse des iranischen Präsidenten: „Vom Ausgang der Gespräche hängt sein Ansehen im eigenen Land ab."

 

„Nesawisimaja gaseta": Russland und USA werfen sich gegenseitig Vertragsbruch vor

„Nesawisimaja gaseta" schreibt, dass US-Verteidigungsminister Ashton Carter Moskau vor einem Verstoß gegen den INF-Vertrag über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme gewarnt habe. Carter habe bei einem Verstoß mit Gegenmaßnahmen der USA gedroht, die aus einer aktiven Verteidigung, einem Wiederaufleben der Eindämmungspolitik und der Entwicklung vergleichbarer Waffensysteme bestehen könnten. Die Zeitung berichtet, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt habe, die USA hätten keinerlei Beweise für einen Verstoß Russlands gegen den INF-Vertrag.

Alexander Golz, Militärbeobachter des Magazins „Eschednewnyj Schurnal" (zu Deutsch: „Tagesmagazin"), sieht die Entwicklung in der Ukraine als Ursache der gegenseitigen Vorwürfe zum INF-Vertrag. „Glaubt man Medienberichten, beziehen sich die Vorwürfe der USA auf russische Tests

für einen neuen Sprengkopf der Iskander-Rakete. Deren Reichweite überschreite die im Vertrag festgelegten Grenzen", zitiert „Nesawisimaja gaseta" den Experten. Golz erinnert an eine Bemerkung, die US-General Martin E. Dempsey, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, angeblich bereits vor einem Jahr äußerte. Dieser solle damals darauf hingewiesen haben, dass eine Stationierung von mit Marschflugkörpern bestückten US-amerikanischen U-Booten in der Ostsee nicht gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages verstoße. Vor dem Hintergrund der sich stetig verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und den USA, hält Golz eine solche Entwicklung für nicht ausgeschlossen.

 

„Wsgljad": Bulgarien sucht eine Alternative zu South Stream

Die Zeitung „Wsgljad" schreibt, dass Bulgarien nach dem Aus für die Pipeline South Stream ein früheres Pipeline-Projekt reanimieren wolle, das 2013 von der EU-Kommission wegen zu hoher Kosten verworfen wurde. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow habe laut „Wsgljad" erklärt, Bulgarien sei ein loyales Mitglied der EU und habe alle Forderungen zur Umsetzung des Dritten Energiepakets erfüllt, insbesondere durch die Ablehnung des russischen South-Stream-Projekts. Doch Bulgarien brauche

Gas und erwarte daher die Unterstützung der EU-Kommission durch die Reaktivierung des sogenannten Nabucco-Projekts, soll Borissow gesagt haben.

Wsgljad erinnert daran, dass Nabucco ein Pipeline-Projekt war, das auch über bulgarisches Staatsgebiet führen und Gas aus Aserbaidschan nach Europa transportieren sollte. Die EU hatte allerdings der kostengünstigeren Transanatolischen-Pipeline Tanap den Vorzug gegeben. Tanap soll von Aserbaidschan über Georgien und die Türkei laufen. Von dort aus soll über die geplante Transadria-Pipeline Tap das Gas weiter über Griechenland, Albanien und in einem Unterwasserabschnitt bis in den Süden Italiens strömen. Bulgarien bliebe dabei außen vor, was laut nach dem Ende von South Stream Unruhe in Sofia verursache.

Sergej Pikin, Direktor der russischen Stiftung für Energieentwicklung, geht in „Wsgljad" davon aus, dass Bulgarien eine Änderung der Tanap-Route nach den Plänen von Nabucco erreichen wolle. Die Erfolgsaussichten schätzt Pikin jedoch als gering ein.

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